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Autor Thema: Kulturgut Mineralien und Fossilien  (Gelesen 40447 mal)

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Offline alfredo

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Re: Kulturgut Mineralien und Fossilien
« Antwort #90 am: 16 Nov 15, 00:49 »
Another way to attack this law would be from the point of view of unequal application: Mining and quarrying companies would be allowed to grind up to powder as many crystals and fossils as they wish, and export them as cement or other products. Collectors would be prohibited from exporting the crystals (unless perhaps we grind them to powder first?). I'm sure this discrimination would not withstand scrutiny by any judge with even a limited sense of logic?

Offline Soenke

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Re: Kulturgut Mineralien und Fossilien
« Antwort #91 am: 17 Nov 15, 01:37 »
Danke für Eure Aktivität und die grandiose Unterstützung der Petition!

Die Rechtsprechung wird uns sicherlich helfen können, aber man darf nicht vergessen, was dem vorgelagert ist:

1) Quälende Ungewissheit 2) Beschlagnahme 3) Gerichtsprozess 4) Gang zum Bundesverfassungsgericht ...

Bis das jemand durchgefochten hat, kann es halt einige Zeit dauern - ich weiß nicht, ob z. B. alle Messen und Händler die Zwischenzeit wirtschaftlich überleben werden.

Daher zunächst der Versuch, jetzt noch zu retten, was zu retten ist.

Herzliche Grüße
Sönke

Offline M. Stark

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Re: Kulturgut Mineralien und Fossilien
« Antwort #92 am: 18 Nov 15, 09:10 »
Hallo Liebe Sammlerkolleginnen und -kollegen!

Ich denke Alfredo hat recht. Das Gesetz ist mit der heißen Nadel gestrickt und ohne weiteres anfechtbar, wenn es denn auf Mineralien angewendet würde. Es gibt genug Händler, die sicherlich gemeinsam einen Prozeß ausfechten können. Alleine die Rückwirkung über 20 Jahre ist lächerlich. Korrigiert mich, aber Steuerunterlagen können nach 10 Jahren vernichtet werden. Wie kann man jetzt allen ernstes verlangen, daß ich noch aus den Anfängen meines Sammelns als Jugendlicher Rechnungen oder Nachweise bringen kann??
Allerdings sind alle Aktionen im Vorfelde nur zu begrüßen und mein bester Dank geht an alle, die sich hier engagieren.

Glück Auf,

Markus

Offline cmd.powell

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Re: Kulturgut Mineralien und Fossilien
« Antwort #93 am: 18 Nov 15, 16:38 »
Alleine die Rückwirkung über 20 Jahre ist lächerlich.

Sie ist nicht nur lächerlich sondern verstößt gegen die Grundsätze unseres Rechtsstaates! Evtl. wird mit dieser Formulierung sogar gegen das Grundgesetz verstoßen, das wäre auf jeden Fall zu prüfen. Es ist rechtlich überhaupt nicht möglich, rückwirkend einen Nachweis für etwas zu verlangen, wofür es noch gar keinen Bedarf gab. Jedes Gesetz kann erst ab einem bestimmten Zeitpunkt nach dessen Inkrafttreten gelten, nicht rückwirkend.

Es ist schon irgendetwas zwischen erstaunlich bis erschreckend, dass das Gesetz in der Form durch den Bundesrat gekommen ist. Kennen unsere "Volksvertreter" inzwischen nicht mal mehr die Grundrechte ihres Volkes? Oder sind sie ihnen nur egal?

Und wieso überhaupt warten? Kann man nicht jetzt schon gegen den Entwurf klagen? Immerhin enthält er mindestens eine verfassungswidrige Formulierung, eben jene 20-Jahres-Klausel.

Offline M. Stark

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Re: Kulturgut Mineralien und Fossilien
« Antwort #94 am: 19 Nov 15, 20:36 »
Hallo Markus!

Treffend auf den Punkt. Ich bin zwar kein Jurist und die Logik ist im Rechtswesen leider nicht entscheidend, aber ich denke, daß am Ende so etwas dem "Gesetz" den Garaus macht. Das Bundesverfassungsgericht hat schon so manches Gesetz entschärft. Leider muß so was aber erst juristisch durchgefochten werden und das muß dann jemand machen.

Beste Grüße,

Markus

Offline Sebastian

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Re: Kulturgut Mineralien und Fossilien
« Antwort #95 am: 19 Nov 15, 21:50 »
Nicht leider, sondern genießt die Freiheit in einem Rechtsstaat, nicht nur meckern!
das darf bei den Diskussionen nicht vergessen werden. Wir leben in einer der besten Demokratien!
Gruß

Offline Anatas

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Re: Kulturgut Mineralien und Fossilien
« Antwort #96 am: 15 Dec 15, 10:16 »
Auszug aus dem Handelsblatt vom 4. Dezember 2015 - Rubrik Kunsthandel

- Der Kölner Auktionator H. Hanstein spricht von abgezogenen Leihgaben allein in NRW-Museen im Wert von 100 Mio. €
- Der Gesamtabfluss von Kunst ins Ausland wird vom Auktionator B. Schulz mit 1 Milliarde Euro beziffert.
- Banken akzeptieren keine Gemälde etc. mehr als Sicherheit für Kredite.
- Die Gelackmeierten sind Museen, welche keine Dauerleihgaben mehr erhalten.
- Durch das Gesetz ist das Vertrauensverhältnis zwischen Sammler und Museum zerstört.
- Das Gesetz zerstört den deutschen Kunsthandel 
- Der Logistiger Hasenkamp (Marktführer Kunsttransporte) berichtet von signifikanten Erhöhung von Nachfragen seiner Dienstleistungen.

- Durch das Kulturschutz-Gesetz erhofft man sich auch einen Verfall der Werte von Kunstgegenstände - Museen sollen Sie dann
  "billiger" erwerben können ... doch was soll ein abgewürgter Markt noch hergeben - jedenfalls nicht erst- oder zweitklassige Kunst ...

- Der Kampf gegen das Gesetz im Bundestag scheint aussichtslos zu sein - so der allgemeine Tenor, jetzt bleibt es nur den
  Vertretern der Bundesländer vorbehalten das Gesetz zu stoppen.

Offline Bode

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Re: Kulturgut Mineralien und Fossilien
« Antwort #97 am: 29 Jun 16, 15:52 »
Deutsches Kulturgutschutzgesetz wurde angenommen, nun muss nur noch der Bundesrat zustimmen
Hallo,
Ich habe heute diese Mail bekommen, vielleicht gibts noch einige welche, noch nicht die Petition unterzeichnet haben, damit wenigstens 50000 Stimmen zusammen kommen.

Viele Grüße Bode

Liebe Unterstützer der Petition für den Erhalt des privaten Sammelns,

an einem historischen Tag, am 23. Juni, an dem auch die Abstimmung über den Austritt Großbritanniens aus der EU stattfand, hat der deutsche Bundestag mit den Stimmen der Koalition von CDU/CSU und SPD das neue deutsche Kulturgutschutzgesetz angenommen. Der Blick in den Tagungsraum war für jeden deprimierend, der von dem Gesetz betroffen ist. Es waren gerade mal zwei Handvoll Politiker bei der „Diskussion“ des Gesetzes anwesend. Nun muss der Bundesrat noch zustimmen. Sobald er dies getan hat, soll das Gesetz in Kraft treten.
Auch wenn wir mit dem neuen Gesetz nicht zufrieden sind, haben die Politiker doch im Bereich der Münzen und der Fossilien im Vergleich zum ersten Entwurf große Zugeständnisse gemacht. Dies ist Ihnen, den Unterzeichnern der Petition, zu verdanken! Sie haben den Verbänden, die direkt mit den Politikern verhandelt haben, die nötige Rückendeckung und ein besonderes Gewicht gegeben.
Wir haben fast 50.000 Stimmen erreicht, ein Ergebnis mit dem niemand vorher gerechnet hatte! Es fehlen uns nur noch einige wenige daran. Bitte nutzen Sie doch noch einmal Ihren Verteiler, um diejenigen, die bisher nicht unterzeichnet haben, noch zu einer Meinungsäußerung zu veranlassen. Es wäre schön, wenn wir in unserer Pressemeldung auf 50.000 Stimmen verweisen könnten.

Ich möchte jedem einzelnen von Ihnen für Ihren Mut danken, ihre Meinung öffentlich gemacht zu haben.

Und wahrscheinlich werden wir Ihre Stimmen in fünf Jahren wieder brauchen. Einige Politiker haben in der Debatte um das neue Gesetz Verschärfungen gefordert, die anlässlich einer Evaluation in fünf Jahren, beschlossen werden sollen.

Ihre Ursula Kampmann

 

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