Es gibt derzeit den Gesetzestext noch nicht im Internet. Versprochen wurde er für Mitte Juni, bis jetzt wurde er noch nicht offiziell vorgestellt. Nichtsdestotrotz ist er einigen Journalisten zugespielt worden - und weil Vertreter von Münzensammlern und Münzhändlern sich bereits seit einem halben Jahr darum bemüht haben, haben wir ihn über Umwege erhalten. Er liegt mir vor. Gerne bin ich bereit, ihn einem Moderator, dem das Forum vertraut, über eine private E-Mail zur Lektüre zukommen zu lassen. Der Text ist 150 Seiten lang.
Genaue Zitate und die zugehörigen Paragraphen, allerdings angewendet auf den Bereich der Münzen - es gilt aber für Fossilien und Mineralien genauso - gibt es unter
http://muenzenwoche.de/de/News/4?&id=3535Ein juristisches Gutachten dazu (allerdings 10 Seiten lang), haben wir ebenfalls in der MünzenWoche veröffentlicht.
http://muenzenwoche.de/de/News/4?&id=3566Es war Politik von Frau Gründers, diesen Text ohne eine öffentliche Diskussion bereits von der Ministerkonferenz verabschieden zu lassen. Nur weil sich einige Verbände stark dagegen gewehrt haben - gerüchteweise spricht man auch davon, dass Parteimitglieder entsetzt waren über die Aufhebung von Grundrechten, ist dies noch nicht geschehen. Eine Abstimmung darüber war bereits für Juli vorgesehen.
Wir kennen dieses Vorgehen. Mehrmals wurden Vertreter von Handel und Sammlern zu Anhörungen hinsichtlich des Kulturgüterschutzgesetzes nicht eingeladen. In einem Fall mussten wir sogar von mehreren Verbänden einen Brief an den Außenminister schreiben, um Zugang zu einer vorbereitenden Konferenz zu bekommen.
Ich bin entsetzt über das undemokratische Vorgehen der deutschen Regierung, über die Geheimhaltung und darüber, dass viele betroffene Sammler nicht gehört werden. Mindestens genauso entsetzt bin ich über das Vertrauen, das von Sammlerseite immer noch in die deutsche Obrigkeit gesetzt wird. Es gibt natürlich die Möglichkeit, alles als wilde Gerüchte zu verschreien, nichts zu tun und dann ziemlich verblüfft zu sein, wenn das dicke Ende kommt.
Man könnte sich aber auch informieren, zum Beispiel mit einer Anfrage der zuständigen Verbände bei der Beauftragten für Kultur und Medien, Monika Grütters. Dass die Sammler von Mineralien und Fossilien bis jetzt an der Diskussion noch überhaupt nicht teilgenommen haben, ist eigentlich ein Armutszeugnis für die offiziellen Vertretungen.
Ursula Kampmann