Mineralienatlas - Fossilienatlas

Vermischtes / Miscellaneous / Varios => Dies und Das / this and that => Thema gestartet von: Stefan am 26 Okt 15, 10:05

Titel: Für den Erhalt des privaten Sammelns! - Faktensammlung
Beitrag von: Stefan am 26 Okt 15, 10:05
(https://www.mineralienatlas.de/information/ErhaltPrivatesSammeln.jpg) (https://www.openpetition.de/petition/online/fuer-den-erhalt-des-privaten-sammelns)

Liebe Mineralien- und Fossilienfreunde,

um Eure Privatsphäre zu schützen, schreiben wir Euch nur sehr selten direkt an. Wir bemühen uns auch die Politik aus unserem schönen Hobby raus zu halten. In diesem Fall möchten wir eine Ausnahme machen und Euch über einen Gesetzesentwurf der Bundesrepublik Deutschland informieren und in diesem Zusammenhang um Eure Mithilfe bitten.

Die deutsche Regierung will in der ersten Jahreshälfte 2016 ein "Kulturgutschutzgesetz" verabschieden. Durch die im Entwurf vom 14.09.2015 beabsichtigten Regelungen wird das Sammeln von Naturgut (u. a. Fossilien, Mineralien) und Kulturgut (z. B. Münzen, Artefakte, Briefmarken, Kunstwerke) reglementiert. Sowohl private Sammler als auch Wissenschaftler, Händler und Messeveranstalter sind von gesetzlichen Verschärfungen der Einfuhrkriterien und einer Überbürokratisierung betroffen. Aus dem naturwissenschaftlichen Bereich wurde offenbar niemand in die Erarbeitung des Gesetzesentwurfs einbezogen. Auf diese Weise - und durch die Zusammenfassung mit völlig anderen Themenfeldern - sind viele nicht sachgerechte Regelungen in den Gesetzesentwurf gelangt. Die angebliche Notwendigkeit zu der scharfen Regulierung wird mit Raubgrabungen, Antikenhandel und darauf basierender Terrorismusfinanzierung begründet. Niemand weiß, was naturwissenschaftliche Objekte damit zu tun haben und auch für den Bereich der klassischen Kulturgüter ist die Argumentation nicht belegt.

Sammlern, Wissenschaftlern und Händlern drohen:

- unsinnige und nicht einhaltbare Einfuhrformalitäten bei jedem einzelnen Natur- und Kulturgut (ohne Wertgrenze),

- bei Nichteinhaltung der Formalitäten Abrutschen des normalen internationalen Sammelns von Natur- und Kulturgut in die Illegalität und daraus resultierende Möglichkeit zur willkürlichen Enteignung privater Sammler,

- nicht einhaltbare Sorgfaltspflichten für Händler,

- rechtsstaatlich bedenkliche rückwirkende Regelungen und Beweislastumkehr,

- Behinderung der Naturwissenschaft durch Bürokratisierung und Entzug von Quellen für Forschungsgegenstände (Sammler, Händler, eigene Importe),
- der Wegfall von Messeveranstaltungen (wie Mineralien- und Fossilienbörsen).

Sammeln ist kein Beitrag zur Zerstörung von Kultur- und Naturgütern, sondern entscheidend zu dessen Erhaltung! Wissenschaftler und Sammler kooperieren ausgezeichnet ("citizen science").

Wir setzen uns für eine grundlegende Überarbeitung des Gesetzes ein. Dies soll unter Einbeziehung von Naturwissenschaftlern, privaten Sammlern, sowie Händlern naturwissenschaftlicher Objekte geschehen. Nur so können sinnvolle Regelungen getroffen werden! Auch die Sammler von Kulturgut müssen dringend nochmals ergebnisoffen angehört und einbezogen werden.

Naturgut ist Weltnaturerbe und nicht kulturelles Erbe eines Nationalstaats. Beschränkungen für den Warenverkehr, den internationalen Leihverkehr sind nur für herausragende Einzelobjekte zu rechtfertigen, niemals pauschal für jedes beliebige naturwissenschaftliche Objekt.

Bitte nehmt Euch eine Minute Zeit und unterzeichnet die Petition "Für den Erhalt des privaten Sammelns".

Für den Erhalt des privaten Sammelns // For preserving the right to privately collect (https://www.openpetition.de/petition/online/fuer-den-erhalt-des-privaten-sammelns)

Jede Stimme zählt und erhöht den Druck auf die Politik! Wir hoffen auf die internationale Solidarität aller Sammlerinnen und Sammler von Natur- und Kulturgut sowie aller Wissenschaftler, die mit diesen Gütern arbeiten.

Bitte kommuniziert diesen Aufruf an Sammler, Familie, Freunde und Bekannte weiter – vielen Dank!

Den Aufruf findet Ihr auch unter:

https://www.mineralienatlas.de/forum/index.php/topic,40420.msg290272.html

Dieser Aufruf wird u.a. unterstützt von:

- Steinkern.de (http://www.steinkern.de/)
- VFMG - Verein der Freunde der Geologie und Mineralogie (http://www.vfmg.de/vfmg/startseite.html)
- Mineralienatlas.de (https://www.mineralienatlas.de)
- und vielen weiteren …

Stefan Schorn
Titel: Re: Für den Erhalt des privaten Sammelns! - Links
Beitrag von: Stefan am 26 Okt 15, 10:26
Der Gesetzentwurf zum selber studieren: Kulturschutzgesetz Referentenentwurf 14.09.15 (http://www.vfmg.de/vfmg/assets/news/15-010-Kulturschutzgesetz_0---Referentenentwurf-14-09-15.pdf)

Petition zum Erhalt des privaten Sammelns (https://www.openpetition.de/petition/online/fuer-den-erhalt-des-privaten-sammelns)

Stellungnahme zum Referentenentwurf Kulturgutschutzrecht von Rechtsanwalt Joachim Walser (http://muenzenwoche.de/de/News/4?&id=3686)

Stellungnahme des Präsidenten der VFMG - Dieter Gräf (http://www.vfmg.de/vfmg/assets/news/15-010-Kulturschutzgesetz_0a---Stellungnahme-VFMG-Praesident-07-10-15.pdf)

Kritikpapier von Steinkern und VFMG (http://www.vfmg.de/vfmg/assets/news/15-010-Kulturschutzgesetz_1---Kritikpapier-Steinkern-VFMG-08-10-15.pdf)

Abgeordnetenwatch - Dagmar Wörhl CSU hat Herrn Simonsen geantwortet. (http://www.abgeordnetenwatch.de/dagmar_woehrl-778-78580--f444973.html#q444973)

Anfragen an Fr. Monika Grütters (CDU) Abgeordnete des Bundestages (1) (http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-778-78148--f444857.html#questions)

Anfragen an Fr. Monika Grütters (CDU) Abgeordnete des Bundestages (2) (http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-778-78148--f444857.html#q444857)

Informationen der Bundesregierung - Rechtliche Grundlagen (http://www.bundesregierung.de/Content/DE/StatischeSeiten/Breg/BKM/Kulturgutschutz-neu/%C3%9Cberblick%20gesetzliche%20Grundlagen/gesetzliche.html?nn=811092)

DIE WELT - "Die Regulierungswut führt zu Protestpotenzial" (http://www.welt.de/kultur/kunst-und-architektur/article144018783/Die-Regulierungswut-fuehrt-zu-Protestpotenzial.html)

Nein zum Kulturschutzgesetzt auf Facebook (https://www.facebook.com/nein.kulturschutzgesetz)

Focus online - Grütters legt offiziellen Entwurf für Kulturschutzgesetz vor (http://www.focus.de/regional/berlin/kulturpolitik-gruetters-legt-neuen-entwurf-fuer-kulturgutschutzgesetz-vor_id_4947848.html)
Titel: Re: Für den Erhalt des privaten Sammelns! - Faktensammlung
Beitrag von: Stefan am 26 Okt 15, 16:01
Eine Nachricht auf unser Schreiben möchte ich Euch nicht vorenthalten da sie eine mögl. Konsequenz gut verdeutlicht:

Zitat
Ich habe bereits davon gehört und bin empört.
Mit einem solchen Gesetz wäre uns unser Hobby genommen. Nicht genug, daß in Deutschland kaum noch gesammelt werden kann, wir also bereits ins Ausland müssen. In Griechenland kam am Ende unserer VFMG-Reise eigens jemand aus Athen, um unsere Funde zu prüfen. Tatsache ist, daß keiner in der kurzen Zeit auch nur annähernd beurteilen konnte, was wir in Kamariza und an km 3 alles gesammelt hatten. Wir bekamen alle den nötigen Stempel und durften die Kartons schließen.
Die Regierung hat doch wirklich andere Sorgen - stoppen wir also dieses Gesetz !!!!!
Mit Gruß
M. L.
Titel: Re: Für den Erhalt des privaten Sammelns! - Faktensammlung
Beitrag von: neuron am 26 Okt 15, 19:45
Hallo,

unschöne Sache das, und Danke für Euer Engagement. Ich habe es mir mal angetan den Entwurf zu überfliegen, auf Seite 98/99 ist eine Klassifizierung der Güter, Mineralien kann ich da jetzt ehrlich gesagt garnicht finden. Es geht eigentlich, außer ich habe es übersehen, praktisch nur um archäologische und paläontologische Güter, auch auf den Seiten davor. Hab ichs überlesen ?

Gruß,
neuron

PS: Ich bin jetzt nicht spitzfindig und frage, unter was eine Goldschnecke fallen würde ...
Titel: Re: Für den Erhalt des privaten Sammelns! - Faktensammlung
Beitrag von: Soenke am 26 Okt 15, 20:16
Hallo Neuron,

schaue mal in die Definition in § 2 Abs. 1 Nr. 9:

"„Kulturgut“ jede bewegliche Sache oder Sachgesamtheit von künstlerischem, geschichtlichem
oder archäologischem Wert oder aus anderen Bereichen des kulturellen
Erbes, insbesondere von paläontologischem, ethnographischem, numismatischem
oder wissenschaftlichem Wert,"

Unter den Begriff des wissenschaftlichen Werts kann aus meiner Sicht prinzipiell alles fallen, auch Mineralien.

Das ist ja das Tückische dieses Gesetzes, dass es trotz 148 Seiten Text den Behörden wahnsinnig großen Spielraum lässt und dem Bürger keinen Spielraum...

Die Petition erhält heute ordentlich Zulauf! Das ist vor allem ein Verdienst des Mineralienatlas-Newsletters.

Vergesst nicht: auch Eure Familienmitglieder und Freunde haben Stimmen...
Man kann auch mit diesen Unterschriftenbögen Unterschriften sammeln:
https://www.openpetition.de/pdf/unterschriftenformular/fuer-den-erhalt-des-privaten-sammelns
und sie später hier hochladen:
https://www.openpetition.de/eingang/petition/fuer-den-erhalt-des-privaten-sammelns

Viele Grüße
Sönke
Titel: Re: Für den Erhalt des privaten Sammelns! - Faktensammlung
Beitrag von: Stefan am 26 Okt 15, 20:56
Hallo,

der Begriff Naturgut ist in unserem Schreiben m.E. etwas unglücklich getroffen. Dies findet sich so eindeutig in dem Gesetzentwurf nicht wieder. Als Naturgut verstehen wir paläontologische Gegenstände (Fossilien) und Gegenstände wissenschaftlichen Wertes, worunter unter bestimmten Umständen Mineralien fallen werden.

Sicher ist die mögliche Gefahr sehr drastisch heraus gestellt. Vermutlich wird es nie zu derartigen Problemen kommen. Für den Gesetzgeber wäre es aber möglich diese Beweislastumkehr, die mit dem Gesetz einhergeht abzuändern und auch die Definition präziser und mit weniger Hintertüren zu verfassen.

Es kann nicht sein, dass Sammler bei Verdacht einen Nachweis vorzeigen müssen, der nahezu unmöglich zu erbringen ist.
Beste Grüße
Stefan

Titel: Re: Für den Erhalt des privaten Sammelns! - Faktensammlung
Beitrag von: Ryk am 26 Okt 15, 21:38
Hallo zusammen!

Mit einigem Ärger im Bauch habe ich mir die verschiedenen wichtigen Texte heruntergeladen, um sie in Ruhe lesen zu können.

Nach der Mitteilung via E-Mail von Stefan bin ich zumindest "von Grund auf" informiert. Ehrlich bin ich bestürzt über diese von der Deutschen Regierung ins Auge gefassten Formlitäten.

Als Schweizer - sorry. gemäss eurem Mister Stonebridge bin ich ja ein Indianer!! - kann ich als Ausländer zwar Eure Petition nicht unterschreiben, dafür möchte ich alle, die von diesen Massnahmen konfrontiert sein dürften, aufrufen, sich dieser Petition anzuschliessen!

Natürlich nehme ich regen Anteil an Eurem Problem, zumal ich ja über die Fossilien damit auch verbunden bin!

carpe diem

Ryk
Titel: Re: Für den Erhalt des privaten Sammelns! - Faktensammlung
Beitrag von: skibbo am 26 Okt 15, 22:14
Hallo,

zu diesem Thema wird viel diskutiert, das ist richtig und wichtig, doch am Ende zählt einzig das Ergebnis. Bislang hat die Petition ca. 19.500 verwertbare Stimmen, benötigt werden 120.000 Stimmen. Innerhalb der nächsten 87 Tage.

Ich möchte jeden bitten, der sich durch diese Diskussion auch nur annähernd beunruhigt fühlt, auf welchem Gebiet auch immer er/sie sammelt, unterzeichnet vorsorglich diese Petition. Es kostet euch nichts weiter als die Zeit, die ihr benötigt um 4 kleine Felder mit persönlichen Daten auszufüllen. Dazu sollte jeder Sammler in der Lage sein, dem etwas an seinem Hobby liegt, auch wenn er (jetzt noch?) denkt, dass ihn dieses Gesetz nicht betreffen wird.

Hier noch einmal der Link:
https://www.openpetition.de/petition/online/fuer-den-erhalt-des-privaten-sammelns (https://www.openpetition.de/petition/online/fuer-den-erhalt-des-privaten-sammelns)

Besten Gruß.
Stefan

Titel: Re: Für den Erhalt des privaten Sammelns! - Faktensammlung
Beitrag von: Soenke am 27 Okt 15, 00:05
Hi,

das Ministerium und alle angeschriebenen Vertreter haben auf Nachfragen bezüglich Unklarheiten geschwiegen oder (im Gespräch am 8. 10. in Berlin) ausweichend oder nicht überzeugend geantwortet. :-X Dienstliche E-Mails von Vertretern des Münzhandels, der Briefmarkensammler und der Fossiliensammlern wurden nicht beantwortet und auf Abgeordnetenwatch.de hat sich die Ministerin hinter der Aussage verschanzt der Entwurf sei in der Ressortabstimmung, ebenso Mitglieder des Kulturausschusses. Einer sachlichen Auseinandersetzung hat sich niemand gestellt, die Anhörung durch Dr. Winands verkommt mit der Kenntnis um nur wenige Tage Vorlaufzeit und der Beschränkung auf anderthalb Stunden zur Farce.

Aus diesem Grund sollten alle nicht ausgeräumten Bedenken nun auch flächendeckend öffentlich vorgetragen werden!

Erst dies erzeugt Handlungsdruck, ohne den man nicht gewillt zu sein scheint, etwas zu tun. Wenn es dann nachher vonseiten des Ministeriums heißen sollte: liebe Sammler, es war doch alles nicht so gemeint und wir stellen es nun auch im Gesetzestext wortwörtlich klar, dann hat sich der Einsatz gelohnt...

Aktuell gäbe es, bei unverändertem Inkrafttreten des Entwurfs, aus meiner Sicht eine massive Rechtsunsicherheit für die Bürgerinnen und Bürger (Sammlerinnen und Sammler sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler).

Ob es böser Wille oder Ungeschicklichkeit des Gesetzgebers bei der Wahl der Mittel ist, sei dahingestellt. Ich lehne jedenfalls ein Gesetz in aller Entschiedenheit ab, dass dermaßen weitreichend und unklar ist, trotz des umfangreichen Textes.

Der Finger liegt jetzt in der Wunde und ich danke allen, die sich dagegen starkmachen, dass der deutsche Bundestag so ein Gesetz beschließt.

Wer Kontakte zu anderen betroffenen Sammlergruppierungen hat oder einen Draht zu den Medien, der sollte diesen dringend nutzen.

Gruß
Sönke

P.S.: @Ryk: Doch, klar kannst Du unterzeichnen: Die Stimme zählt zwar nicht für das Quorum, sehr wohl aber für die Relevanz der Petition! Es zeigt auch ganz deutlich, dass das Mineralien und Fossilien sammeln eine internationale Leidenschaft ist, die keine Grenzen kennt.
Titel: Re: Für den Erhalt des privaten Sammelns! - Faktensammlung
Beitrag von: neuron am 27 Okt 15, 13:43
noch eine Frage: für wann ist denn die Vorlage im BuTa vorgesehen (Ihr schreibt "erste Jahreshälfte") und ab wann soll es dann Gültigkeit haben ?

Thx !
neuron
Titel: Re: Für den Erhalt des privaten Sammelns! - Faktensammlung
Beitrag von: Klinoklas am 27 Okt 15, 17:50
Kann mir mal jemand sagen, wie man 120.000 Unterschriften nicht zusammenbekommen kann?
Irgendetwas sammelt doch fast jeder und in Deutschland leben ganze 80 Millionen Menschen.
Bei jedem Internetshitstorm und jeder Facebookparty machen mehr Leute mit. Ich habe selten so viel
Desinteresse und Gleichgültigkeit gesehen. Den Münzsammlern gehen die Mineraliensammler am Popo
vorbei und die Briefmarkensammler fragen sich was sie mit den Fossiliensammlern am Hut haben.

Wo sind die Flyer Infostände und Emailbomben? Es war wohl selten einfacher Gesetze durch die
Hintertür zu drücken, wo man den Leuten doch ein X für ein U vormachen kann.

Nun ja, wenn schon die kleine Hürde von 120.000 Unterschriften nicht gemeinschaftlich genommen werden kann,
haben wir es ja vielleicht nicht anders verdient.
Titel: Re: Für den Erhalt des privaten Sammelns! - Faktensammlung
Beitrag von: Soenke am 27 Okt 15, 18:54
Hallo Neuron, hallo Klinoklas,

@Neuron: der Fahrplan ist mir leider nicht genau bekannt. Das Ganze verschiebt sich immer weiter nach hinten, eigentlich hätte das Gesetz schon beschlossene Sache sein sollen.

Aktuell geht es darum einen Kabinettsbeschluss zu fassen... was ich für deutlich verfrüht halte, angesichts der Tatsache, dass die Naturwissenschaften bislang nur gut anderthalb Stunden (nach dem der Entwurf schon "in Stein gemeißelt war") zu Wort kamen und stark betroffen sind. Das kann´s echt nicht sein.

Ein nächster wichtiger Termin ist die nicht-öffentliche Sitzung des Ausschusses für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages am 4. November: http://www.bundesregierung.de/Webs/Breg/DE/Bundesregierung/BeauftragtefuerKulturundMedien/aktuelles/termine/_node.html

Allgemein zum Gesetzgebungsverfahren:
https://www.bundestag.de/bundestag/aufgaben/gesetzgebung_neu/gesetzgebung/weg/255468

Aktuell wird also gerade ausgekungelt, was die Regierung dem Bundestag vorlegen will.

Es ist unbekannt, ob die vorgetragene Kritik der Sammler und Wissenschaftler (als höchst vorläufig zu betrachten, da wir nicht mal eine Woche Vorlauf hatten, um uns auf das kurze Gespräch vorzubereiten - und außerdem saßen aufgrund der Kürze der Zeit nur wenige Vertreter mit am Tisch) Niederschlag findet oder nicht.

Da der Kulturausschuss sich - nach dem Ministerium - fachlich mit dem Gesetzesvorhaben am meisten befasst, ist es wichtig dessen Mitglieder über unsere Interessenlage und die "Bauchschmerzen" zu unterrichten: http://www.abgeordnetenwatch.de/kultur_und_medien-1122-1339.html . Jeder kann Fragen stellen!

@Klinoklas: Wir sind gerade dabei und für jede Unterstützung dankbar! Hier etwas Material zur Weitergabe in deutscher, englischer und niederländischer Sprache:
http://www.steinkern.de/news-updates/1132-internationaler-aufruf-fuer-den-erhalt-des-privaten-sammelns.html
Weitere Sprachen werden zur Zeit erarbeitet.

Bitte weitergeben - es können nicht nur Sammler unterschreiben, sondern jeder!!

Gruß
Sönke

P.S.: Zur Vernetzung mit den Numismatikern, die sehr aktiv sind:
http://www.numismatikforum.de/viewtopic.php?f=6&t=53405
und mit den Briefmarkensammlern (die noch schlafen, aber sehr viele sind / wären...!):
http://www.philaforum.com/forum//thread.php?postid=389426#post389426
Bitte helft mit die Briefmarkenfreunde zu sensibilisieren. Von Importformalitäten (Ausfuhrgenehmigung des Herkunftsstaates) für jedes Kulturgut ab 0 Euro wert, also auch jede Briefmarke (§ 30), sind sie auch betroffen...
Titel: Re: Für den Erhalt des privaten Sammelns! - Faktensammlung
Beitrag von: Frank de Wit am 27 Okt 15, 19:20
Bzl.die 120.000 Unterschriften
In Deutschland gibt's vielleicht 40.-50.000 mineraliensammler?

Die Anzahl würde mal hier diskutiert
- https://www.mineralienatlas.de/forum/index.php/topic,12853.0.html
- https://www.mineralienatlas.de/forum/index.php/topic,22050.0.html
Titel: Re: Für den Erhalt des privaten Sammelns! - Faktensammlung
Beitrag von: Schatten am 27 Okt 15, 19:40
Hallo Leute,

ich habe schon vor einiger Zeit unterschrieben.

Ich seh hier ein mediales Problem.
Soweit ich gesehen habe, setzt/setzte sich die Presse bisher nur mit der Kunstszene auseinander.
Alle anderen betroffenen Sammler sind schlichtweg nicht erwähnt.

Hier muss der Hebel angesetzt werden, um mehr Aufmerksamkeit auf das Problem zu lenken und mehr Menschen zu erreichen.

Gruß
Silvio
Titel: Re: Für den Erhalt des privaten Sammelns! - Faktensammlung
Beitrag von: Kluftknacker am 27 Okt 15, 20:39
In Deutschland gibt's vielleicht 40.-50.000 mineraliensammler?

Bestimmt nicht (mehr). Laß' es max. 10000 sein - meine großzügig aufgerundete Schätzung ...
Glück auf!
Titel: Re: Für den Erhalt des privaten Sammelns! - Faktensammlung
Beitrag von: Kay am 27 Okt 15, 21:08
Hallo.

ich habe die Info gestern erhalten vom Mineralieatlas.
Danke.
Ich habe sofort unterschrieben!
Und ich habe per email Verteiler und über Facebook
die Infos veteilt.
Ein Freund wird dies auch an 2 Unis verbreiten.
Es ist auch völlig egal wieviel Mineraliensammler und Fossiliensammler es in Deutschland gibt.
Zählen eigentlich nur die Stimmen aus Deutschland?
Ich werde es auch an Freunde und Bekannte verteilen,  die kein Sammler sind!
Auch in München werde ich dies diskutieren.

Viele Grüße
Kayx
Titel: Re: Für den Erhalt des privaten Sammelns! - Faktensammlung
Beitrag von: wilbi am 27 Okt 15, 21:20
Hallo Peter, 10000 dürften zu niedrig gegriffen sein.  Ich wundere mich doch, wieviel Leute doch auf Börsen zu sehen sind, sicherlich die meisten nur Gelegenheitssammler.
 Aber ich bemerke auch durch meine Tauschtätigkeiten, daß es viele ältere Sammler gibt, die gar kein Internet und E-Mail haben. Die kriegen das ganze gar nicht mit, weil die meisten auch nicht in Sammelvereinigungen sind.
Glückauf
Titel: Re: Für den Erhalt des privaten Sammelns! - Faktensammlung
Beitrag von: Nathan am 27 Okt 15, 22:42
Ich werde es auch mal auf der Mineralien Börse in Leipzig am 7.11 ansprechen.
Gruß
Philipp
@Kay: die deutschen Stimmen sind für das quorum wichtig. Die anderen werden trotzdem gezählt.
Titel: Re: Für den Erhalt des privaten Sammelns! - Faktensammlung
Beitrag von: montanpark am 27 Okt 15, 23:02
Moin,
ich hab schon unterschrieben, weil mal wieder ein Gesetz unnötigerweise auf Dinge ausgeweitet ist, die nicht sein müssten. Trotzdem mal eine Relativierung: In Rheinland-Pfalz gilt schon seit 1986 mit der Novellierung des DSchPflG,
"(2) Als Kulturdenkmäler gelten Gegenstände aus vergangener Zeit, die Zeugnisse, Spuren oder Überreste der Entwicklungsgeschichte der Erde oder des pflanzlichen oder tierischen Lebens sind und an deren Erhaltung und Pflege oder wissenschaftlicher Erforschung und Dokumentation ein öffentliches Interesse im Sinne von Absatz 1 Nr. 2 besteht. "
Ging damals um die Fossilienraubgrabungen im Rotliegend, die teilweise Material lieferten, das 6 oder mehrstellig ins Ausland ging.
Das schließt aber per def Mineralien mit ein.
Realität: Mineralien sind und waren immer vollkommen ausgeblendet. Zumindest war das so, bis der Leiter des Referats Erdgeschichtliche Denkmalpflege in diesem August in den Ruhestand ging (kenne ihn gut, haben viele Projekte zusammen gemacht). Ob etwas in der nachfolge passiert weiß ich nicht, glaube ich aber nicht. Auch bei den Fossilien wurde das nicht ultrarestriktiv gehandhabt, zumindest nicht in den letzten Jahren. Grundsätzlich war Notanker, dass alle Funde "Altfunde" waren vor 1986 - und damit raus.
Will sagen, dass ein vollkommen dämlicher Gesetztestext selbst bei Inkrafttreten meistens in unserem Bereich keine Wirkung zeitigt. Dennoch wehret den Anfängen ...
Cheers
Roger
Titel: Re: Für den Erhalt des privaten Sammelns! - Faktensammlung
Beitrag von: Soenke am 28 Okt 15, 00:23
Hallo zusammen,

ja, bislang ist es ein mediales und politisches Problem - und das Wort "Kulturgutschutz" klingt ja auch soooo super.
Dieses Gesetz aber hat nicht nur seine positiven Seiten, sondern ist in der jetzigen Form ein trojanisches Pferd.

Ich stimme Silvio zu, eine breite öffentliche Debatte kann helfen. Hierfür ist ganz wichtig zu kommunizieren, dass wir Mineralien- und Fossiliensammler (wieviele wir auch immer sind) nicht die einzigen Betroffenen sind. Wieso sollen Hardliner aus der Archäologie über uns richten? Wieso werden die gefragt, welche Regelungen für "uns" sachgerecht sind und nicht wir?

Ein Numismatiker schrieb mir heute genau dazu treffend:
"Die meisten haben noch nicht kapiert, dass das Gesetz ein Angriff auf unsere Lebensart ist und nicht nur Sammler etwas angeht. Jeder Bürger, der sich mit haptischen Kulturgütern umgibt, ist davon betroffen."

Das muss rüberkommen!

Mal angenommen es gibt jedenfalls eine nicht niedrige fünfstellige Anzahl Mineralien- und Fossiliensammler bzw. zumindes "Interessenten" (was sicherlich nicht unrealisitisch ist), stellt sich die Frage, wie man diese nun mobilisiert für die Petition:

1) Newsletter-Tools und Information über die Online-Plattformen (geschieht jetzt)
2) Vereine
3) Börsen

Für 2 und 3 eignen sich am besten Unterschriftenlisten:
https://www.openpetition.de/pdf/unterschriftenformular/fuer-den-erhalt-des-privaten-sammelns
Diese können dann hier hochgeladen werden:
https://www.openpetition.de/eingang/petition/fuer-den-erhalt-des-privaten-sammelns

Jeder Sammler müsste es doch schaffen mindestens mal seine eigene Familie zu einer Unterschrift zu bewegen und vielleicht noch einige Freunde und Bekannte.

Wer zögerlich ist seine Unterschrift zu geben, dem sei gesagt: es kann nur zu einer Verbesserung des Gesetzes beitragen, weil durch die Petition mehr Überprüfung stattfindet als ohne. Verschlechtern kann sich dadurch nichts.

Es ist wirklich jede Stimme wichtig, es geht um nicht weniger als unser Hobby und die Vermeidung einer Kriminalisierung.

Eine Kriminalisierung unserer Sammeltätigkeit als Kollateralschaden der Terrorismusbekämpfung, das wäre schon sehr paradox. Das müsste auch den Medien einleuchten. Ich würde dazu raten, z. B. in Form von Leserbriefen als Replik auf die Zeitungsdiskussionen über das "Luxusproblem der Kunstszene" zu reagieren und unser Thema zu setzen, das viel mehr Bürger betrifft und gesellschaftlich weitaus relevanter ist als ein paar wenige Kunstwerke, für die man nun bei einem Wert von über 300 000 Euro eine Ausfuhrgenehmigung beantragen muss... das sind nicht die Sorgen und Nöte der Bevölkerung, sondern einiger weniger Anleger. Es ist ein Trauerspiel, dass die Medien sich bislang nur darum kümmern, wir sollten es aber als Aufgabe betrachten, dies zu ändern.

Sicherlich sind auch einige Mineralien- und Fossilienfreunde selbst Journalisten und können auf diese Weise vielleicht in die Gesellschaft wirken.


Die Fossiliensammler in Rheinland-Pfalz sind noch immer verunsichert. Allerdings ist der Begriff des "öffentlichen Interesses" relativ hoch angesiedelt, betrifft gewiss so nicht jeden Eifelbrachiopoden, ohne mich nun en detail eingelesen zu haben, was sonst noch so im Gesetz steht.

Kay: Ich finde es sehr wichtig auch internationale Stimmen zu haben. Damit grenzt sich diese Petition stark gegen andere Petitionen ab und es zeigt sich die Internationalität von Kulturgut und Naturgut. Dieser Rückfall in nationales Denken seitens der Politik ist für mich nicht verständlich. Die internationalen Stimmen erhöhen daher den Handlungsdruck auf die Politik etwa genau so stark wie die aus Deutschland, auch wenn sie für das Quorum nicht zählen.

Ihr habt doch garantiert gute Connections zu internationalen Mineralienforen, wo die englischsprachige Variante des Aufrufs (siehe unter http://www.steinkern.de/news-updates/1132-internationaler-aufruf-fuer-den-erhalt-des-privaten-sammelns.html ) lanciert werden könnte?

Fossiliensammlerseitig vernetzen wir uns gerade mit den Freunden aus England, Italien, den Niederlanden und Belgien und Amerika.

DANKE an alle die sich einbringen! :)

Schöne Grüße
Sönke
Titel: Re: Für den Erhalt des privaten Sammelns! - Faktensammlung
Beitrag von: grauerstar am 28 Okt 15, 06:28
Die großen Mineralen- und Fossilienzeitschriften sollten dieses Thema jedenfalls auch behandeln. Ich habe keine direkten Kontakte zu Bode und Weise, aber vielleicht jemand hier?

LG
Robert
Titel: Re: Für den Erhalt des privaten Sammelns! - Faktensammlung
Beitrag von: skibbo am 28 Okt 15, 07:15
Hallo Robert,

soweit ich mitbekommen habe ist dies bei Weise in Planung und erscheint im nächsten Heft.

Grüße,
Stefan
Titel: Re: Für den Erhalt des privaten Sammelns! - Faktensammlung
Beitrag von: loismin am 28 Okt 15, 07:31
Hallo.

In der Mineralienwelt ist es schon erwähnt !
Allerdings etwas unspektakulär aufgemacht !!

Loismin
Titel: Re: Für den Erhalt des privaten Sammelns! - Faktensammlung
Beitrag von: 2045 am 28 Okt 15, 08:52
Hallo!
Habe heute unterschrieben. Interessant das derzeit 1 Drittel der Unterstützer offenbar aus dem Ausland kommt.
Da wäre der Gesichtspunkt von Ausfällen von Sammlerurlauben auch ein wichtiger Aspekt.
Auch wenn ich persönlich kein Freund dieses oder ähnlicher Gesetzte bin, gibt es meistens einen oder mehrerer Anlassfälle damit so etwas überhaupt entsteht. Könnte mir vorstellen, das der groß in den Medien vermarktete Fall von Ida aus Messel so ein Auslöser ist. Privatsammler findet auf einer Fundstelle mit Sammelverbot(?), ein wissenschaftlich einmaliges Tier, liegt dann Jahrzehnte im verborgenen Keller, wird dann auf verschlungenen Wegen um viel Geld ins Ausland verkauft.
Verhindern kann so ein Gesetz aber nur den offiziellen Verkauf. Dann kommt halt beim nächsten Fall kein Museum mehr zum Zug, sondern ein anonymer Sammler mit viel Geld.
Viel Glück beim Erreichen des Unterschriftenzieles!
LG Markus
Titel: Re: Für den Erhalt des privaten Sammelns! - Faktensammlung
Beitrag von: Bernd G am 28 Okt 15, 09:23
Hallo, habe Gestern Unterschrieben , das Achat Forum macht auch mit !

Gruß Bernd
Titel: Re: Für den Erhalt des privaten Sammelns! - Faktensammlung
Beitrag von: Schatten am 28 Okt 15, 09:41
Hallo Leute,

ich habe folgende Redaktionen angeschrieben:

FAZ
Die Zeit
Die Welt
Tagesschau
Focus
Spiegel
Volksstimme SA
Bild  ;D

Mal schauen, ob sich da etwas tut ;)
Wär schön wenn sich noch Andere finden, die regionale Zeitungen zum Thema anschreiben.

Gruß
Silvio
Titel: Re: Für den Erhalt des privaten Sammelns! - Faktensammlung
Beitrag von: Embarak am 28 Okt 15, 09:44
super Idee ! 100 Punkte !  ;D

Norbert
Titel: Re: Für den Erhalt des privaten Sammelns! - Faktensammlung
Beitrag von: Collector am 28 Okt 15, 11:02
Hi

ich habe die Petition in englischer Sprache im FMF-Forum platziert, wo sie sowohl von spanischen, als auch von italienischen und US-Sammlern gelesen wird.

collector
Titel: Re: Für den Erhalt des privaten Sammelns! - Faktensammlung
Beitrag von: Ryk am 28 Okt 15, 14:00
Hallo zusammen!

Melde mich zum zweitenmal und möchte nur mitteilen, dass ich zwar als "Ausländer" schon längst unterschrieben habe! Denn uns ennet dem Rhein geht das Thema selbstverständlich auch etwas an. Zudem habe ich ja auch viele Freunde auch in Deutschland, die es zu unterstützen gilt!!

Mit dem "Entwurf", den ich selbstverständlich auf den PC geladen habe, hat es zumindest für mich eine besondere Sache, denn diese 148 Seiten sind in diesem Beamtendeutsch verdammt schwer zu lesen . . .

Jedenfalls wünsche ich euch allen mit der Petition viel Erfolg !!

carpe diem

Ryk
Titel: Re: Für den Erhalt des privaten Sammelns! - Faktensammlung
Beitrag von: neuron am 28 Okt 15, 14:50
Hallo, schonmal dran gedacht ebay.de mit einzubinden ? Das wird denen in einigen Rubriken deutlich das Geschäft verhageln, vielleicht kann man die mit aktivieren, daß die die ebay-Mitglieder einmal anschreiben und "vorinformieren". Müßte denen mal vorrechnen, was an Provision und Einstellgebühren durch die Lappen geht, wenn die Rubriken "Mineralien, Fossilien, Briefmarken und Münzen" (u.a.) nur noch einen Bruchteil der Auktionen ausweisen im Vergleich zu heute. Das Thema hat glaube ich noch nicht die nötige Präsenz, egal wo ich rumfrage, überall nur Achselzucken "noch nichts von gehört".

nur ne Idee

Gruß,
neuron
Titel: Re: Für den Erhalt des privaten Sammelns! - Faktensammlung
Beitrag von: Geomaxx am 28 Okt 15, 15:05
Hi,
schon mal an mindat.org gedacht?
Da treiben sich doch auch viele Kollegen herum
Grüßle und Glück Auf!
GEOMAXX
Titel: Re: Für den Erhalt des privaten Sammelns! - Faktensammlung
Beitrag von: Nathan am 28 Okt 15, 16:19
@Peter: welches italienische Forum meinst du?
Gruß
Philipp
Titel: Re: Für den Erhalt des privaten Sammelns! - Faktensammlung
Beitrag von: Collector am 28 Okt 15, 18:20
Hi Philip

FMF ist das größte spanische Forum (Fabre Mineral Forum), gemanagt von Jordi Fabre.

FMF ist - vergleichbar mit dem Mineralienatlas - das Mineralienforum der spanischen (und nicht weniger südamerikanischer) Sammler;  eine englische Version, mit unterschiedlichem Inhalt als die spanische FMF-Version,  wird von nicht wenigen US-Sammlern, aber auch von italienischen Sammlern,  lebhaft besucht.
Da es (anscheinend) in Italien kein vergleichbares Forum gibt, ist es nicht verwunderlich, dass zumindest die international orientierten, der englischen Sprache mächtigen italienischen Sammler die FMF-Seite zum Kommunizieren nutzen.

Die ersten FMF-Kommentare zum geplanten deutschen Gesetz kamen i.ü. aus Italien und den USA.

Gruß
Peter

Titel: Re: Für den Erhalt des privaten Sammelns! - Faktensammlung
Beitrag von: Frank de Wit am 28 Okt 15, 18:24
For the FMF, see http://www.mineral-forum.com/message-board/viewtopic.php?t=4531
For the biggest Italian forum, see http://forum.amiminerals.it/
Titel: Re: Für den Erhalt des privaten Sammelns! - Faktensammlung
Beitrag von: Conny3 am 28 Okt 15, 19:01
Hallo,
 
nun auch auf unserer privaten Seite zu finden:

http://www.geojena.de/

Gruß Conny
Titel: Re: Für den Erhalt des privaten Sammelns! - Faktensammlung
Beitrag von: Nathan am 28 Okt 15, 20:39
Hallo,
@Frank: das "Associazione Micro-mineralogica Italiana"
Meinte ich auch. Deshalb meine Frage.
@Peter: könntest du dort die englische Version reinstellen? Ansonsten kannst du sie mir schicken (philippjaschke@yahoo.de) und ich mache es.
Gruß
Philipp
Titel: Re: Für den Erhalt des privaten Sammelns! - Faktensammlung
Beitrag von: Soenke am 28 Okt 15, 23:08
Hallo zusammen,

ich möchte Euch darauf aufmerksam machen, dass der Aufruf mittlerweile zusätzlich zur deutschen Version in folgenden Sprachen verfügbar ist:
- Englisch
- Niederländisch
- Spanisch
- Französisch

Siehe hier: http://www.steinkern.de/news-updates/1132-internationaler-aufruf-fuer-den-erhalt-des-privaten-sammelns.html

Bitte nutzt für die Platzierung in den jeweiligen Foren die Version in der entsprechenden Landessprache und vergesst nicht das Banner voranzustellen und den Link hervorzuheben. Texte und Grafiken sind frei für jedermann verfügbar.

Es sollen folgen
- Italienisch
- Russisch
- Portugiesisch
- evtl. weitere

Viele Grüße
Sönke
Titel: Re: Für den Erhalt des privaten Sammelns! - Faktensammlung
Beitrag von: Nathan am 28 Okt 15, 23:57
Italienisch (ohne Gewähr  :D ) aber wie macht ihr das Bild? Meine Version ist ja nicht so hübsch...

Appello internazionale a tutti i collezionisti di oggetti naturali e culturali - si prega di firmare la petizione "Per preservare il diritto di raccogliere privatamente"!
https://www.openpetition.de/petition/online/fuer-den-erhalt-des-privaten-sammelns?language=en_GB.utf8
Il governo tedesco ha in programma di passare una cosiddetta beni culturali protezione disegno di legge all'inizio del 2016. Un progetto è stato pubblicato il 14 settembre 2015 e minacce di raccolta di beni naturali (come i fossili e minerali, ecc) e di beni culturali (tra cui manufatti , monete, francobolli, opere d'arte ecc.)
Collezionisti Pr ivate così come gli scienziati, i commercianti e gli organizzatori delle fiere sarebbero pregiudicati da questa sbilanciarsi regolamentare. Nessuno in rappresentanza delle scienze naturali è stato consultato durante la fase di progetto di questa legge in attesa. Aggregando completamente diverse risorse (beni culturali e dei beni naturali) in un unico atto, molti regolamenti inappropriati e fuorvianti hanno trovato la loro strada in paragrafi.
Al centro di questa proposta di legge, male informato i funzionari tentativo ridicolmente per giustificare la necessità di una regolamentazione drastici per argomento di scavo illecito e conseguente commercio illegale di manufatti in ultima analisi, essere utilizzate per il finanziamento del terrorismo. Questo uso presunto di beni naturali e culturali sfida sia la logica e precedenti storici in Germania.
Collezionisti, scienziati e commercianti sono minacciati da
- Le formalità di importazione insensate che sono impossibili da osservare per ogni singolo bene naturale o culturale (legislazione attualmente non prevede la rinuncia controllo di oggetti di sotto di un valore di soglia specificato),

- Il fatto che il mancato rispetto delle formalità porterebbe direttamente alla classificazione del possesso di beni naturali e culturali in quanto illegale, che permette di criminalizzare i collezionisti da atti più o meno arbitrarie da parte delle autorità,

- Proposta di obblighi di diligenza per i concessionari che sono difficili o impossibili da ottenere,

- Legge retroattiva molto discutibile e l'inversione delle prove in conto del collettore. (mancanza di "clausola di nonno"),

- Ostacolo della scienza naturale da un eccesso di burocrazia e la privazione di fonti per nuovi materiali (collezionisti, mercanti e le importazioni proprie),

- Il divieto virtuale di scambio internazionale e del commercio di beni culturali e naturali (ad esempio, fossili e minerali fiere) dovute al lontano a requisiti burocratici opprimenti e inutilmente proibitivi che hanno quasi lo stesso effetto di embarghi.

La raccolta non è la distruzione di beni culturali e naturali, è proprio il contrario: raccolta è importante preservare beni naturali e culturali per le generazioni future! Scienziati e collezionisti cooperano ottimamente in scienze naturali ("scienza dei cittadini").
Abbiamo chiedere una revisione fondamentale della legge, con inclusione degli scienziati naturali, collezionisti privati ​​e commercianti di oggetti naturali per avere ingresso nel proporre regole che abbiano un senso! I collettori di beni culturali anche bisogno di essere ascoltato, forse portando a separare le considerazioni per il loro perseguimento.
Beni naturali sono patrimonio dell'umanità e non il patrimonio culturale di uno Stato nazionale. Limitazioni per il traffico merci, per il prestito ts addebiti da istituto a istituto derivante dalla crescente burocrazia non sono necessarie per ogni singolo oggetto; tuttavia, possono essere solo giustificabile per determinati scopi sopra un valore di soglia significativa e giustificabile.
Si prega di prendere un minuto per firmare la petizione "Per preservare il diritto di raccogliere privatamente"!
Ogni voto conta e aumenta la pressione per i politici ad agire in un certo senso maniera ben informato e comune! Speriamo per la solidarietà internazionale di tutti i collezionisti di beni naturali e culturali e di scienziati che lavorano con questi beni.
Si prega di trasmettere questa richiesta ai collezionisti, famiglia, amici, conoscenti e musei e istituzioni - ognuno di noi ha un solo voto - molte grazie!
Titel: Re: Für den Erhalt des privaten Sammelns! - Faktensammlung
Beitrag von: Schatten am 29 Okt 15, 16:27
Hi Leute,

2 Rückmeldungen hab ich immerhin erhalten.

1.
Spiegel - hier ist mein /unser Anliegen in die Fachredaktion geleitet worden

2. Die Zeit
Hier kam folgende Mail:

Zitat
Sehr geehrter Herr H...,
 
haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail und Ihr Interesse an der ZEIT.
 
Den neuesten Artikel über das Kulturschutzgesetz haben wir in der ZEIT Nr. 44, die heute erscheint. Wir fügen Ihnen diesen Beitrag hier bei.
 
Wenn Sie auch zu ihm Einwände haben, können Sie diese bitte gezielt zu diesem Artikel formulieren, so dass Herr Schmidt Ihnen darauf antworten kann und wir Ihre Zuschrift eventuell auf unserer Leserbriefseite abdrucken können.
 
Bitte senden Sie einen solchen Leserbriefe an leserbriefe@zeit.de

Mit freundlichen Grüßen

Leider war wieder "nur" die Kunst Thema. Gut formuliert ist aber:
Zitat
"Wovon das Gesetz also keineswegs ablässt, sind ausgeweitete staatliche Kontrollen und
Zugriffsmöglichkeiten. Das imaginäre deutsche Museum soll sich füllen. Was bleibt, ist der Eindruck,
hier werde das Interesse an »nationalem Kulturgut« per Gesetz erhöht, begründet mit einem plötzlich
explodierenden Bedürfnis nach »nationaler Identität«. Es gibt aber keinen gesteigerten Bedarf nach
nationaler Identität, auch nicht nach jener, die sich in Kunst ausdrückt."
Quelle: Die Zeit, Autor: Thomas E. Schmidt

Also Leute-> Leserbriefe schreiben!

Gruß
Silvio

Titel: Re: Für den Erhalt des privaten Sammelns! - Faktensammlung
Beitrag von: Frank de Wit am 29 Okt 15, 17:32
Danke für deinen Initiativ Silvio!
Titel: Re: Für den Erhalt des privaten Sammelns! - Faktensammlung
Beitrag von: Nathan am 29 Okt 15, 17:55
So, nun ist auch im AMMI ein post.
http://forum.amiminerals.it/viewtopic.php?f=2&t=12232
Grüße
Philipp
Titel: Re: Für den Erhalt des privaten Sammelns! - Faktensammlung
Beitrag von: Soenke am 29 Okt 15, 18:08
Hallo zusammen,

sehr gut, Silvio und Phillip!

Philipp, dürfen wir die Übersetzung auf Steinkern.de übernehmen?

Untenstehend noch die aktualisierte Grafik (kann ich für jede Sprache gerne erstellen).

Wenn noch editierbar, kannst Du sie austauschen und vielleicht in dem italienischen Forum verlinken auf die italienische Version von openpetition:

https://www.openpetition.de/petition/online/fuer-den-erhalt-des-privaten-sammelns?language=it_IT.utf8

Danke!

Bezüglich der Medien bleiben wir am Ball, die ersten Recherchieren schon konkret in unserer Richtung. Die Petition zeigt auch mehr und mehr die Relevanz des Themas an.

Heute haben wir noch mal über Steinkern einen Newsletter an unsere 4000 Mitglieder geschrieben. Wenn unsere internationalen Partnerforen auch hier mitziehen würden, hätten wir die Chance schnell noch weitaus mehr Stimmen zu sammeln.

Viele Grüße
Sönke
Titel: Re: Für den Erhalt des privaten Sammelns! - Faktensammlung
Beitrag von: Nathan am 29 Okt 15, 18:24
Hallo Sönke,
ist geendet.
Danke
Philipp
Titel: Re: Für den Erhalt des privaten Sammelns! - Faktensammlung
Beitrag von: Nathan am 29 Okt 15, 20:42
Und natürlich dürft ihr die Übersetzung verwenden!
Gruß
Philipp
Titel: Re: Für den Erhalt des privaten Sammelns! - Faktensammlung
Beitrag von: Soenke am 29 Okt 15, 21:31
Danke Philipp!

Ich habe sie noch meinem italienischen Freund von http://www.paleofox.com gesendet, so kann er sie dort gleich weiterverbreiten und mir ggf. (falls erforderlich) als Muttersprachler noch eine Korrektur senden. Für mich klingt´s aber absolut super, was Du geschrieben hast. :D

Gruß
Sönke
Titel: Re: Für den Erhalt des privaten Sammelns! - Faktensammlung
Beitrag von: Nathan am 29 Okt 15, 22:39
Hallo,
ich habe such nochmal bei mindat angefragt. Man werde sich in den nächsten Tagen (auch in München) mit der Thematik und den Kritikpunkten auseinandersetzen und dann (wahrscheinlich) Unterstützung leisten.
Gruß
Philipp
Titel: Re: Für den Erhalt des privaten Sammelns! - Faktensammlung
Beitrag von: Soenke am 30 Okt 15, 13:37
Erster Presse-Artikel der auch uns private Sammler und die Einfuhrproblematik in den Blick fasst:
http://www.volksstimme.de/lokal/kloetze/20151030/kulturgueter-sammler-sind-in-heller-aufruhr
Madgeburger Volksstimme, 30. 10. 2015

Mit bestem Gruß
Sönke
Titel: Re: Für den Erhalt des privaten Sammelns! - Faktensammlung
Beitrag von: loismin am 30 Okt 15, 22:02
Hallo.

Ich habe in München an jeder Ecke das Plakat mit dem Emblem des Kulturgutartikels gesehen, aber keine Unterschriftenliste dazu !!
Warum ist das so ??
An unserem Stand sind dann einige Interessenten gelandet und haben in meinen Listen unterschrieben, damit sind sie nicht verlorengegangen !
Aber viele werden das an unserem Stand auch übersehen haben !
Da muß morgen noch von wem nachgebessert werden und an den Stellen mit den Plakaten auch Listen zur  Unterschrift ausgelegt werden um das bestmögliche an Unterschriften zu kriegen !!
Oder zumindest einen Hinweis auf unseren Stand mit anhängen, dann können sie gerne da auch unterschreiben !!

Loismin
Titel: Re: Für den Erhalt des privaten Sammelns! - Faktensammlung
Beitrag von: Soenke am 02 Nov 15, 03:08
Hallo,

bisher haben die Münchner Mineralientage noch nicht die erhofften Unterschriftenzuwächse gebracht, vielleicht aber sind noch einige handschriftliche Liste im Umlauf, die in den kommenden Tagen hochgeladen werden.

Wenn ja, denkt beim Upload bitte daran, die Wohnorte manuell abzutippen. Nur dann werden die Stimmen fürs Quorum gezählt!

Hier noch eine Stellungnahme von wissenschaftlicher (paläontologischer) Seite:
http://www.steinkern.de/forum/viewtopic.php?f=9&t=21093&start=210

und hier noch wichtige, z. T. neue offene Fragen bei Abgeordnetenwatch:
http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-778-78441--f445294.html#q445294
http://www.abgeordnetenwatch.de/dagmar_woehrl-778-78580--f445213.html#q445213
http://www.abgeordnetenwatch.de/siegmund_ehrmann-778-78085--f444970.html#q444970
http://www.abgeordnetenwatch.de/tabea_roessner-778-78423--f445055.html#q445055
http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_frank_walter_steinmeier-778-78504--f445024.html#q445024
http://www.abgeordnetenwatch.de/monika_gruetters-778-78148.html

Bitte bekundet (soweit noch nicht geschehen) an möglichst allen Fragen Interesse durch Anklicken des Felds "Beim Eintreffen einer Antwort benachrichtigen" und Eintragung Eurer E-Mailadresse. Danke! So können wir zeigen, dass uns diese Fragen unter den Nägeln brennen und die Politik hier Nachholbedarf hat - gerade im Hinblick auf die am Mittwoch, 04.11. um 14:00 Uhr stattfindende nicht-öffentliche Sitzung des Ausschusses für Kultur und Medien des Deutschen Bundestags.

Nutzt auch die Kommentarfunktionen von Zeitungen, um bei wichtigen Artikeln auch mal das Augenmerk auf die kleinen Sammler zu lenken:
- http://www.welt.de/debatte/kommentare/article148268133/Gruetters-und-Lammert-sollten-Groesse-zeigen.html
- http://www.wienerzeitung.at/themen_channel/wissen/geschichte/782979_Schutzgeld-fuer-Antikenpluenderer.html
- www.welt.de/debatte/article144802083/Nur-im-Westen-ist-Kunst-sicher-vor-Zerstoerung.html

Sönke
Titel: Re: Für den Erhalt des privaten Sammelns! - Faktensammlung
Beitrag von: Stefan am 02 Nov 15, 08:43
Hallo,

ja die Zahl der Unterschriften durch die Munich Show ist wirklich ernüchternd. Hier bleibt wirklich nur zu hoffen, dass die Listen alle noch nicht eingepflegt sind und es noch werden. Es gab scheinbar auch niemanden der die Listen eingesammelt hat. Ich sah noch Listen bei Händlern wärend der Abbauzeit herum liegen. Diese Stimmen werden dann vollständig verloren gehen wenn die Liste es tut.

Das wär sehr suboptimal organisiert. Hier hätte ich mir mehr erwartet.
Viele Grüße
Stefan
Titel: Re: Für den Erhalt des privaten Sammelns! - Faktensammlung
Beitrag von: loismin am 02 Nov 15, 17:51
Hallo.

ich habe noch 3 volle Listen bei mir liegen und bin aber noch nicht zum Raufladen gekommen !
Das habe ich am ersten Tag ja schon moniert, daß zwar an den Plakatsäulen Zettel gehangen haben, aber keiner wußte wo die Listen liegen zum unterschreiben !!
Ich habe wenigstens alle die bei uns am Stand waren dazu ermuntert, aber es ist ernüchtend wie unprofessionell das war !!
Heißt das jetzt, daß ich zu den Listen noch die Wohnorte extra schicken muß ??

Loismin
Titel: Re: Für den Erhalt des privaten Sammelns! - Faktensammlung
Beitrag von: Soenke am 02 Nov 15, 19:34
Hi Loismin,

hier ist der Upload:
https://www.openpetition.de/eingang/petition/fuer-den-erhalt-des-privaten-sammelns

Rechts steht:
"Papierunterschriften sind auch ohne Übertragung der Ortsangabe in das Formular gültig. Allerdings werden die Unterschriften dann nicht auf der Karte angezeigt und nicht bei der Berechnung des Quorums berücksichtigt."

Deswegen bitte eingeben!

Gruß und danke
Sönke
Titel: Re: Für den Erhalt des privaten Sammelns! - Faktensammlung
Beitrag von: waldi am 02 Nov 15, 20:29
Hallo
Am Bestimmungsstand konnte man seine Unterschrift abgeben!!  ;)
Ich glaube, wenn nicht einige "Große" Druck machen wird das Gesetz seinen Weg gehen.
Dann sind wir als Sammler auch in den "Mühlen" der Überwachung mit anschließender Enteignung  :-[
Waldi

Titel: Re: Für den Erhalt des privaten Sammelns! - Faktensammlung
Beitrag von: TKMineral am 02 Nov 15, 20:57
Hallo,

heute gab es eine Antwort auf eine von Stefans Anfragen:
http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-778-78148--f444857.html#questions  ???

Gruß
Thomas

Titel: Re: Für den Erhalt des privaten Sammelns! - Faktensammlung
Beitrag von: Schatten am 03 Nov 15, 06:47
Morjen,

die Antworten kann ich in ihrer Gesamtheit nicht für voll nehmen.
Alles nur schwammig und es wird grundsätzlich um den heißen Brei geredet.

Das Geschreibsel hätte sich Frau Grütters besser sparen sollen.

Gruß
Silvio

PS: Der Focus hat meine Mail inzwischen auch ins entsprechende Fachresort geleitet.
Um bei den Medien mehr Interesse zu wecken, sollten möglichst viele Anfragen zum Thema bei denen eintrudeln!
Titel: Re: Für den Erhalt des privaten Sammelns! - Faktensammlung
Beitrag von: loismin am 03 Nov 15, 07:00
Hallo

Soenke

Ja ok, verstanden ,lade sie in den nächsten Tagen hoch !
Ich habe auch noch einige Listen bei den Vereinsvorsitzenden verteilt und hoffe, daß die das in den Vereinen dann auch noch unterschreiben lassen !

Loismin
Titel: Re: Für den Erhalt des privaten Sammelns! - Faktensammlung
Beitrag von: Soenke am 03 Nov 15, 11:31
Danke Euch! :)

Ich würde mich freuen, wenn Ihr hier auf meine heute veröffentlichten Fragen an die Staatsministerin Monika Grütters

http://www.abgeordnetenwatch.de/monika_gruetters-778-78148--f445373.html#q445373

durch Anklicken des Felds "Beim Eintreffen einer Antwort benachrichtigen" und Eintragung Eurer E-Mailadresse Interesse bekundet (wie das geht und was gefragt wurde, siehe untenstehende Grafik). Danke!

Diese Fragen verlangen nach einem klaren Bekenntnis, auch jenseits von Detaildiskussionen um einzelne Pargraphen. Kommt dies nicht, sind die Aussagen ggf. Futter für die Medien.

Da sich die Paläontologen erstmals öffentlich positioniert haben, nehme ich speziell hierauf Bezug. Zu deren Positionierung siehe hier:
http://www.steinkern.de/news-updates/1133-behinderung-palaeontologischer-forschung-durch-ksg.html

Im Hinblick auf die am morgigen Mittwoch, 04.11. um 14:00 Uhr stattfindende nicht-öffentliche Sitzung des Ausschusses für Kultur und Medien des Deutschen Bundestags können wir durch das Interesse bekunden noch mal ein starkes Signal senden. Man wird über uns reden müssen.

Verstärkte Hinweise an die Presse halte ich auch für sinnvoll, zumal klar ist, dass die Fachverbände der Wissenschaftler, Sammler und Händler vor der parlamentarischen Phase nicht mehr gehört werden.

Gruß
Sönke
Titel: Re: Für den Erhalt des privaten Sammelns! - Faktensammlung
Beitrag von: skibbo am 03 Nov 15, 12:10
Hallo,

eine weitere Idee wäre an Kunst und naturwissenschaftlich interessierte Politiker heranzutreten und diese auf den Entwurf aufmerksam zu machen. Altkanzler Helmut Kohl beispielsweise ist bekennender Mineraliensammler.

Grüße,
Stefan
Titel: Re: Für den Erhalt des privaten Sammelns! - Faktensammlung
Beitrag von: Soenke am 03 Nov 15, 18:57
Oder Gerhard Schröder (hier zu Gast im Besuchersteinbruch Mühlheim):
http://www.besuchersteinbruch.de/images/Besucherfunde/Besucherfunde_2011/resizedimages/schroeder2011.jpg

Gruß
Sönke
Titel: Re: Für den Erhalt des privaten Sammelns! - Faktensammlung
Beitrag von: smoeller am 03 Nov 15, 19:30
Hallo,

Hier mal mein Beitrag (den sie wegen seiner Schärfe bei Abgeordnetenwatch bestimmt zensieren):

Sehr geehrte Frau Grütters,

Wäre eine weitere, ergebnisoffene Gesprächsrunde mit Vertretern der betroffenen Gruppen (Sammler von Mineralien, Fossilien, Briefmarken, Münzen, etc., Fachvertreter verschiedener Disziplinen innerhalb der Natur- und Kulturwissenschaften, von Museen und wissenschaftlichen Fachinstitutionen)  nicht zu viel verlangt? Und das bitte mit mehr Vorlaufzeit und öffentlicher Ankündigung bzw. Pressemitteilung an entsprechende Foren und Vereine?

Den derzeigen Entwurf kann man als Diplom-Mineraloge und Mineraliensammler nur aufs Schärfste verurteilen!!! Während die Archäologen anscheinend Narrenfreiheit genießen (dies ist nicht das erste Gesetz, das Sammeln von Naturgütern in Deutschland oder einzelnen Bundesländern unter Strafe stellt), werden wir professionellen und engagierten Sammler immer weiter kriminalisiert. Dabei geht es nicht um einzelne Paragraphen oder Abschnitte, sondern darum, dass der gesamte Gesetzesentwurf als solches in dieser Fassung untragbar für jedwede Sammeltätigkeit ist. Müssen hier erstmal wieder Nägel mit Köpfen gemacht werden, nur um später wieder zurück zu rudern, so wie dies so häufig in den letzten Jahren in Ihrer Regierung zu beobachten war? Und dies wieder einmal auf dem Rücken der kleinen Leute? 

Bitte überdenken Sie diesen Gesetzesentwurf noch einmal oder überlassen Sie die Überarbeitung auch Leuten anderer Disziplinen, solange es diese mit betrifft.

Glück Auf!
Sebastian

... Sorry, bei diesen Politikern da oben geht mir im Moment der Puls nach oben.
Titel: Re: Für den Erhalt des privaten Sammelns! - Faktensammlung
Beitrag von: Soenke am 03 Nov 15, 20:19
Sebastian: wenn etwas deutlich falsch läuft, darf - ja muss - man das auch deutlich sagen. Sehr gut!
Ich hoffe, dass Abgeordnetenwatch es veröffentlicht.

Morgen wird aber, so oder so, das Kabinett über den Entwurf beschließen.

http://www.ardmediathek.de/radio/Kultur-heute-Beitr%C3%A4ge-Deutschlandfunk/Kulturgutschutzgesetz-morgen-im-Kabinett/Deutschlandfunk/Audio-Podcast?documentId=31438668&bcastId=21554344

Zumindest gegenüber Wissenschaftsministerin Prof. Wanka, gegenüber Frank-Walter Steinmeier und gegenüber Justizminister Maas wurden sammler- bzw. teils auch wissenschaftlerseitig Bedenken verlautbart. Sie sitzen alle mit am Tisch.

Gruß
Sönke
Titel: Re: Für den Erhalt des privaten Sammelns! - Faktensammlung
Beitrag von: smoeller am 03 Nov 15, 23:57
Hallo,

Hoffe, ein paar Argumente für mögliche Diskussionen/Überzeugungsgespräche sind willkommen:

In dem Deutschlandfunk-Interview geht es, wie in der gesamten Diskussion von Seiten der Politik immer nur um Archäologie und Kulturgut. Dabei wird vollkommen vernachlässigt, dass das Gesetz in seiner jetzigen Form auch das Sammeln von Natüurgütern betrifft und die sollten davon ausgeklammert werden. Sie haben mit dem Gegenstand der Diskussion über illegal gehandeltes Kulturgut nichts zu tun, nicht einmal in der Türkei ist das Sammeln von Mineralien illegal, noch deren Ausfuhr. Problematisch ist es eher, weil unerfahrene und/oder überforderte Zöllner Mineralien bzw. "Steine" im weiteren Sinne mit Kulturgut oder Korallen o.ä. verwechseln. Hierin ist auch eine Gefahr in D zu sehen: Beamte bzw. angestellte staatlicher Stellen ohne Erfahrung beschlagnahmen Sammlungen ohne Kenntnis dessen, was da beschlagnahmt wird. Man braucht sich nur einmal in Chemieforen ein paar Beiträge zur Unkennnis in Bezug auf das Chemikaliengesetz durchzulesen. Da wird dann schon mal Calciumcarbonat oder Natriumchlorid von der Polizei oder Feuerwehr abgeholt, unter dem Vorwand, diese Stoffe seien gefährlich. Klar, Kochsalz kann mich vergiften, ist aber auch ein essentieller (lebensnotwendiger) Nahrungsbestandteil und ein veritables Brechmittel. Das alles ließe sich über jedes internetfähige Handy in weniger als einer Minute herausfinden, aber das ist ja anscheinend nicht drin.
Schauen wir uns dazu die chronisch unterbesetzten und -finanzierten Universitäten und Forschungsinstitute an. Kaum ein Institut, das ich im Bereich der Geowissenschaften kenne, wird sich freuen, wenn es eine größere Sammlung aufnehmen müsste (ich sage bewusst müsste, nicht könnte!!), die beschlagnahmt wurde. Habe auch schon Material von der Uni bekommen bzw. gesehen, wie Proben, die nicht mehr benötigt wurden, entsorgt wurden. Kein Universitätsinstitut ist personal- und Platzmäßig in der Lage, auf Dauer alle Ojekte zu archivieren und zu verwahren. Das mag im Bereich der Archäologie anders sein, ich wage es jedoch zu bezweifeln. Denen geht es nur um den Fundzusammenhang und die Aussagen über die früheren Epochen, weniger um die ohne diese beiden Sachen wertlosen Objekte selbst, sieht man mal von Edelmetall und Großfunden ab. Das ist der Hauptgrund, weshalb Raubgrabungen so gefürchtet sind. Manche Scherben, Schlacken, sogar Hölzer landen rasch auf dem Abfallhaufen oder in der Ausgrabungsstelle, nachdem die Grabung vorbei ist. Das ist einfach so, keiner kann jeden Krümel gebrauchen. Von Seiten der Archäologie ist es, wenn ich es recht erinnere, zumindest in einigen Bundesländern erlaubt, Oberflächenfunde nach entsprechender Genehmigung zum Suchen und Vorlage beim Landesamt zu behalten. Die wissen ja dann, was gefunden wurde. Solange man nicht direkt irgendwelche Kulturdenkmale mit dem Metalldetektor absucht, ist dagegen nichts einzuwenden. Eine enge Zusammenarbeit zwischen Sammler und Forscher hat in diesem Falle Vorteile für beide Seiten: Der Forscher erhält Informationen zu Stellen, auf die er möglicherweise selbst nie gestoßen wäre, dem Sammler wird eine Legalität garantiert und er kann sein Wissen einbringen. Das kann nur auf Vertrauensbasis erfolgen, vor allem Seitens der Forschung. Befürchtung: Und wenn der Sammler gräbt oder Funde unterschlägt? Natürlich kann man nicht garantieren, dass der Sammler nicht gräbt! Aber: Wenn der Sammler dies tut, schneidet er sich möglicherweise ins eigene Fleisch! Bekommt keine Genehmigungen mehr, die Sachen werden auch jetzt schon beschlagnahmt etc... Und das alles ohne IS, ohne Raubgräber, Teroristen!!! Die meisten Funde sind dann z.B. alte Eisenschlacken, Schrott aus dem Weltkrieg, ab und zu Bleikugeln, Scherben, Glas o.ä. Der Sammler freut sich, für die meisten Archäologen ist das wertlos, selbst mit GPS-Koordinaten. Wenn da dann mal wirklich was wertvolles rumliegt, werden die meisten Sammler (zumindest die, die offiziell eine Genehmigung einholen!!) ihre Funde der Wissenschaft gern zur Verfügung stellen. Funde, die sonst dem Pflug oder Baumaßnahmen zum Opfer gefallen wären. Ohne Hinweise aufmerksamer Amateurwissenschaftler würden viele interessante Stellen erst dann der Fachwelt bekannt, wenn es bereits zu spät ist. Literaturrecherche und Feldarbeit zum Auffinden eine-r/-s möglichen Fundstätte/-stelle/-platzes sind aufwändig (wer von uns weiß da nicht ein Lied von zu singen?), dazu fehlen den meisten Instituten einfach die Leute. Da kommen dann Amateurwissenschaftler (neudeutsch citizen scientists) ins Spiel. Nicht wenige davon kennen sich auf ihrem Gebiet besser aus als studierte Fachleute. Man denke nur an Hobbyhistoriker, die die Geschichte ganzer Orte mühsam aus Archiven zusammentragen. Die werden dann jedoch, im Gegensatz zu anderen "citizen scientists" sogar hofiert. Auch im Bereich der Geowissenschaften gibt es eine ganze Reihe solcher Zusammenarbeiten, die durchaus fruchtbar verlaufen, sogar über die Entdeckung neuer Minerale oder interessanter Gesteine der Wissenschaft wichtige neue Erkenntnisse erbrachten.
Wichtig daran: Wieder das gegenseitige Vertrauen: Der Wissenschaftler kann davon ausgehen, dass der Sammler alle wichtigen Daten zum Fund und das benötigte Material (auch im Interesse des Sammlers), bei möglichen wissenschaftlichen Untersuchungen zumindest Informationen zur Verfügung stellt, der Sammler kann darauf zählen, dass er bei Mitteilung des Fundes ´nicht rechtlich belangt wird und möglicherweise sogar noch mit Erwähnung in wissenschaftlichen artikeln Belohnt wird. Beispiele gibt es in D und A genug.
Das kann nur auf Vertrauensbasis erfolgen. Genau diese ist durch das geplante Gesetz ebenso wie durch bereits bestehende Gesetze (z.B. in BW und RP zum Denkmalschutz) in Gefahr!! Wenn ich als Sammler einen geowissenschaftlich wertvollen Fund (sogar innerhalb geltender rechlicher Bestimmungen, z.B. auf einem Steinhaufen am Feldrand oder im Besuchersteinbruch) mache (etwa ein seltenes und für Deutschland neues Mineral oder den neuen Urvogel), so kann ich den Fund entweder melden und der Wissenschaft Material zur Verfügung stellen, oder das Objekt im Tresor einschließen und mich allein daran erfreuen, bis irgendwann nach meinem Tod einer den wertlosen Stein im Müll entsorgt oder den Wert erkennt und das Objekt heimlich verkauft. Natürlich wird es immer Sammler geben, die das Stück in den Tresor sperren, aber die meisten wollen der Wissenschaft helfen und stellen ihre Stücke gern zur Verfügung. Wenn ich jedoch befürchten muss, in den Knast zu kommen oder viel Geld bezahlen zu müssen, weil ich ein Objekt nicht an Ort und Stelle liegen ließ (wo es entweder zerstört oder von einem nicht so ehrlichen Finder entnommen werden wird), dann werde ich im Zweifelsfalle genau folgendes tun: Das Stück liegen lassen, einen überlasteten Wissenschaftler ausfindig machen, ihn überzeugen, dorthin zu kommen und ihm hoffentlich das Stück vor Ort präsentieren (wer macht das bitte so?) oder doch ab in den Tresor damit!! Dann haben Sie, liebe Politiker, mit dem Gesetz genau das Gegenteil erreicht!! Die wenigen schwarzen Schafe werden von Gesetzen nicht abgehalten und die ehrlichen werden kriminalisiert!!


@Soenke: Danke. Ich hoffe, wir sehen uns in HH auf der Börse.

Titel: Re: Für den Erhalt des privaten Sammelns! - Faktensammlung
Beitrag von: loismin am 04 Nov 15, 07:00
Hallo Sebastian.

Hast du schön geschrieben und kann ich nur beipflichten !
Allerdings wird deine Frage auf der Watch wahrscheinlich genausowenig zugelassen wie meine, die auch wegen zu vieler
Fragen über das gleiche Thema einfach abgelehnt wurde weiterzuleiten !
So einfach umgeht man eine unangenehme Fragenflut  ???

Loismin
Titel: Re: Für den Erhalt des privaten Sammelns! - Faktensammlung
Beitrag von: philippbecker am 04 Nov 15, 15:38
Als Neuling, gerade eben erst registriert, im Mineralienatlasforum wollte ich mitteilen, dass ich weiter sammeln werde, und zwar Unterschriften für die Petition zum Erhalt des freien Sammelns

https://www.openpetition.de/petition/online/fuer-den-erhalt-des-privaten-sammelns

Denn vorhin wurde im Steinkernforum mitgeteilt, dass bei der heutigen Kabinettssitzung diese Vorlage beschlossen wurde

http://www.bundesregierung.de/Content/DE/_Anlagen/BKM/2015/2015-11-04-novelle-kulturgutschutzgesetz.pdf?__blob=publicationFile&v=2

Wie es auf den ersten Blick scheint, wurde nämlich rein gar nichts an Bedenken der Sammler berücksichtigt.

In diesem Sinne, Glück Auf,
Philipp Becker
Titel: Re: Für den Erhalt des privaten Sammelns! - Faktensammlung
Beitrag von: philippbecker am 04 Nov 15, 20:37
Immerhin erhielt ich heute eine Nachricht von abgeordnetenwatch.de, und zwar antwortete Frau Anikó Rumpler aus dem Team Steinmeier auf Herrn Sönke Simonsens Frage vom 24.10.2015 zum Thema Legalitätsnachweis, wie es im Paragraph 30 steht
siehe hier

http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-778-78504--f445024.html#q445024
 (http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-778-78504--f445024.html#q445024)


Das ist doch schon mal was, oder sehe ich das falsch? Ich muss beim Import von Mineralien und Fossilien aus USA und Mexiko nach Deutschland keine Angst haben gegen ein deutsches Gesetz zu verstossen, weil, soweit ich weiss sind Bergkristalle, Wulfenite, versteinerte Fische, usw. in den USA und Mexiko kein Kulturgut???

Soll ich mir diese Antwort ausdrucken, in Folie schweissen und ggfs. beim deutschen Zoll zücken, wenn die fragen "Haben sie Zigaretten, Whiskey oder Kulturgut dabei?"

In diesem Sinne, Glück Auf, und weiter Unterschriften sammeln,
Philipp Becker

Titel: Re: Für den Erhalt des privaten Sammelns! - Faktensammlung
Beitrag von: philippbecker am 05 Nov 15, 11:28
Heute kam auch eine Antwort über "Abgeordnetenwatch" von Frau Dagmar Wöhrl, die immerhin das weitere procedere beschreibt, "der Gesetzentwurf ist gestern vom Bundeskabinett verabschiedet worden und geht nun zur weiteren Beratung in den Bundestag." und "Im weiteren Gesetzgebungsverfahren wird es eine öffentliche Anhörung im Ausschuss für Kultur und Medien geben."

Nachzulesen hier

http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-778-78580--f445213.html#q445213 (http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-778-78580--f445213.html#q445213)

Und Herr Christian Lindner antwortete ebenfalls, unter anderem mit diesem Text:
"Die Bundesregierung hat allerdings mit ihrem verfrüht publik gemachten und in der Tat in vielen Bereichen deutlich über das Ziel hinausgehenden Gesetzentwurf einen Großteil der Kunstszene, der Sammler und der Galeristen nachhaltig verunsichert." - das ist sehr fein beobachtet, Herr Lindner!

Die Antwort kann man hier nachlesen

http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-928-49861--f445054.html#q445054 (http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-928-49861--f445054.html#q445054)

Am kommenden Wochenende werde ich auf der Mineralien- und Fossilienbörse in Landshut versuchen weitere Unterschriften für die Petition zu sammeln.

In diesem Sinne, Glück Auf,
Philipp Becker
Titel: Re: Für den Erhalt des privaten Sammelns! - Faktensammlung
Beitrag von: Soenke am 05 Nov 15, 11:53
Hallo zusammen,

ganz wichtig, eine neue Frage (zur Präzisierung der inhaltlichen Antwort aus seinem Hause) an Außenminister Frank-Walter Steinmeier:[/size][/color]

http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_frank_walter_steinmeier-778-78504--f445479.html#q445479

Bitte bekundet daher noch einmal Interesse an einer Antwort ("Beim Eintreffen einer Antwort benachrichtigen").


Es möchte ja wohl jeder von uns gerne wissen, wie er die "Legalität seines Besitzes" bei Querung der deutschen Grenze beweisen kann... welche Papiere sind erforderlich, was lässt der Zoll als Legalitätsnachweis genügen? Wann kommt man in Probleme?
Daraus folgend: was für Papiere braucht man auf Börsen und Messen, wenn jemand das "Inverkehrbringen" kontrolliert, um die Legalität nachzuweisen, wenn das Fossil/Mineral aus einem Land stammt, das keine Ausfuhrgenehmigung für erforderlich hält.

Gruß
Sönke
Titel: Re: Für den Erhalt des privaten Sammelns! - Faktensammlung
Beitrag von: Soenke am 05 Nov 15, 17:11
Ebenso wichtige Frage von Kai Kessels von geoinfotainment.de an Staatsministerin Monika Grütters:

http://www.abgeordnetenwatch.de/monika_gruetters-778-78148--f445469.html#q445469

Bitte Interesse bekunden durch Eintragung Eurer E-Mailadresse unter dem Punkt "Beim Eintreffen einer Antwort benachrichtigen".

Es geht um den Import von Fossilien / Mineralien nach Deutschland.

Danke
Sönke
Titel: Re: Für den Erhalt des privaten Sammelns! - Faktensammlung
Beitrag von: uwe am 05 Nov 15, 17:13
Nach lesen des Gesetzesentwurfes könnte man als Mineraliensammler eigentlich beruhigt sein, den sowohl in in der Bgriffsbestimmung als auch im §6 steht nichts von Mineralen. Das Problem ist also nicht der Wortlaut des Gesetzes sondern wohl eher der Wissenstand der Zollbeamten. Leider steht im Gesetzesentwurf: ... andere Objekte von wissenschaftlichem Wert.". Nun müßte man einen Zollbeamten klar machen, daß eine Stufe von Quarz oder Calzit Massenware oder eine Achatscheibe aus Brasilien keinen wissenschaftlichen Wert besitzt. Das wird wohl sehr oft unmöglich sein.

Ermessensentscheide oder das Akzeptieren von Aussagen der Besitzer sind bei Beamten, bei denen etwaige Fehler über Aufstiegsmöglichkeiten bzw. Pensionshöhe entscheiden, ausgeschlossen.

Da die Sachverständigen bei der Verabschiedung des Gesetzes aber davon ausgehen dürfen, daß normale Mineralstufen eben nicht zum Kulturgut gemäß Gesetzestext gehören, sieht es trotz Petition für Mineraliensammler nicht gut aus.

Gruß
Uwe

 
Titel: Re: Für den Erhalt des privaten Sammelns! - Faktensammlung
Beitrag von: marcus am 05 Nov 15, 17:36
Bericht von Frau Kampmann zur Munich-Show:

http://muenzenwoche.de/de/News/4?&id=3733&utm_source=newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=M%C3%BCnzenWoche+05.11.2015&newsletter=M%C3%BCnzenWoche+05.11.2015
Titel: Re: Für den Erhalt des privaten Sammelns! - Faktensammlung
Beitrag von: Soenke am 05 Nov 15, 18:09
Zu dem Vortrag ( http://www.muenzenwoche.de/de/page/4?&id=3736&type=a ) möchte ich anmerken, dass der Regierungsentwurf darüber hinaus eine massive Verschärfung beinhaltet.

Bei Einfuhr ohne die geeigneten Papiere nach § 30 drohen jetzt JEDEM (unabhängig davon ob gewerblich oder nicht gewerblich) bis zu 100 000 Euro Strafe, siehe § 84 Abs. 2. Fahrlässigkeit genügt! Im § 30 geht es um jedes Kulturgut, nicht nur um als "nationales Kulturgut" eingestufte Objekte.

Das ist erst jetzt aufgenommen worden, was wiederum auch heißt, dass kein Sammler- oder Händlerverband die Möglichkeit hatte zu dieser Regelung kritisch Stellung zu beziehen.
Vorher ging es da expressis verbis nur um archäologisches Kulturgut.

Ein wohlfeiler und leicht durchschaubarer Schachzug des Ministeriums, der an dieser Stelle entlarvt ist.

Gruß
Sönke
Titel: Re: Für den Erhalt des privaten Sammelns! - Faktensammlung
Beitrag von: Stefan am 06 Nov 15, 10:31
Hallo, wir unterstützen diese Aktion weil die Formulierung des Gesetzes bewusst viele Eventualitäten offen lässt. Dennoch erachte ich derartige Aussagen als falsch an:

Zitat von: Zitat von Ursula Kampmann aus Link von marcus zur Münzwoche
Fossilien und Mineralien sind also im Sinne des Gesetzes Kulturgut, ohne Diskussion. Fossilien und Mineralien haben aber das Pech, zumeist unter der Erde gefunden zu werden, und damit sind sie nicht nur Kulturgut, sondern „archäologisches Kulturgut“ (§ 2 Art 1), das zusätzlich geschützt werden muss.

Zitat
§ 2 Begriffsbestimmungen
(1) Im Sinne dieses Gesetzes ist oder sind
14. „rechtswidrig ausgegraben“ ein Kulturgut, wenn es unter Verstoß gegen eine inländische oder ausländische Rechtsvorschrift zum Schutz von archäologischem oder paläontologischem Kulturgut, insbesondere ohne eine nach einer solchen Rechtsvorschrift erforderlichen Genehmigung, ausgegraben worden ist

Deshalb verbietet Ihnen das Gesetz, „rechtswidrig ausgegrabenes“ Kulturgut zu sammeln oder zu handeln. Und als „rechtswidrig ausgegraben“ gilt ein Kulturgut dann, wenn es laut § 2 Art 14 „unter Verstoß gegen eine inländische oder ausländische Rechtsvorschrift zum Schutz von archäologischem oder paläontologischem Kulturgut, insbesondere ohne eine nach einer solchen Rechtsvorschrift erforderlichen Genehmigung, ausgegraben worden ist.“

Mineralien können wegen ihrem wissenschaftlichen Wert zum Kultugut werden und nicht wiel sie unter der Erde gefunden wurden. Wir haben gute Argumente gegen den Gesetzentwurf und sollten uns hüten angreifbare Gegenargumente zu verbreiten.

Viele Grüße Stefan
Titel: Re: Für den Erhalt des privaten Sammelns! - Faktensammlung
Beitrag von: Soenke am 06 Nov 15, 21:33
Hallo,

ich stimme Stefan zu, dass die Definition "archäologisches Kulturgut" natürlich nicht paläontologische oder mineralogische Objekte betrifft. Also gelten auch nicht die Vorschriften über dieses für unsere Mineralien und Fossilien. Leider aber sind die Vorschriften für uns insgesamt recht ähnlich, mit ein paar Verschärfungen für die Archäologie.

Heute habe ich am Gesetzestext noch mal die neu hinzugekommene Verschärfung erläutert:
http://www.steinkern.de/news-updates/1134-regierungsentwurf-ksg-mit-massiven-verschaerfungen.html

Bis zu 100 000 Euro Bußgeld nach § 84, wenn man keinen Legalitätsnachweis i.S.v. § 30 bei Grenzübertritt bei sich führt. Das ist sehr happig.

Auch weil wir speziell in Europa einen freien Warenverkehr haben, der nur für nationales Kulturgut eingeschränkt werden darf (Art. 34-36 AEUV), ist die Sache sehr sehr haarig, denn hier schränkt man für jedes Kulturgut ein bzw. verlangt einen Nachweis der Legalität... meiner Meinung nach ist dies ohne eine Änderung des AEUV unzulässig. Europarecht ist logischerweise höherrangig gegenüber dem Kulturgutschutzgesetz.

Möglicherweise könnte man das für Dinge verlangen, die aus Nicht-EU-Staaten stammen, aber innerhalb der EU ist es ein no go.

Gruß
Sönke
Titel: Re: Für den Erhalt des privaten Sammelns! - Faktensammlung
Beitrag von: cmd.powell am 07 Nov 15, 05:00
Hallo Sebastian.

Hast du schön geschrieben und kann ich nur beipflichten !
Allerdings wird deine Frage auf der Watch wahrscheinlich genausowenig zugelassen wie meine, die auch wegen zu vieler
Fragen über das gleiche Thema einfach abgelehnt wurde weiterzuleiten !
So einfach umgeht man eine unangenehme Fragenflut  ???

Loismin

Ähm, ich will mich mal zurückhalten, aber wenn diese doch gut ausformulierten Bedenken schon gelöscht werden, wie sieht es dann überhaupt noch mit unserer Demokratie in diesem Lande aus? Werden nur noch die Interessen von Großkonzernen und Banken geschützt und wir Bürger dienen als Arbeitsvieh, das gefälligst brav zu konsumieren und dabei keinen Fragen zu stellen hat? Was ist das: Faschismus 2.0? In der DDR haben sie immer Kreuzchenmachen gesagt, wenn mal wieder "Wahlen" waren. Irgendwie drängt sich mir mehr und mehr der Verdacht auf, hier läuft es nicht viel anders.
Es läuft so vieles schief, in diesem Land, angefangen bei der immer weiter eingedampften Bildung bis zu der mehr als fragwürdigen Flüchtlingspolitik. Und obendrein muss man als unbescholtener Bürger, der sich - Entschuldigung vielmals - für mehr als "Deutschland sucht den Superstar" interessiert, auch noch befürchten, eben genau für dieses Interesse zum Straftäter zu werden. Klar, wir verbieten alles und wundern uns danach, das wir Fachkräftemangel haben. Sorry, aber wie blöd sind unsere "Volksvertreter" eigentlich? Und: Wieso dürfen solche - offensichtlich - geistig Beschränkte Entscheidungen für 82 Millionen Menschen treffen? Oder bin ich derjenige, der alles Falsch versteht? Was habe ich falsch gemacht, das ich mich nicht damit zufrieden geben kann, einfach nur jeden Tag arbeiten zu gehen und brav meine Steuern zu zahlen? Bin ich krank, das ich mich für mehr interessiere, als für das neuste i-Phone?

DIESE Fragen würde ich gerne mal unseren "Volksvertretern" stellen mit dem Zusatz, das sie meine Interessen schon seit Längerem nicht mehr signifikant vertreten.

Desweiteren, und das hatte ich schon in dem anderen Thread geschrieben, ist es Unsinnig, immer neu Gesetze zu verabschieden, die letztlich nur die Bürokratie erhöhen, wenn doch schon die bestehenden Gesetze ausreichen, würde man sie nur konsequent anwenden. Klar, dem armen kleinen Muschelsammler mit 100.000 Euro Geldstrafe drohen, das bringt es. Der Antiquitätenschieber lacht sich kaputt, der hat sein Kanäle, den juckt diese alberne Gesetz nicht die Bohne. Genau das Gleiche wie beim Waffen- und Drogenhandel.

Sorry, aber das musste mal raus

Markus

P.S.: Aus dem VFMG bin ich ausgetreten, weil ich mich nicht mehr mit ihm identifizieren kann - muss ich das jetzt auch mit Deutschland machen?
Titel: Re: Für den Erhalt des privaten Sammelns! - Faktensammlung
Beitrag von: Schatten am 08 Nov 15, 08:32
Hallo Leute,

aus gegebenen Anlass:

Bitte achtet darauf, beim eigentlichen Thema zu bleiben.
Verlinkungen zu Bürgerinitiativen, die nichts mit unserem Hobby zu tun haben, werde ich löschen!
Hierzu erfolgt keine Rücksprache mit dem Autor.

Ich denke, dass wir bisher sehr tolerant mit den Äußerungen waren. Bitte sorgt einfach dafür, dass es auch so bleibt.

Gruß
Silvio
Titel: Re: Für den Erhalt des privaten Sammelns! - Faktensammlung
Beitrag von: Soenke am 09 Nov 15, 00:14
Hallo zusammen,

der Nationale Normenkontrollrat hat sich kritisch zu den Kostenschätzungen des Ministeriums geäußert und hält diese für unrealistisch:
https://www.umwelt-online.de/PDFBR/2015/0538_2D15.pdf

Vielleicht schreibt jemand aus dem Mineralienhandel oder ein Messeveranstalter mal an den Normenkontrollrat, mit welchen zusätzlichen Kosten er durch die Formalitäten (bei jeder Einfuhr geeignete Papiere vorhalten, bzw. Ausfuhrgenehmigungen) für sein Geschäft rechnet: nkr@bk.bund.de
Eigentlich wäre der DMF prädestiniert hier Stellung zu beziehen, oder eben eine der großen Messen.

Wichtig: Jetzt prüfen die Länder das Gesetzesvorhaben. Hier haben wir es nun mit den Leidtragenden des Gesetzes zu tun. Sie werden mit Kosten und Aufgaben konfrontiert und sind sicherlich nicht so voreingenommen wie das Ministerium bei ihrer Prüfung, sondern nehmen Eure / unsere Einwände ernst. Ich möchte hiermit dazu aufrufen den Kultusministerien, ggf. auch in Kopie den Wissenschaftsministerien der Länder (ist eigentlich beides betroffen/angesprochen) Stellungnahmen zuzusenden.

Dabei könnt ihr sowohl auf Kosten und Bürokratie sowie Einbuße an Lebensqualität, die ihr auf Euch zukommen seht eingehen, wie auch auf mögliche Nachteile für die Museen/Institute der Länder, die weniger Privatsammlungsobjekte erhalten werden, weil die aufgebürdeten bürokratischen Anforderungen nicht erfüllbar sind und quasi zu einer Einstufung des Materials als "illegal" führen. Man kann auch die vielen regionalen und überregionalen Börsen für Mineralien- und Fossilien nennen, auf denen praktisch niemand die Anforderungen (Provenienznachweise usw.) gerichtsfest erbringen kann... Euch fällt da schon etwas ein, ggf. auch individuell auf Euer Bundesland zugeschnitten.

Also, nichts wie los, E-Mailadressen googeln und ab geht die Post. ;)

Danke fürs Mitmachen!

Viele Grüße
Sönke

Titel: Re: Für den Erhalt des privaten Sammelns! - Faktensammlung
Beitrag von: philippbecker am 09 Nov 15, 12:49
Immerhin kamen soeben 2 Nachrichten von abgeordnetenwatch, dass Frau Grütters auf Fragen von Herrn Sönke Simonsen und Herrn Edgar Seidel geantwortet hat

siehe hier

http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-778-78148--f445373.html#q445373 (http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-778-78148--f445373.html#q445373)
http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-778-78148--f445378.html#q445378 (http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-778-78148--f445378.html#q445378)

Nach erstem Durchlesen und Hängenbleiben an diesem Satz von Frau Grütters, Zitat:

"Für die breite Masse paläontologischer Stücke und für deren Sammler ergibt sich durch den
Gesetzentwurf - wie schon bei Briefmarken- und Münzsammlern - keine Änderung."


dachte ich zunächst an Käptn Blaubär, und sein Lied "Alles im Lot auf´m Boot" - aber dann drängte sich mir doch Goethes Faust ,der Trägodie 1. Teil, auf, und zwar "Die Botschaft hört ich wohl, allein mir fehlt der Glaube..."

In diesem Sinne, Glück Auf, und weiter die Petition unterschreiben,
Philipp Becker
Titel: Re: Für den Erhalt des privaten Sammelns! - Faktensammlung
Beitrag von: Soenke am 09 Nov 15, 18:45
Zu den von Philipp Becker angesprochenen Antworten, hat sich eine weitere hinzugesellt:
http://www.abgeordnetenwatch.de/monika_gruetters-778-78148--f445469.html#q445469

Jetzt wird es allmählich interessant:
http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-778-78148--f445664.html#q445664
Bitte setzt erneut das Häkchen im Feld "Beim Eintreffen einer Antwort benachrichtigen" und tragt Eure E-Mailadresse ein.


VIELEN DANK!

Sönke
Titel: Re: Für den Erhalt des privaten Sammelns! - Faktensammlung
Beitrag von: Soenke am 10 Nov 15, 18:54
Hallo zusammen,

hat jemand Kontakt zu den Betreibern von mindat?

Wenn ja, lässt sich herausfinden, ob wir sie (nachdem das Thema dort mittlerweile ebenfalls diskutiert wird), zur wachsenden Liste offizieller Unterstützer hinzufügen dürfen?

http://www.steinkern.de/news-updates/1132-internationaler-aufruf-fuer-den-erhalt-des-privaten-sammelns.html

Zur Zeit sind dies:
Mineralienatlas.de / Fossilienatlas.de, Verein für Geologie und Mineralogie e. V., www.thefossilforum.com, Paleofox.com, Gesellschaft für Geschiebekunde e.V., UKGE Limited, Deposits Magazine, UK Fossils, Fossiel.net, Solnhofen-Fossilienatlas, Museum Solnhofen, Geojena.de, Geoinfotainment.de, Trilobita.de, Urweltmuseum Hauff, www.fossilbuch.de, www.strandsteine.de, www.geschiebesammler.de, www.vfmg-osnabrueck.de, Paläontologischer Arbeitskreis Porta Westfalica – Kleinenbremen e.V., www.trifoss.de, Freunde und Förderer des Bgm.-Müller-Museums Solnhofen e.V., Werkgroep voor Tertiaire en Kwartaire Geologie, www.fossnet.de, Steinkern.de und Steinkern Verlag.

Weitere offizielle Unterstützer sind willkommen!

Viele Grüße und vielen Dank
Sönke
Titel: Re: Für den Erhalt des privaten Sammelns! - Faktensammlung
Beitrag von: Nathan am 10 Nov 15, 19:04
Hallo,
ich hatte bei Mindat angefragt. Man war auch bereit, nach Prüfung (über die Mineralientage München), einen Hinweis o. ä. Anzubringen. Bisher habe ich aber keine Rückmeldung, wie der Stand der Dinge ist.
Gruß
Philipp
Titel: Re: Für den Erhalt des privaten Sammelns! - Faktensammlung
Beitrag von: Soenke am 10 Nov 15, 21:22
Hallo zusammen!

Philipp, schaue mal hier - da wird gerade eifrig diskutiert:
http://www.mindat.org/forum.php?read,23,366073,366090
http://www.mindat.org/forum.php?read,6,366089,366115


Hier ein Artikel des Berliner Tagesspiegels:

Freiheit für Fossilien!
http://www.tagesspiegel.de/wissen/kulturgutschutzgesetz-freiheit-fuer-fossilien/12564242.html

Hier kann man kommentieren (und auf Mineralien, Münzen, Briefmarken erweitern):
http://www.tagesspiegel.de/wissen/kulturgutschutzgesetz-freiheit-fuer-fossilien/12564242.html#commentInput

Ab morgen sind natürlich auch Leserbriefe an den Print gefragt!

Viele Grüße und danke fürs Mitmachen!
Sönke
Titel: Re: Für den Erhalt des privaten Sammelns! - Faktensammlung
Beitrag von: Nathan am 10 Nov 15, 22:20
Hallo,
na ok. Ich dachte eher an einen Banner auf der Homepage oder so, damit noch mehr darauf aufmerksam werden...
Gruß
Philipp
Titel: Re: Für den Erhalt des privaten Sammelns! - Faktensammlung
Beitrag von: Soenke am 10 Nov 15, 23:33
Hi Philipp,

ja, das wäre gut, eventuell folgt das ja nach Diskussion?
Besonders wirksam sind auch Newslettertools. :)

Gruß
Sönke
Titel: Re: Für den Erhalt des privaten Sammelns! - Faktensammlung
Beitrag von: loismin am 11 Nov 15, 07:52
Hallo.

Was vielleicht auch gut wäre, wenn sich die Fossiliensammler bei solchen Artikeln auch an die Mineralien erinnern würden ,
und nicht nur an Ihre Fossilien denken !!
Ich habe das bei ihren Anfragen in der Watch auch schon festgestellt, daß jeder nur seine Fossiliuen oder Mineralien bei seinen Anfragen nennt !
Ich finde, wir könnten da auch wirklich mal zusammenhelfen und in den Artikeln und Anfragen immer beides behandeln !

Loismin
Titel: Re: Für den Erhalt des privaten Sammelns! - Faktensammlung
Beitrag von: Soenke am 11 Nov 15, 13:32
Hallo Loismin,

bitte den Artikel genau lesen - es wird angesprochen, dass es um alle naturwissenschaftlichen Sammelobjekte geht - und bedenken, dass wir ihn nicht geschrieben haben, sondern ein unabhängiger Zeitungsredakteur ohne vorherige inhaltliche Kontrolle durch die Hinweisgeber. Bis so ein Artikel entsteht, ist einiger Aufwand der Sensibilisierung und Input erforderlich. Natürlich habe ich angesprochen, dass es genauso auch um Mineralien, Münzen, Briefmarken usw. geht.

Was ich aber sagen möchte: jeder Artikel ist in dieser Phase extrem wertvoll, aber wir können den Inhalt nicht den Redakteuren in die Feder diktieren - da lassen die sich auch ungerne reinreden.

Deswegen die Aufforderung: schreibt Leserbriefe, nutzt die Kommentarfunktionen! Den Inhalt eigener Kommentare haben wir alle selbst in der Hand.

Und sensibilisiert bitte weiter die Medien ... jeder Artikel wird dann einen gewissen Aufhänger / eine gewisse Schwerpunktsetzung haben, aber alle die gemeinsame Richtung. Das ist das Entscheidende!

Gruß
Sönke
Titel: Re: Für den Erhalt des privaten Sammelns! - Faktensammlung
Beitrag von: Soenke am 14 Nov 15, 19:05
Hallo zusammen,

heute berichten die Badischen Neuesten Nachrichten zu dem Thema unter dem Titel "Ein Fiasko" und "Gefahr für Sammler" zu unserem Thema.
Leider ist der Artikel nicht online frei verfügbar, ich wollte es aber dennoch nicht unerwähnt lassen.

Dort heißt es auch "Fossilien und MINERALIEN sind nach dem Gesetzesentwurf Kulturgut". Es wird auch beides abgebildet - Fossilien und Mineralien.

Hier noch eine starke Stellungnahme der Paläontologischen Gesellschaften Deutschlands, Österreichs und der Schweiz mit klarem Bekenntnis zur Wichtigkeit der Hobby-Paläontologie:
http://steinkern.de/ablage/2015/PalGes_Stellungnahme_KGS-Novelle_13_11_2015.pdf

Viele Grüße
Sönke
Titel: Re: Für den Erhalt des privaten Sammelns! - Faktensammlung
Beitrag von: Soenke am 17 Nov 15, 01:15
Hallo zusammen,

zu Eurer Information und als Argumentationsstütze:

Anwaltliche Stellungnahme von Joachim Walser zum "Kulturgutschutzgesetz" und einige Worte zum Thema "Rechtsstaat adé?"
http://www.steinkern.de/news-updates/1136-anwaltliche-stellungnahme-zum-kulturgutschutzgesetz-rechtsstaat-ade.html

Viele Grüße
Sönke
Titel: Re: Für den Erhalt des privaten Sammelns! - Faktensammlung
Beitrag von: robodoc am 17 Nov 15, 06:45
Hallo Sönke,

vielen Dank! Herr RA Walser beleuchtet in herzerfrischender und sogar für uns Nicht-Juristen verständlicher Weise sämtliche Facetten der Novelle des Kulturgüter-Schutz-Gesetzes.
Dies wird die Urheber aber wahrscheinlich nicht beirren und man wird das Projekt durchziehen. Die nachfolgende Klage wird aus den dargelegten Gründen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit Erfolg haben und die Novelle, wiederum auf unser aller Kosten, eingestampft.
Meine langjährige Vision, dass politisch Verantwortliche mit ihrem Privatvermögen für ihre volkswirtschaftlich erheblich relevanten Fehlleistungen haften sollten, wird aus naheliegenden Gründen eine solche bleiben.

Venceremos!

Robert
Titel: Re: Für den Erhalt des privaten Sammelns! - Faktensammlung
Beitrag von: TKMineral am 17 Nov 15, 19:56
Hallo!

Aktuelle Stellungsnahme von Monika Grütters auf Sönke´s letzte Anfrage:

http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-778-78148--f445664.html#q445664 (http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-778-78148--f445664.html#q445664)

Gruß
Thomas
Titel: Re: Für den Erhalt des privaten Sammelns! - Faktensammlung
Beitrag von: loismin am 18 Nov 15, 06:22
Hallo.

Sch... , verdammt nochmal !!

Ko... könnte ich bei diesen Antworten auf ganz gezielte Fragen !
Da muß man wohl Politik studiert haben um so ausweichende und indifferente Antworten überhaupt geben zu können  ???
Das ist aber auch schon alles, was die Politiker im Moment noch zusammenbringen !!

Loismin
Titel: Re: Für den Erhalt des privaten Sammelns! - Faktensammlung
Beitrag von: cmd.powell am 18 Nov 15, 16:54
Hallo.

Sch... , verdammt nochmal !!

Ko... könnte ich bei diesen Antworten auf ganz gezielte Fragen !
Da muß man wohl Politik studiert haben um so ausweichende und indifferente Antworten überhaupt geben zu können  ???
Das ist aber auch schon alles, was die Politiker im Moment noch zusammenbringen !!

Loismin

Wieso denn? Wenn es exakt so ist, wie Frau Grütters es in ihrer Antwort schreibt, ist doch alles in Butter: Es werden nach ihrer Aussage nur dann Unterlagen benötigt, wenn das Herkunftsland diese vorschreibt. Das verstehe ich so, das man Mineralien ohne Papiere aus allen Ländern importieren kann, die Mineralienausfuhr nicht einschränken bzw. unter staatlicher Kontrolle haben. Entscheidend ist demnach nur, das unsere Behörden auch wissen (!), das es für die Ein-/Ausfuhr keine Beschränkungen gibt und daher keinerlei Unterlagen erforderlich sind.

Zitat:

 "Wer Kulturgut einführt, hat geeignete Unterlagen mitzuführen, mit denen die rechtmäßige Einfuhr nachgewiesen werden kann. Geeignete Unterlagen sind insbesondere Ausfuhrgenehmigungen des Herkunftsstaates, sofern sie nach dem Recht des jeweiligen Herkunftsstaates erforderlich sind."

Desweitern stellt sich mir noch die Frage, wie man dieses Gesetz in Europa mit seinen, nach Schengen geregelt, offenen Grenzen effektiv umsetzen will. Niemand kann verhindern, das ich - auch illegales - Kulturgut über einen anderen EU-Staat nach Deutschland einführe, da es - nach Schengen - kein Grenzkontrollen gibt. Die Abgabe von Chemikalien die mit T (giftig) oder T+ (sehr giftig) gekennzeichnet sind, ist in Deutschland auch verboten. Trotzdem ist es kein Problem, sich solche Chemikalien im EU-Ausland, z.B. Groß Britannien, zu besorgen.
Sollen jetzt doch wieder Grenzkontrollen eingeführt werden? Was sagt den die EU dazu? Und wer soll die Grenzen kontrollieren bzw. wie effektiv sind diese Kontrollen, wenn geschätzt 100.000 LKW's (wahrscheinlich zu niedrig angesetzt) täglich über unsere Grenzen rollen? Da wären wir wieder bei meinem Hauptkritikpunkt: Wozu ein neues Gesetz, wenn es doch völlig ausreicht, geltende Gesetze anzuwenden - man muss es nur tun!
Titel: Re: Für den Erhalt des privaten Sammelns! - Faktensammlung
Beitrag von: Soenke am 18 Nov 15, 17:10
Hallo Markus,

Achtung Fallstrick. Du brauchst keine Ausfuhrgenehmigung, wenn im Herkunftsstaat keine Ausfuhrgenehmigung erforderlich ist. Aber Du brauchst trotzdem die in § 30 Abs. 1 S. 1 genannten geeigneten Unterlagen. Monika Grütters schreibt auch:


[...]der Nachweis der rechtmäßigen Ausfuhr bei der Einfuhrkontrolle [ist] das geeignete Mittel.


Welche Unterlagen die geeignten Unterlagen sein sollen / als ausreichend gelten, ist unklar.

Dass die Nachweispflicht europarechtswidrig ist, ist dagegen klar wie Kloßbrühe. Man darf nach Art. 36 AEUV den freien Warenverkehr nur für "nationales Kulturgut" einschränken, nicht für jedes beliebige Kulturgut.

Mangels Kontrollen ist die Eignung bzgl. Bekämpfung illegalen Handels natürlich sehr fraglich. Man kann daher auch über andere Hintergründe mutmaßen (z. B. verstärkte Erfassung des Messehandels durch die Sorgfaltspflichten und 30-jährige Archivierungspflichten, Stichwort Steuern - grundsätzlich ok, aber der Zweck heiligt keinesfalls die Mittel). Herr Dr. Winands sprach auch von einem "pädagogischen Gesetz". Der Effekt, dass Händler und Sammler die Sorge umtreibt, irgendetwas verkehrt zu machen, scheint nicht unerwünscht. In der Massivität kommt es jedoch vielleicht etwas verfrüht... >:D

Gruß
Sönke
Titel: Re: Für den Erhalt des privaten Sammelns! - Faktensammlung
Beitrag von: Soenke am 18 Nov 15, 17:14
Hallo nochmals,


ich möchte hier kurz über den weiteren Zeitplan informieren:

 Seit dem 4.11. ist der Gesetzentwurf im 1. Durchgang bekanntlich im Bundesrat.

- Der Bundesrat hat genau sechs Wochen Zeit, die Bundesrats-Stellungnahme zu verfassen.

- Danach wird die 1. Lesung im Bundestag stattfinden.
Der früheste Termin für die 1. Lesung ist der 18. Dez. 2015, denn Voraussetzung für die 1. Lesung des Gesetzentwurfs ist das Vorliegen der
Stellungnahme des Bundesrats. [vgl. Bundesrats-Drucksache 538/15]

- Im Anschluss an die 1. Lesung wird der Gesetzentwurf an die Ausschüsse verwiesen, u. a. an den Kulturausschuss. Die Ausschussmitglieder
arbeiten sich ins Thema ein und beraten untereinander in Sitzungen. Sie können auch Interessenvertreter und Experten zu öffentlichen Anhörungen
einladen, ebenso den Normenkontrollrat. Dementsprechend vergehen zwischen der 1. und 2. Lesung voraussichtlich einige Wochen.

- Die 2. Lesung wird vermutlich im Februar 2016 stattfinden. Während der 2. Lesung kann jedes Mitglied des Parlaments Änderungsanträge stellen, die dann im Plenum besprochen werden. Danach kann es dann zügig gehen von der 2. bis zur 3. Lesung.

Aktuell können wir die Länder, z. B. neben den Kultusministerien auch die Finanzministerien kontaktieren. Hinweise könnten sich z. B. mit den Kostenfolgen für die Länder und dem Thema Kulturhoheit befassen, durchaus sollte aber auch die Grundrechtsrelevanz und das Thema freier Warenverkehr angesprochen werden.

Da der Nationale Normenkontrollrat seine Stellungnahme bereits abgegeben hat, wird es höchstens noch in einer möglichen Anhörung des NNK etwas bringen. Also ist dies nunmehr eher weniger relevant. Aber man kann den Ländern gegenüber die Stellungnahme des NNK nennen und zusätzliche Kostenfolgen aufzeigen.

Gruß
Soenke
Titel: Re: Für den Erhalt des privaten Sammelns! - Faktensammlung
Beitrag von: cmd.powell am 18 Nov 15, 18:56
Hallo Markus,

Achtung Fallstrick. Du brauchst keine Ausfuhrgenehmigung, wenn im Herkunftsstaat keine Ausfuhrgenehmigung erforderlich ist. Aber Du brauchst trotzdem die in § 30 Abs. 1 S. 1 genannten geeigneten Unterlagen. Monika Grütters schreibt auch:


[...]der Nachweis der rechtmäßigen Ausfuhr bei der Einfuhrkontrolle [ist] das geeignete Mittel.


Welche Unterlagen die geeignten Unterlagen sein sollen / als ausreichend gelten, ist unklar.

Ja, nein, wie denn!? Das ist doch genau mein zitierter Satz! Man benötigt die entsprechenden Unterlagen, sofern ein Ausfuhrgenehmigung erforderlich ist. Wenn keine Ausfuhrgenehmigung erforderlich ist, benötigt man auch keine Unterlagen - so erschließt sich mir die "Logik" in dem §30. Wenn man also Mineralstufen einführen möchte, wird man wahrscheinlich keinerlei weiter Unterlagen benötigen, da die wenigsten Staaten die Ausfuhr solcher verbieten. Der Zoll muss dann natürlich a.: eine Liste mit Staaten haben, die Mineralien nicht in ihrer Ausfuhr einschränken, und b.: eine Liste haben, was als Mineralstufe durchgeht und c.: wo die Wertgrenzen liegen (laut EU-Richtlinie bei 50.000 Euro - also für "Normalos" irrelevant). Das ist dann aber alles Aufgabe des Zolls!!! Als Sammler muss man erst tätig werden, wenn das einzuführende Stück in eine der Kriterien des Gesetzes fällt.

Ob ich das jetzt richtig verstanden habe, sei mal dahingestellt, da ich mit "normaler naturwissenschaftlicher Logik" versuche dieses Gesetz zu interpretieren (eine andere Logik steht mir leider nicht zur Verfügung). Ich vergleiche das mal mit den Warennummern beim Zoll, wenn man Mineralien aus dem Nicht-EU-Ausland importiert. Dort gibt es keine explizite Kategorie für Mineralien als Sammelgut, also werden die unter "Mineralische Rohstoffe" und dort unter "Sonstiges" einsortiert. Eine ähnliche Handhabe sehe ich derzeit für Mineralien nach Inkrafttreten des Kulturgesetzes. Schön ist die Neuregelung dennoch nicht, da sie vieles unnötig kompliziert und die Gefahr birgt, das Zöllner aus Unwissenheit oder Willkür Stücke beschlagnahmen und man Strafen hinnehmen muss. Die Fehlurteilswahrscheinlichkeit ist sicherlich sehr hoch, besonders in der Anfangszeit. Möglicherweise relativiert sich das Thema nach ein paar Jahren, bis dahin kann natürlich irreparabler Schaden an z.B. unserer Börsenkultur entstanden sein.

Ein weiteres Problem wird sein, das Deutschland eine EU-Richtlinie umsetzen muss, und auch in dieser (ist bei den Links von Stefan mit dabei) ist von Mineralien bzw. Mineraliensammlungen die Rede. Daher dürfte der Erfassung von Mineralien oder gar Fossilien im Gesetzesentwurf nicht zu entfernen sein.
Titel: Re: Für den Erhalt des privaten Sammelns! - Faktensammlung
Beitrag von: neuron am 19 Nov 15, 12:31
aus n-tv heute:

"Der Schmuggel von antiken Kulturgütern gilt als wichtige Geldquelle der Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Frankreich will das künftig erschweren. Auf 100 Seiten hat der Direktor des Pariser Louvre, Jean-Luc Martinez, Maßnahmen dafür entworfen - darunter Vorschläge wie verschärfte Aus- und Einfuhrkontrollen, eine schwarze Liste von "Hehlerparadiesen" und ein "Asyl für Museen". Frankreichs Präsident François Hollande hatte ihn darum gebeten."

Die aktuellen Ergeignisse dürften weiteren Gegenwind bedeuten und die Bereitschaft, den Sammlerbedenken hierzulande mehr Gewicht zu geben, weiter minimieren ... egal ob Mineralien und/oder Kulturgüter ...  * sic *

Swen
Titel: Re: Für den Erhalt des privaten Sammelns! - Faktensammlung
Beitrag von: Soenke am 19 Nov 15, 19:39
Hallo Markus,

die Formulierung ist ein juristischer Trick, der leider gut funktioniert. Wenn man den Text als Laie liest, denkt man, dass sich der Hinweis "soweit erforderlich" auch auf S. 1 des § 30 bezieht. Dies ist jedoch nicht der Fall. In S. 2 wird definiert, wann Ausfuhrgenehmigungen als Papiere geeignet sind, nämlich nur, wenn der Herkunftstaat sie verlangt. Der Bezug des Satzes ist grammatikalisch nicht auf S. 1 gemünzt. Dieser bleibt daher im Raume stehen:

"Wer Kulturgut einführt, hat geeignete Unterlagen mitzuführen, mit denen die rechtmäßige Einfuhr nachgewiesen werden kann."

Derjenige sind dummerweise also wir - und nicht der Zoll oder irgendwer anders.

Schaue mal hier, welche Formulierung Steinkern.de und VFMG vorgeschlagen hatten (die genau das bedeutet hätte, was Du für gut hieltest):
http://www.steinkern.de/ablage/2015/Kritik_KSG_Steinkern-VFMG.pdf

So wäre es eindeutig gewesen - Unterlagen nur, wenn man sie nach dem Recht der Herkunftsstaates benötigt.

Wenn man sich den Erläuterungstext zum § 30 durchliest, ergibt sich daraus auch nichts anderes, im Gegenteil:

Zitat
Das Gesetz regelt das Einfuhrverbot neu und schafft somit die Voraussetzung, dass unrechtmäßig
ausgeführtes Kulturgut erst gar nicht in das Bundesgebiet gelangt. Dies ist der
effektivste Schutz gegen den illegalen Handel mit Kulturgut. Aufgrund des Binnenmarktes
kann der Zoll allerdings nur die Einfuhr aus einem Drittstaat, nicht aber die Verbringung
innerhalb des Binnenmarktes überwachen.
§ 30 knüpft an das Einfuhrverbot des § 28 an, indem es die Verpflichtung regelt, die
rechtmäßige Ausfuhr von Kulturgut aus einem Mitglied- oder Vertragsstaat nachzuweisen
.
Geeignete Unterlagen sind insbesondere Ausfuhrgenehmigungen des Herkunftsstaates,
sofern solche nach dessen Recht erforderlich sind. Nach Artikel 6 Buchstabe a des UNESCO-
Übereinkommens sind Vertragsstaaten verpflichtet „eine geeignete Bescheinigung
einzuführen, durch die der ausführende Staat bescheinigt, dass die Ausfuhr des betreffenden
Kulturguts genehmigt ist. Jedes ausgeführte Kulturgut muss von einer solchen
Bescheinigung begleitet werden“. Die Mehrheit der Mitglied- und Vertragsstaaten stellen
Ausfuhrgenehmigungen aus; viele Staaten verbieten jedoch sogar jegliche Ausfuhr bestimmter
Kulturgüter, beispielsweise archäologischer Objekte. Das Internetportal nach § 4
soll dazu dienen, demjenigen, der Kulturgut einführen will, in dieser Hinsicht eine Hilfestellung
zu leisten. Bei der Rechtmäßigkeit der Ausfuhr aus einem Mitglied- oder Vertragsstaat,
ist nicht allein auf den letzten Aufenthaltsort des Kulturgutes außerhalb des Bundesgebietes
abzustellen, sondern auf den Staat, aus dem das Kulturgut nach Würdigung
der Gesamtumstände verbracht wurde und nach dessen Regelungen es geschützt ist.
Durch § 30 soll vor allem die Einfuhr von Kulturgütern, die aus Raubgrabungen stammen,
bzw. die Einfuhr von gestohlenem Kulturgut verhindert werden. Der Nachweis der rechtmäßigen
Ausfuhr ist das geeignetste Mittel einer Einfuhrkontrolle bei der Einfuhr
- siehe
§ 82 - und auch beim späteren Inverkehrbringen des Kulturgutes im Bundesgebiet.

Aus meiner Sicht wird hier absichtlich juristisch verklausuliert, was man beabsichtigt, da es sehr weitreichend ist. Wäre dies nicht so, hätte man ja den leicht verständlichen Korrekturvorschlag (der übrigens nicht nur von VFMG und Steinkern.de kam, sondern auch von den Philatelisten) übernehmen können.

Natürlich sind Waren / Fossilien / Mineralien / Antiken / whatever wesentlich leichter aus dem Verkehr zu ziehen, wenn man demjenigen, der sie mit sich führt die Last aufbürdet, die Legalität beweisen zu müssen.

Der Nachweis mag auch bzgl. vieler liberaler Staaten irgendwie gelingen, aber m.E. wäre es doch praktikabler, wenn der Zoll die Illegalität anhand von dort vorgehaltenen Katalogen mit Bestimmungen verifiziert und erst dann aus dem Verkehr zieht. Mit der neuen Handhabe kann er alles in Beschlag nehmen - es sei denn, man selbst hat "geeignete Unterlagen".

Die aktuellen Ereignisse dürften unsere Kritik in der Tat nicht begünstigen, allerdings haben wir erst mal immer noch höherrangiges Recht auf unserer Seite.

Und einen Grund auf Mineralien/Fossilien usw. auszudehnen, kann ich erst mal nicht erkennen. Ein Mineral aus Frankreich, ein Fossil aus England - damit wird sicher kein Terrorismus in Syrien finanziert. Politik soll sich also bitte Gedanken über die Auswahl der richtigen / schonenden Mittel machen, denn sonst ist am Ende der Gewinner wieder einmal der Terrorismus, der es dann geschafft hat, uns eines weiteren wichtigen Teils unserer Freiheit zu berauben.

Viele Grüße
Sönke
Titel: Re: Für den Erhalt des privaten Sammelns! - Faktensammlung
Beitrag von: Soenke am 21 Nov 15, 00:30
Aufruf an die Länderministerien zu schreiben

Liebe Mineralien- und Fossilienfreunde,

es ist das Gebot der Stunde die Länder über unsere Probleme mit dem Gesetz zu informieren. Dies sollten möglichst viele von uns mit individuellen Anschreiben tun. Natürlich muss man nicht jedem Bundesland etwas anderes schreiben, aber es sollte allen zur Auswertung zugänglich sein. Um das Heraussuchen der Adressen etwas zu vereinfachen, habe ich eine Liste zusammengestellt. Die Adressen sind gegoogelt, noch nicht getestet, sollten aber wenigstens überwiegend zutreffend/aktuell sein und wenn nicht, wird wohl hoffentlich an die zuständigen Stellen weitergeleitet:


Kultusministerium Baden-Württemberg:
Poststelle@km.kv.bwl.de



Servicestelle Bayrische Staatsregierung:
direkt@bayern.de



Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft Berlin

post@senbjw.berlin.de



Ministerium für Bildung, Jugend und Sport des Landes Brandenburg, Minister Herr G. Baaske

guenter.baaske@mbjs.brandenburg.de



Die Senatorin für Kinder und Bildung in Bremen
office@bildung.bremen.de



Behörde für Schule und Berufsbildung (BSB)
webmaster@bsb.hamburg.de



Hessisches Kultusministerium, Minister Prof. Dr. R. Alexander Lorz

poststelle.hkm@kultus.hessen.de




Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur Mecklenburg-Vorpommern, Minister Mathias Brodkorb

poststelle@bm.mv-regierung.de




Niedersächsisches Kultusministerium, Ministerin Frauke Heiligenstadt

poststelle@mk.niedersachsen.de



Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes Nordrhein-Westfalen
nrwdirekt@nrw.de direkt befasst, Herr Norbert Madiwe norbert.madiwe@mfkjks.nrw.de


Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur des Landes Rheinland-Pfalz, Ministerin Vera Reiß
poststelle@mbwwk.rlp.de



Ministerium für Bildung und Kultur des Saarlands, Minister Ulrich Commerçon
webmaster@bildung.saarland.de



Brunhild Kurth, Sächsische Staatsministerin für Kultus
http://www.smk.sachsen.de/reddot/smk_sendaemail.php?usrid=1758&pgurl=/impressum.htm&pghdl=



Sachsen-Anhalt, Staatskanzlei (beim Kultusministerium keine Adresse gefunden, ggf. Weiterleitung erbitten)
staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de
Pressestelle des Kultusministeriums: presse@mk.sachsen-anhalt.de



Der Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein - Staatskanzlei (beim Kultusministerium keine Adresse gefunden, ggf. Weiterleitung erbitten)
info@schleswig-holstein.de



Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport
presse@tmbjs.thueringen.de

Sekretariat der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland - Referat III D - Kunst und Kultur:
kultur@kmk.org


In dem Schreiben des Ministeriums von NRW heißt es "Die federführenden Ausschüsse (Ausschuss für Kulturfragen, Rechtsausschuss und Innenausschuss) werden Ende November bis Anfang Dezember beteiligt.
Damit sind sicherlich diese Ausschüsse in NRW bzw. den Ländern gemeint, da es zeitlich in der Beratungsphase des Bundesrats liegt. D.h., dass grundsätzlich auch diese Ausschüsse relevant wären zum Anschreiben.

Wichtig ist noch die Information: Hamburg und Hessen sind im Ausschuss federführend.


Ich empfehle individuell z.B. Folgendes dorthin zu senden:

1) Kurzes persönliches Anschreiben mit Verweis auf die Bedenken der Naturwissenschaften / speziell der Mineralogie/Paläontologie und der Sammler / ggf. auch auf das Bündnis, das hier eingangs aufgezählt ist: http://www.steinkern.de/news-updates/1132-internationaler-aufruf-fuer-den-erhalt-des-privaten-sammelns.html
2) Anhang Stellungnahme der Paläontologischen Gesellschaften als Berufsvertretungen der Paläontologen: http://steinkern.de/ablage/2015/PalGes_Stellungnahme_KGS-Novelle_13_11_2015.pdf
3) Hinweis auf die anwaltliche Stellungnahme Mineralien/Fossilien: http://www.steinkern.de/news-updates/1136-anwaltliche-stellungnahme-zum-kulturgutschutzgesetz-rechtsstaat-ade.html
4) Hinweis auf die Petition "Für den Erhalt des privaten Sammelns" mit mehr als 34 000 Unterstützern ( https://www.openpetition.de/petition/online/fuer-den-erhalt-des-privaten-sammelns ).
5) Eventuell Verweis auf den Tagesspiegel: http://www.tagesspiegel.de/wissen/kulturgutschutzgesetz-freiheit-fuer-fossilien/12564242.html

Viele Grüße und herzlichen Dank fürs Mitmachen - es ist wichtig!
Sönke
Titel: Re: Für den Erhalt des privaten Sammelns! - Faktensammlung
Beitrag von: cmd.powell am 25 Nov 15, 16:40
Moin Sönke

Ok, bei den typischen Beamtendeutsch steigt mein Hirn regelmäßig aus. Allerdings sehe ich in Deinem zitierten Text eine massives Schlupfloch: "Aufgrund des Binnenmarktes kann der Zoll allerdings nur die Einfuhr aus einem Drittstaat, nicht aber die Verbringung innerhalb des Binnenmarktes überwachen." Ist doch prima. Ich lasse mir die Mineralien zu einem Kumpel nach Polen liefen (oder England oder, oder, oder, Hauptsache innerhalb der EU und nicht so ein beklopptes Gesetz) und der schickt es mir dann nach Hause und alles ist schön. Ich hoffe, ich habe das jetzt wenigstens richtig verstanden. Ups, ist natürlich echt blöd, das die "echten" Kulturgutschmuggler genauso vorgehen können (das wahrscheinlich auch genauso machen) und damit das Gesetz völlig absurd wäre, aber das dürfte Frau Grütters wohl ebenso wenig aufschrecken wie der Verstoß gegen unsere obersten Rechtsstaatgrundsätze.
Titel: Re: Für den Erhalt des privaten Sammelns! - Faktensammlung
Beitrag von: Soenke am 25 Nov 15, 23:18
Hallo Markus,

Du hast recht, die wirkliche Überwachung wird daher (da der Paragraph zu den Hausdurchsuchungen gestrichen wurde) vor allem im Handel ermöglicht - es sei denn, die Binnengrenzen werden demnächst wieder kontrolliert (halte ich für durchaus denkbar in anbetracht aktueller Entwicklungen). Aber auch da ist nichts zum Personalaufwand einer flächendeckenden Überwachung (die zur Durchsetzung nötig wäre) gesagt.

Dr. Winands sprach von einem "pädagogischen Gesetz": Also, alles greifbar machen, damit alle sich aus Sorge etwas falsch zu machen, besonders gut benehmen. Und dann dort mit der geschaffenen rechtlichen Basis zugreifen, wo man es für opportun hält bzw. ein Exempel statuieren will. Damit kann man dann in regelmäßigen Abständen allen wieder zeigen - wir können theoretisch überall jederzeit zugreifen.

An alle:
Aktuell diskutiert die Kultusministerkonferenz intensiv zum Thema. Die Länder sind auch nicht mit dem Gesetz einverstanden.
Das Sekretariat der KMK erreicht Ihr unter kultur@kmk.org - weist ruhig darauf hin, dass Euch das Gesetz verunsichert, durch schwammige Formulierung der Kulturgut-Definition in § 2 Abs. 1 Nr. 9 und durch die Beweislastumkehr zulasten der Besitzer. Vielleicht wird es dort gehört.

Viele Grüße
Sönke
Titel: Re: Für den Erhalt des privaten Sammelns! - Faktensammlung
Beitrag von: Soenke am 26 Nov 15, 13:51
Hallo zusammen,

unser Nachbarland Österreich zeigt, wie Kulturgutschutz ohne Gängelung der eigenen Bürger funktioniert.

https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/I/I_00880/fname_482401.pdf

Es fällt auf:
- das Ganze ist sehr übersichtlich (7 Seiten statt 156 Seiten)
- es werden die Kulturgutdefinitionen aus der UNESCO-Konvention und der EU-Richtlinie übernommen und keine eigene wesentlich weitreichendere Definition gewählt (§ 2)
- § 4 stellt klar, dass die Einfuhr nach Österreich nur unrechtmäßig ist, wenn die Ausfuhr aus dem Herkunftsstaat dies auch war und auch im Zeitpunkt der letztlichen Verbringung noch ist.
- Die Sorgfaltspflichten halten sich in angemessenem Rahmen und gelten nur für Gewerbliche (§ 9)
- Die Beweislast liegt beim ersuchenden Staat (§ 13 Abs. 2)
- Nach § 23 werden nur Vorsatztaten bestraft und zwar nicht mit bis zu 10 Jahren Freiheitsstrafe, sondern mit maximal 50.000 Euro Geldstrafe.

Mein Vorschlag wäre den deutschen Entwurf zu verwerfen und den österreichischen Entwurf 1 zu 1 übernehmen. Damit wäre allen gedient.

Gruß
Sönke
Titel: Re: Für den Erhalt des privaten Sammelns! - Faktensammlung
Beitrag von: Soenke am 27 Nov 15, 01:54
Am 30.11. findet eine Sitzung des Kulturausschusses des Bundesrats zum Thema statt.

Stellungnahmen kann man kurzfristig noch unter bundesrat@bundesrat.de einreichen.

Viele Grüße
Sönke
Titel: Re: Für den Erhalt des privaten Sammelns! - Faktensammlung
Beitrag von: cmd.powell am 28 Nov 15, 16:08
Moin

Das klingt immerhin nach einem schwachen Leuchten am Ende eines langen dunklen Tunnels - aber immerhin.

Auch wenn es sicherlich die beste und einfachste Alternative wäre, so glaube ich kaum, das unsere Regierung sich die "Blöße" geben wird und ein österreichisches Gesetz 1:1 übernimmt. Auch dürften unseren Bürokraten 7 Seiten schlicht zu kurz sein. Ok, Zynismus mal außen vor, aber das ein Gesetz eines anderen Landes "übernommen" wird, ist doch schon sehr optimistisches Denken...

Auf der anderen Seite zeigt sich, das dieses Gesetz - wie ich es schon länger vermute - typischer deutscher Aktionismus ist: Anstelle vorhandene Gesetze effektiv anzuwenden und umzusetzen wird lieber schnell ein neues Gesetz zusammengeklopft und die Folgen werden dabei nicht weiter bedacht. Mag ja sein, das unser Kulturschutzgesetz veraltet ist, aber mit dem bisherigen Entwurf werden wir auch in Zukunft nicht glücklich.

Achso, Thema Grenzkontrollen: Mag ja sein, das die Grenzen in Zukunft wieder strenger bzw. überhaupt kontrolliert werden, aber ich denke, das wird sich auf Fahrzeugkontrollen bzw. illegale Einreise beschränken. Den EU-Warenverkehr werden die nicht kontrollieren (müssen), da hier die Wahrscheinlichkeit für illegale Einreise eher gering ist und sonstige Kriterien (außer Drogen und Waffenschmuggel) nicht greifen - Zoll gibt es innerhalb der EU nicht! Also, sucht euch schon mal eine Scheinadresse in Polen oder so, wo man dann Relaisstationen für Mineral- und Fossilienimporte einrichtet - ist vielleicht sogar ein Geschäftsmodell  >:D
Titel: Re: Für den Erhalt des privaten Sammelns! - Faktensammlung
Beitrag von: Soenke am 02 Dez 15, 16:51
@Markus: die Beispiele der Umsetzung der Richtlinie durch unsere Nachbarstaaten liefern schon sehr wichtige Argumente für uns.

Aber mal etwas anderes, denn jetzt besteht die Chance auf mehr öffentliche Wahrnehmung:

Frage an alle:

Hat jemand von Euch mehr oder weniger gute Kontakte zu Journalisten? Wenn ja, schickt mir bitte eine E-Mail an soenke@steinkern.de , dann könnte ich Euch schon mal ein Foto zum "Vorsensibilisieren" schicken.

Wir bringen voraussichtlich morgen eine Pressemeldung heraus. Hier geht es (als Aufhänger) auch um den traurigen Verlust wertvoller Exponate der Paläontologie eines bekannten deutschen Museums. Diese Meldung soll möglichst weite Verbreitung finden. Jeder ist hier auch - nach Veröffentlichung auf Steinkern.de - dazu aufgerufen sie seiner Lokalzeitung (Kultur-/Wissens- und Politikredaktion) zuzusenden.

Für Euch ist das kein so großer Aufwand - aber ich brauche zur Verbreitung dringend Eure Hilfe!

Viele Grüße und vielen Dank!
Sönke
Titel: Re: Für den Erhalt des privaten Sammelns! - Faktensammlung
Beitrag von: Soenke am 03 Dez 15, 03:23
Hallo zusammen,

hier nun die Meldung, verbunden mit der Bitte sie zu verbreiten (an Medien und Politik):

http://www.steinkern.de/news-updates/1137-pressemitteilung.html

Herzlichen Dank!

Sönke
Titel: Re: Für den Erhalt des privaten Sammelns! - Faktensammlung
Beitrag von: Schatten am 03 Dez 15, 06:44
Hi Sönke,

Dein Link bringt folgende Meldung:

Es ist nicht erlaubt diese Ressource einzusehen!

Gruß
Silvio
Titel: Re: Für den Erhalt des privaten Sammelns! - Faktensammlung
Beitrag von: dorypterus am 03 Dez 15, 12:05
hallo freunde,
also bei mir funktioniert der link und ich hab ihn schon an unsere pressestellen der thüringer allgemeine und internet zeitung kyffhäusernachrichten gesendet.
hoffe das sie einen beitrag dazu veröffentlichen .
grüsse matze
Titel: Re: Für den Erhalt des privaten Sammelns! - Faktensammlung
Beitrag von: neuron am 03 Dez 15, 12:18
Verständnisfrage: Wie und warum veranlaßt der Gesetzentwurf, daß private Leihgeber ihre Exponate aus den Museen zurückziehen (werden), wie im Artikel beschrieben ? Warum ist das Stück für das Museum Solnhofen verloren ? Danke für Aufklärung ....

Swen
Titel: Re: Für den Erhalt des privaten Sammelns! - Faktensammlung
Beitrag von: robodoc am 03 Dez 15, 12:50
Hallo Swen,

vermutlich, um die Urheber dieses dummen Entwurfes nicht auf sich aufmerksam zu machen und so zu verhindern, dass er z.B. in Form einer von mir gemutmaßten Sonderabgabe für den Besitz eines Kulturgutes zur Kasse gebeten wird.

Gruß, Robert
Titel: Re: Für den Erhalt des privaten Sammelns! - Faktensammlung
Beitrag von: Soenke am 03 Dez 15, 15:37
Hallo zusammen,

entschuldigt bitte, dass der Link erst schwächelte. Der Fehler ist inzwischen behoben. Das war ein Rechte-Problem (war gestern doch schon wieder etwas spät geworden...).

Hier noch einmal der jetzt funktionsfähige Link:
http://www.steinkern.de/news-updates/1137-pressemitteilung.html

Mögliche Hintergründe:

- Es geht zum einen sicherlich darum ein Zeichen zu setzen, dass Fossilien primär Welterbe und nicht nationalstaatliches Erbe sind und dass der Protest aus der Paläontologie und der Naturwissenschaft insgesamt nicht von ungefähr kommt. Dies ist nur die Spitze des Eisbergs!

- Es gibt auch Sammler, die selber über Museen außerhalb Deutschlands verfügen (oder Kontakte zu Museen im Ausland haben) und sich die Möglichkeit einer dortigen (z.B. temporären) Ausstellung eventuell nicht verbauen lassen wollen.

- Die Freizügigkeit des Eigentums würde jedenfalls eingeschränkt und der Aktionsradius auf Deutschland verkleinert.
Dass der Marktwert sinkt, wenn ein solches Objekt nur noch in Deutschland verkauft werden kann, ist eher ein Nebeneffekt.

Details weiß ich nicht, Fakt ist, dass der Verlust durch das "Kulturgutschutzgesetz" ausgelöst wurde und ein Museumskonzept, das auf die Zusammearbeit Privatsammler/Wissenschaft setzte, auf extreme Weise konterkariert.

Viele Grüße
Sönke
Titel: Re: Für den Erhalt des privaten Sammelns! - Faktensammlung
Beitrag von: gnoisi am 05 Dez 15, 13:33
Hallo zusammen,
Ich war gestern auf der Mineralienmesse in Hamburg. Diese ist ja bekanntlich eine der großen Messen in Deutschland und auch in Europa mit sicher mehr als 10.000 Besuchern. Umsomehr verwunderte es mich, dass keine Unterschriftenlisten ausliegen, um gegen diesen bürokratischen Unsinn zu protestieren. Ich habe einige Mitarbeiter gefragt, ob es irgendwo auf der Messe solche Listen gibt. Niemand wusste davon und vom Problem des geplanten Gesetzes schon gar nicht. Dabei trifft es Börsen und Messen sicher als erste, wenn das Gesetz im nächsten Jahr in der Form verabschiedet wird. Ich konnte mich dann aber doch noch bei einem Händler eintragen.
Wenn schon solche Massen Interessierter auf einem Haufen sind, sollte dies auch genutzt werden!
Beste Grüße
Marian
Titel: Re: Für den Erhalt des privaten Sammelns! - Faktensammlung
Beitrag von: Detlef am 05 Dez 15, 19:00
Sönke teilte im Forum Steinkern mit, daß Dr. Winands am 2.12. um 16 Uhr im Ernst von Siemens Auditorium in München eine Informationsveranstaltung mit abschließender Diskussion zur Novelle des Kulturgutschutzgesetzes plante.
Hat jemand daran teilgenommen und kann davon berichten?

Besteht die Möglichkeit, daß morgen der angebliche Mißstand über fehlenden Listen  der Open Petition auf den
Hamburger Mineralientagen behoben wird?

Frank-Detlef Paul
Titel: Re: Für den Erhalt des privaten Sammelns! - Faktensammlung
Beitrag von: Soenke am 07 Dez 15, 16:46
Hallo Marian,

die Messe "mineralien hamburg" ist mindestens von zwei Personen aus dem Steinkern-Umfeld explizit informiert worden. Dass sie nichts unternommen hat, ist ziemlich schade.

Wir sollten uns davon aber nicht entmutigen lassen und weitermachen.

Es wurde heute eine recht brisante Frage nach den Beratern des Ministeriums bei Abgeordnetenwatch gestellt und veröffentlicht:
http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-778-78148--f446971.html#q446971

Sehr relevant ist ferner auch diese Frage:
http://www.abgeordnetenwatch.de/monika_gruetters-778-78148--f446854.html#q446854

Bitte Interesse bekunden!

Hierzu einfach wie gehabt das Häkchen bei "Beim Eintreffen einer Antwort benachrichtigen" anklicken. Vielen Dank!

Viele Grüße und bleibt bitte weiter am Ball, in der Sache ist durchaus noch Bewegung  :)
Sönke
Titel: Re: Für den Erhalt des privaten Sammelns! - Faktensammlung
Beitrag von: Soenke am 08 Dez 15, 14:05
Das ist von meiner Meldung übrig geblieben:

Hi zusammen,

http://www.br.de/nachrichten/mittelfranken/inhalt/kulturgutschutzgesetz-museum-solnhofen-fossilien-100.html
http://www.welt.de/regionales/bayern/article149733961/Gesetz-vertreibt-urzeitlichen-Schnabelfisch-aus-Museum.html
http://www.newslocker.com/de-de/region/bamberg/gesetz-vertreibt-urzeitlichen-schnabelfisch-aus-museum/
http://www.focus.de/fotos/neues-gesetz-vertreibt-urzeitlichen-schnabelfisch-aus-museum_id_5138701.html
http://www.radio8.de/nachrichten/details/artikel/schnabelfisch-verlaesst-solnhofen.html

Bitte nutzt etwaige Kommentarfunktionen in unserem Sinne, um weitere wesentliche Punkte anzusprechen.

Viele Grüße und danke, bitte weitermachen!
Sönke
Titel: Re: Für den Erhalt des privaten Sammelns! - Faktensammlung
Beitrag von: neuron am 08 Dez 15, 14:36
Dein Post klingt so negativ ...  ???

Bayerischer Rundfunk, Focus und Welt sind doch gute Platzierungen ...
Titel: Re: Für den Erhalt des privaten Sammelns! - Faktensammlung
Beitrag von: Soenke am 10 Dez 15, 03:31
Hi Swen,

ja, immerhin. Aber es ist halt nur ein kleiner Teil der Infos abgedruckt worden.

Baselitz und Richter waren deutschlandweit auf S. 1. Das Stück ist so etwas wie der "Baselitz" der Paläontologie... nur erkennen die Medien eben nicht die Tragweite für diese Disziplin, obwohl sie immer gerne über spektakuläre Ausgrabungen und Funde berichten.

Aber wir bleiben am Ball! :)

Viele Grüße
Sönke
Titel: Re: Für den Erhalt des privaten Sammelns! - Faktensammlung
Beitrag von: Soenke am 10 Dez 15, 23:18
Hallo,

hier noch zwei neue Artikel:

„Bei Verabschiedung des neuen Kulturgutschutzgesetzes wandere ich aus!“ Quelle: Muenzenwoche.de
http://muenzenwoche.de/de/News/4?&id=3807&utm_source=newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=M%C3%BCnzenWoche+10.12.2015&newsletter=M%C3%BCnzenWoche+10.12.2015

Und wenigstens bezüglich des Kulturgutschutzgesetzteils auch recht gut:

Finger weg vom privaten Eigentum freier Bürger! Quelle: Welt.de
http://www.welt.de/debatte/kommentare/article149802890/Finger-weg-vom-privaten-Eigentum-freier-Buerger.html

Viele Grüße
Sönke
Titel: Re: Für den Erhalt des privaten Sammelns! - Faktensammlung
Beitrag von: philippbecker am 14 Dez 15, 20:02
Werte Mineralien- und Fossilienfreunde,

ein TV-Beitrag zum Museum Solnhofen und den Folgen der "Lex Grütters" - eine Katastrophe, diese Frau - so langsam geht mir die Galle hoch, wenn ich das anschaue:

http://www.br.de/mediathek/video/sendungen/frankenschau-aktuell/exponate-in-gefahr-100.html (http://www.br.de/mediathek/video/sendungen/frankenschau-aktuell/exponate-in-gefahr-100.html)

Glück Auf,
Philipp Becker
Titel: Re: Für den Erhalt des privaten Sammelns! - Faktensammlung
Beitrag von: philippbecker am 15 Dez 15, 09:50
Der Bayerische Rundfunk, die Kulturwelt auf Bayern 2, brachte heute, 15.12. zwischen 8:30 und 9:00 ein Interview mit Frau Grütters. 2 Jahre ist die Dame nun im Amt und das soll eine Halbzeitbilanz sein - reinhören lohnt sich, losgehen tut das übrigens in der Anmoderation mit der Bemerkung zum Ablauf der 70 Jahre Sperre für Mein Kampf, die später in der Sendung behandelt wird - aber erstmal Kollegin Grütters -

http://www.br.de/radio/bayern2/kultur/kulturwelt/monika-gruetters-kulturstaatsministerin-100.html

In diesem Sinne, Glück Auf,
Philipp Becker
Titel: Re: Für den Erhalt des privaten Sammelns! - Faktensammlung
Beitrag von: neuron am 15 Dez 15, 10:25
In der Printausgabe der Welt am Sonntag vom 13.12. war ein, wie ich finde, guter und kritischer Artikel zum KuSchuGe drinnen, eine Online-Version habe ich bisher nicht finden können. Dort war Aussage, daß der Wind aus den Ländern, die sich übergangen fühlen, mitlerweile so groß ist, daß das Gesetz in vorliegender Form wohl nicht durch den Bundesrat kommen wird.

Gruß,
Swen
Titel: Re: Für den Erhalt des privaten Sammelns! - Faktensammlung
Beitrag von: MK am 15 Dez 15, 22:46
Hallo,

heute habe ich vom Arbeitskreis Bernstein (Carsten Gröhn) per Rundmail ein aktuelles Hintergrundpapier zum geplanten neuen Kulturgutschutzgesetz erhalten. Darin geht es zwar fast nur um Fossilien bzw. den Bereich Paläontologie, aber in Abschnitt 1 (2.Absatz) wird auch etwas zu Mineralien und geologischen Proben gesagt.
Ich hänge das Papier mal zur Info und ggf. Diskussion hier an.

Viele Grüße
Markus
Titel: Re: Für den Erhalt des privaten Sammelns! - Faktensammlung
Beitrag von: ger steinn am 16 Dez 15, 10:26
Wer ist denn Absender bzw. Urheber dieses Hintergrundpapiers?
Titel: Re: Für den Erhalt des privaten Sammelns! - Faktensammlung
Beitrag von: MK am 16 Dez 15, 12:09
Hallo ger steinn,

habe schon beim Mailabsender angefragt wegen Urheber des Papiers.   --> kommt von der Bundesregierung / Gegenstellungnahme von Sönke u.v.a. (siehe nächster Post) kam vorhin auch per Mail vom Arbeitskreis Bernstein.

Viele Grüße
Markus

Titel: Re: Für den Erhalt des privaten Sammelns! - Faktensammlung
Beitrag von: Soenke am 16 Dez 15, 16:40
Spontaner Aufruf, Unterschriften für ein Papier zum KSG (bis heute Abend!

Hallo zusammen!

Wer dieses Papier http://www.steinkern.de/ablage/temporaer/Stellungnahme-zum-Hintergrundpapier-16-12-2015_KS_final.pdf in Sachen Kulturgutschutzgesetz mittragen und mitzeichnen möchte (das ist die Reaktion auf das Hintergrundpapier der Bundesregierung), der schreibe dies bitte bis heute Abend 24 Uhr seinen Namen in diesen Beitrag, in Klammern dahinter die persönliche Beziehung zu den Geowissenschaften bzw. zur Paläontologie bzw. Mineralogie (Hobby-Paläontologe, Mineraliensammler, Vereinsmitgliedschaft o.ä.)

Hier die Liste der bisherigen Unterzeichner:

Zitat
Erarbeitet von Sönke Simonsen (Herausgeber der Fossilien-Zeitschrift DER STEINKERN, Betreiber der Fossilien-Community Steinkern.de, Bielefeld) und M.Sc. Johannes Kalbe (Paläontologe, Vorstandsmitglied der Gesellschaft für Geschiebekunde e.V., Berlin) unter Mitwirkung von Prof. Dr. Eberhard Frey (Dipl. Biologe, Staatliches Museum für Naturkunde in Karlsruhe, Leiter Abteilung Geowissenschaften), Prof. h.c. Dr. Michael Schudack (Honorarprofessor für Mikropaläontologie an der MLU Halle-Wittenberg, Akad. Oberrat und Kustos der Paläontologie-Sammlung der FU Berlin), Dr. Jörg Ansorge (Geologe, Paläontologe, Archäologe für das Landesamt für Kultur und Denkmalpflege Mecklenburg-Vorpommern), Prof. Dr. Max Wilke (Mineralogie, Institut für Erd- und Umweltwissenschaften, Universität Potsdam), Nils Jung (Präparationstechnischer Assistent für Geowissenschaften, Bornheim), Dipl. Ing. Liane Hüne (Hobby-Paläontologin, Berlin), Dr. Diether Gräf (Präsident des Vereins der Freunde der Mineralogie und Geologie e.V., kurz VFMG, Mineraliensammler, Berg), Prof. Dr. Jörg W. Schneider (Professor für Paläontologie, TU Bergakademie Freiberg, Vice-Chairman International Subcommission on Permian Stratigraphy), Michael Hohl (Vize-Präsident der VFMG, Mineraliensammler, Böhen), Förderverein für das Museum des Geologisch-Paläontologischen Instituts der Universität Hamburg "Arbeitskreis Bernstein", Gesellschaft für Geschiebekunde e.V., Geologisch-Paläontologische Arbeitsgemeinschaft Kiel, Monika Heinlein (Vorstandsmitglied im Verein für Mineralogie und Geowissenschaften Pforzheim e.V., Hobby-Paläontologin), Dipl.-Ing. Rainer Bartoschewitz (Leiter Geowissenschaftlicher Arbeitskreis Gifhorn und Meteoritenlabor), August Ilg (Ehrenamtlicher Mitarbeiter Staatliches Museum für Naturkunde Stuttgart und Paläontologisches Institut der Eberhard Karls Universität Tübingen), Klaus P. Weiss (Geowissenschaftlicher Präparator i.R., Lauf a.d.P.), Dr. Adrian Popp (Dipl. Geologe, Meppen), Ronald Klafack (Hobby-Paläontologe, Rostock). Dr. Elmar Buchner (Dipl.-Geol. u. Paläont. Hochschulleitung, Wissenschaftlicher Mitarbeiter HNU - Hochschule für angewandte Wissenschaften Neu-Ulm, Privatdozent der Universität Stuttgart, Institut für Mineralogie und Kristallchemie Stuttgart), Dr. Svend Buhl (Owner Meteorite Recon, Bad Oldesloe), Andreas Koppelt (Rechtsanwalt, München), Bernd Ruschinzik (Rechtsanwalt, Berlin), Jürgen Neu (Gestein- und Meteoritensammler, Technischer Angestellter, Flugzeugwartung NATO NAEW Verband), Dipl. Ing. Eberhard Schmidt (Beirat im Verein der Freunde des Rieskratermuseums e.V., Fachredakteur für Meteoriten in der "Arbeitsgemeinschaft für Bergbau und Geowissenschaften e.V.), Dipl. Ing. Burkhardt Noltemeyer (Bauingenieur, Bokensdorf), Dipl.-Ing. Frank-Detlef Paul (Hobby-Paläontologe, Wolfsburg), Dipl. Ing. Thomas Kurtz (Böblingen, 2. Vorsitzender „Freunde des Rieskratermuseums e. V.“, Nördlingen), Dr. Andreas Morlock (Institut für Planetologie [Geologische Planetologie] der WWU Münster), Prof. Dr. Dr. habil. Cord Ernstson (Geophysiker und Geologe, Büro für Geophysik, Höchberg außerplanmäßiger Professor der Julius-Maximilians-Universität Würzburg), Dr. Wolfgang Behrens, Sammler (Wolfsburg), Dr. Günter Schweigert (Kurator für fossile Invertebraten am Staatlichen Museum für Naturkunde Stuttgart), Fritz Hasenburger (Hobby-Paläontologe und Vorstandsmitglied im Förderverein für das Dobergmuseum - Geologisches Museum Ostwestfalen-Lippe e. V., Bünde), Thomas Förster (Hobby-Paläontologe, Delligsen), Dr. habil. Jens Lehmann (Dipl.-Geologe, Leiter Geowissenschaftliche Sammlung der Universität Bremen, Bremen), Martin Krogmann (Staatlich geprüfter präparationstechnischer Assistent Fachbereich Geowissenschaften, Bremen), Johann Schobert (ehrenamtlicher Mitarbeiter für Archäologie, historische Geologie und Paläontologie, Hirschaid), Markus Lücke (Hobby-Paläontologe, Bielefeld), Dr. Danylo Kubryk (Hobby-Paläontologe, Mitglied der Fossilienfreunde Augsburg, Fördermitglied der Freunde der Paläontologischen Staatssammlung München, Kirchheim), Martin Sauter (Hobby-Paläontologe, Webmaster Museum Solnhofen, Solnhofen-Fossilienatlas, Eching), Fred Werner (Hobby-Paläontologe, Weyhe-Lahausen), Michael Mertens (Hobby-Paläontologe, Altenbeken), Renate Husmann (Mitglied und Webmaster des Fördervereins Freunde der Geowissenschaftlichen Sammlung der Universität Bremen, Bremen), Dr. René Hoffmann (Ruhr-Universität Bochum, Institut für Geologie Mineralogie und Geophysik), Heribert Schwandt (Hobby-Paläontologe, Mitglied der Gesellschaft für Geschiebekunde e.V., Oststeinbek), Dr. rer. nat. Roman Berndt (Dipl. Geol., Dortmund), M. A. Mihaela-Cristina Krause (Hobby-Paläontologin, Erlangen), Fred Neubauer (Hobby-Paläontologe, VfMG-Stuttgart), PhD Verona Rensing (Uni Portsmouth), Prof. Dr. Axel Munnecke (Paläontologe, Universität Erlangen-Nürnberg, GeoZentrum Nordbayern), Dipl. Geol. Robert Ernst (Mitglied Subkommission Perm-Trias, Mitglied Paläontologische Gesellschaft, Kitzingen), Dr. habil. Michael W. Maisch (Dipl-Geol., selbständiger Paläontologe, Albstadt-Tailfingen), Dr. Hans Konrad Nettmann (Zoologische Sammlung der Universität Bremen), Karina Thiede (Dipl. Geologin, Parchim), Dr. Wolfgang Zessin (Kurator für Geologie, Paläontologie, Mineralogie am Natureum am Schloss Ludwigslust, Jasnitz), Dipl.-Geow. Vanessa Julie Roden (Universität Erlangen-Nürnberg, FAU), Dr. Kenneth De Baets (Akademischer Rat, Geozentrum Nordbayern, Universität Erlangen-Nürnberg), Norbert Wannenmacher (Ehrenamtlicher Mitarbeiter am Staatlichen Museum für Naturkunde Stuttgart und Fossilienmuseum Werkforum Dotternhausen, Hobby-Paläontologe, Bisingen-Thanheim), Roger Furze (Hobby-Paläontologe, Redakteur der Fossilien Community Steinkern.de), Dr. Volker Kriegisch (Hobby-Paläontologe, Naturwissenschaftlicher Verein Schweinfurt), Prof. Dr. Wolfgang Kiessling (GeoZentrum Nordbayern - Paleobiology, Universität Erlangen−Nürnberg), Dipl. Geol. Silvio Keller (Paläontologe, Ebersberg), PD Dr. Barbara Mohr (Museum für Naturkunde Berlin), Jürgen Legant (Hobby-Paläontologe), Verena Klimke (Hobby-Paläontologe), Lara Weidenbach (Fachmitglied der Deutschen Gemmologischen Gesellschaft e.V., Hobby-Paläontologin), Peter Weidner (Hobby-Paläontologe), Ralf Walter (Fossilien Museum, Fürth), Stephan Bialas (Hobby-Paläontologe, Wuppertal), Thomas Rebbe (Hobby-Paläontologe, Steinheim), Ingo Graupner (Hobby-Paläontologe, Wasungen), Dipl.-Biol. Christian Kühnel-Kratz (Hobby-Paläontologe, Neunkirchen am Brand), Oliver Kesselhut (Hobby-Paläontologe, Aachen), Wolfgang Dietz (Administrator von Steinkern.de, Hobby-Paläontologe, Herzogenaurach), Dipl. Geol. Detlef Uebersohn (Kobrow), Jürgen Höflinger (Naturhistorische Gesellschaft Nürnberg e.V., Pfleger der geologischen Sammlungen), Oliver Frank (Hobby-Paläontologe, Baiersdorf), Michael Eckerle (Mitglied im Verein für Mineralogie und Geowissenschaften Pforzheim e.V., Hobby-Paläontologe), Stephan von Salviati (Fossiliensammler und Hobby-Paläontologe, Stetten am kalten Markt), Sascha Singh (Mitglied im Verein Mineralien- und Fossilienfreunde Bayer Leverkusen e.V., Hobby-Paläontologe, Frechen), Reinhard Sandmann (Hobby-Paläontologe, Mitglied im Thüringischen Geologischen Verein, Eisenach), Florian Müller (Mitglied des Paläontologischen Arbeitskreises Porta Westfalica-Kleinenbremen e.V., Hobby-Paläontologe Rinteln), Karsten & Solveig Witteck (Hobby-Paläontologen, Oststeinbek), Gilbert Keil (Hobby-Paläontologe, Gotha), Dr. Michael Buchwitz (Dipl.-Geol., Museum für Naturkunde Magdeburg, Kurator für die Geowissenschaftlichen Sammlungen), Harald Meisner (Hobby-Paläontologe, Mitglied der Werkgruppe Muschelkalk Winterswijk, Grevenbroich), Rüdiger Bohle (Hobby-Paläontologe, Adelsdorf), Walter Cok (Hobby-Paläontologe Gouda, Niederlande), Werner Liebenberg (Hobby-Paläontologe und Schatzmeister der Freunde der Geowissenschaftlichen Sammlung der Universität Bremen e.V., Bremen), Elke Liebenberg, Bremen (Hobby-Paläontologin), Marcus Naumann (Archäologe, Hobby-Paläontologe, München), Jürgen Reinhardt (Vorsitzender Freunde der Geowissenschaftlichen Sammlung der Universität Bremen, Bremen), PhD Björn Kröger (Curator of the Palaeontology Collection Finnish Museum of Natural History, University of Helsinki), Hagen Sahm (Hobby-Paläontologe, Geofachgruppe Dresden-Johannstadt), Petra Kiermeier (Hobby-Paläontologin, Rosenheim), Dipl.-Geol. Rainer Albert (Hobby-Paläontologe & Ehrenamtlicher Beauftragter für Paläontologie des Staatlichen Museums für Naturkunde Stuttgart) , Frank Siegel (Dipl. Geologe, Berlin), Dipl.-Geol. Lothar H. Vallon (wiss. Mitarbeiter Geomuseum Faxe, Østsjællands Museum, Dänemark), Radosav Bozic (Hobby-Paläontologe, Ibbenbüren), Alfred Walkowiak (Hobby-Paläontologe, Hausen), Edgar Seidel (Mineralien- und Fossiliensammler, Nürnberg), Heiko Ernst, (Gesteinssammler und Hobby-Paläontologe, Hohe Börde), Karsten Genzel (Dipl.-Geol, Hobbypaläontologe, Mitglied Fossilien Freunde Essen), Sebastian Seidl (Hobby-Paläontologe, Potsdam), Andreas Müller (Vorstandsmitglied des Paläontologischen Arbeitskreises Porta Westfalica-Kleinenbremen e.V., Hobby-Paläontologe Rinteln), Hermann Simonsen (Staatsanwalt a.D und Hobby-Paläontologe, Bielefeld), Paul Winkler (Hobby-Paläontologe, Keltern), Dr. Oliver Sichelschmidt (Dipl.-Biol., Hobby-Paläontologe, Bergisch Gladbach), Dr. Frank Rudolph (Dipl.-Biologe, Vorsitzender der Gesellschaft für Geschiebekunde und der Geologisch-Paläontologischen Arbeitsgemeinschaft Kiel).

Statt hier zu posten, könnt Ihr auch an aktionsbuendnis-ksg@steinkern.de mailen!

Jeder Unterzeichner / jede Unterzeichnerin hilft uns, dass unsere Stellungnahme ernst genommen wird. Leider muss es so spontan gehen, damit man in Berlin die Dinge noch vor der Weihnachtspause auf den Tisch bekommt und das Hintergrundpapier der Bundesregierung widerlegt wird: http://www.bundesregierung.de/Content/DE/_Anlagen/BKM/2015/2015-12-09-kultugutschutz-palaeontologie.pdf?__blob=publicationFile&v=1 .

Viele Grüße und danke!
Sönke
Titel: Re: Für den Erhalt des privaten Sammelns! - Faktensammlung
Beitrag von: smoeller am 16 Dez 15, 17:24
Hallo Soenke,

Bitte hinzufügen: Diplom-Mineraloge Sebastian Möller (Mineraliensammler, Geo-AG Kiel, Mitarbeiter im Urzeithof Fehrenbötel).

Glück Auf!
Sebastian

Titel: Re: Für den Erhalt des privaten Sammelns! - Faktensammlung
Beitrag von: Axinit am 16 Dez 15, 18:26
Servus Soenke,

bitte hinzufuegen:

Dr. Harald Mueller, Diplom-Chemiker, aktiv involviert in Forschungsprojekte mit geowissenschaftlichem/mineralogischem Bezug, VFMG-Mitglied, Mitglied im Foerderverein des Urweltmuseums Bayreuth, aktiver Sammler von Mineralen und Fossilien.

Viel Glueck

Harald
Titel: Re: Für den Erhalt des privaten Sammelns! - Faktensammlung
Beitrag von: uwe am 16 Dez 15, 20:45
Bitte hinzufügen:

Uwe Ludwig, Hobbysammler, Vorsitzender des Vereines: "Mineralienfeunde Oberes Erzgebirge e.V."

Uwe Ludwig
Titel: Re: Für den Erhalt des privaten Sammelns! - Faktensammlung
Beitrag von: geni am 16 Dez 15, 21:24
Bitte hinzufügen:

Gerhard Niceus, Hobbysammler, Mineralienfotograf, Mitglied der VFMG

Gerhard Niceus (geni)
Titel: Re: Für den Erhalt des privaten Sammelns! - Faktensammlung
Beitrag von: waldi am 16 Dez 15, 21:59
Bitte hinzufügen:

Walter Schwarzmeier, Mineraliensammler, Mitglied der VFMG Gruppe Weiden.
Titel: Re: Für den Erhalt des privaten Sammelns! - Faktensammlung
Beitrag von: Soenke am 18 Dez 15, 01:22
Hallo Sebastian, Harald, Uwe, Gerhard und Walter,

herzlichen Dank für Eure Unterstützung!

Die Schreiben (Hintergrundpapier, unsere Reaktion, die Reaktion von Rechtsanwalt Walser, München) sind nun online:
http://www.steinkern.de/news-updates/1139-gegenpapier-ksg.html

Hier noch ein Artikel des Handelsblatts mit dem Titel "Genickschlag für den Asiatika-Handel":
http://www.handelsblatt.com/panorama/kultur-kunstmarkt/kulturgutschutzgesetz-genickschlag-fuer-den-asiatika-handel/12740134.html
Das könnte mit demselben Titel und ähnlichem Inhalt auch für den Münzhandel, den Mineralien- und Fossilienhandel dort stehen

Viele Grüße
Sönke
Titel: Re: Für den Erhalt des privaten Sammelns! - Faktensammlung
Beitrag von: Stefan am 18 Dez 15, 15:28
Die FAZ

http://www.faz.net/aktuell/wissen/forschung-politik/kulturgutschutzgesetz-maengel-spielraeume-unsicherheit-13966396.html
Titel: Re: Für den Erhalt des privaten Sammelns! - Faktensammlung
Beitrag von: neuron am 18 Dez 15, 15:31
mir scheint der Gegenwind und die Awareness bzgl. KuSchuGe erreicht nun die nötige kritische Masse ....
Titel: Re: Für den Erhalt des privaten Sammelns! - Faktensammlung
Beitrag von: Soenke am 20 Dez 15, 22:51
Hi zusammen,

und auch ein maßgeblicher Teil der Gesetzesbegründung gerät gewaltig "ins Trudeln":
http://www.wiwo.de/politik/deutschland/deutscher-zoll-keine-erkenntnisse-ueber-einfuhr-von-kulturguetern-aus-is-gebieten/12736132.html
Dabei ist Deutschland doch "DER selbsternannte Umschlagplatz für illegale Antiken zur Terrorfinanzierung - quasi die Drehscheibe des illegalen Handels weltweit" (nach den "Selbstbezichtigungen" des BKM, die nichts anderem als der Legitimierung dieses Gesetzes dienen sollten).

Ich bitte Euch, weiter am Ball zu bleiben. Die Sache ist alles andere als ein Selbstläufer, die wenigen Presseberichte hart erkämpft.

Auf Abgeordnetenwatch wurden wieder einige Fragen gestellt:
http://www.abgeordnetenwatch.de/monika_gruetters-778-78148--f447713.html#q447713
http://www.abgeordnetenwatch.de/monika_gruetters-778-78148--f447712.html#q447712
http://www.abgeordnetenwatch.de/monika_gruetters-778-78148--f447702.html#q447702
http://www.abgeordnetenwatch.de/monika_gruetters-778-78148--f447701.html#q447701
Tragt Euch bei Interesse bitte wieder für Antworten ein. (Häkchen setzen unter "Beim Eintreffen einer Antwort benachrichtigen.")

Viele Grüße
Sönke
Titel: Re: Für den Erhalt des privaten Sammelns! - Faktensammlung
Beitrag von: Detlef am 23 Dez 15, 19:15
Mein Sammelkollege Joachim Kierst hat sich am 09.12.2015, nach dem Aufruf von Sönke Simonsen, direkt an
das MdB-Bndnis 90/Die Grünen gewandt.

Frage: Sehr geehrte Damen und Herrn der MdB-Bndnis 90/Die Grnen

Ich wende mich an Sie, als Privatsammler von Fossilien und Mineralien.
welche ich seit fasst ber 60 Jahre aus ganz Europa zusammentrage. Der Grund meine Anliegens ist der Gesetzesentwurf, dass sogenannte Kulturschutzgesetz Sie werden durch Ihre Ttigkeit informiert sein, deshalb brauche ich wahrscheinlich keine groe Erluterung darber zu machen.
Dieses so genannte Kulturschutzgesetz welches unter dem Deckmantel zur Bekmpfung des Terrorismuss daherkommt verblfft garantiert jeden Bundesbrger, wenn er sich mit dem Inhalt befasst. Natrlich darf keine Raubkunst nach Deutschland eingefhrt werden und wer doch nicht wiederstehen kann, macht sich strafbar. Auch sollte kein Deutsches Kulturgut von berragender Bedeutung ins Ausland verschoben werden, dies wird jeder Brger befrworten.

Was die Ministerin der CDU, Frau Monika GRTTERS als Gesetzesentwurf vorlegt htte ich nie geglaubt, aber bis jetzt habe ich auch geglaubt, dass ein Prof. vor einem Namen als ein Zeichen von Intelligenz steht, bis jetzt.
Das wirklich uralte Kulturgut des privaten Sammelns und damit auch der Wissenschaftsstandort Deutschland, wird durch dieses Gesetz zerstrt werden. Diese Meinung vertreten Wissenschaftler in Deutschland, in ganz Europa und sogar auf der ganzen Welt, Einzusehen in Steinkern.de fr den Erhalt des privaten Sammelns, Untersttzer- z.Z. Weltweit ber 37.000 Unterschriften. Die Aussage Frau GRTTERS die EU fordert dieses, ist einfach gelogen. Viele Lnder frdern ihnen Tourismus mit der Werbung des freien Sammelns von Fossilien und Mineralien. Durch die angekndigten Verbote der Aus- und Einfuhr, wird der Tausch unterbunden und Vlkerfreundschaften gehen verloren. Ich drfte dann meinen Sammlerfreunden im Ausland nur noch Tten mit Zement schicken, aber nicht die Steine vor dem Zermahlen des Deutschen Kulturgutes.
Verblffend, Frau GRTTERS hat die einmalige Gabe Menschen in ihrem www.abgeordnetenwatch Politikverdrossenheit begreifbar zu machen.
Alleine kann sie unmglich auf diese Ideen gekommen sein, irgendein Rindvieh muss sie beraten haben. Eine Politikerrin die beschwichtigt, aber Ihren Zeigefinger schon in Geshhe des Whlers hat.
Es wre doch vernnftiger dem Islamischen Staat kein l abzukaufen, oder keine Waffenexporte in Islamische Lnder freizugeben, als private Sammler von Mnzen, Briefmarken, Naturalien, Steinen usw. zu kriminalisieren.
Meine Bitte an Sie, setzen Sie sich fr eine berarbeitung des Gesetzes, fr die Herausnahme der 0,-  Wertgrenze mit den lcherlichen Aus-wie Einfuhrbestimmungen, (wo man im Ausland sowieso keine Papier braucht und
bekommt) ein. Deutschland braucht die Milliarde die die berwachung des Gesetzes jhrlich kosten wrde, dringender an anderer Stelle.
Am Ende wre der IS-Terrorismus, der Gewinner, wenn er es schafft, uns einen Teil unserer Freiheit, unseres Rechtstaates zu nehmen.
Der Sammler hat ja Gott sei Dank die Wahl, Grne Untersttzung oder wir wollen ja nicht hoffe, dass sich die AFD sich dieses Themas annimmt.

Mit freundlichen Grüssen

Joachim KIERST
.

Die Antwort  ist eine Antwort auf mehrere Anfragen, Fossiliensammler Rüdiger Fricke aus Jahrstedt in Sachsen Anhalt erhielt den gleichen Antwortstext auf seine an die In Sachsen Anhalt gerichteten Abgeorbneten der dortigen Fraktion der Grünen.

Hier nun die Antwort,
Sehr geehrter Herr Kierst,

vielen Dank fr Ihr Schreiben vom 9.12. an die Bundesgeschäftsstelle der Grünen und Ihre kritischen Nachfragen zu den möglichen Auswirkungen des neuen Kulturgutschutzgesetzes. Ihr Schreiben hat diese zuständigkeitshalber an uns weitergeleitet. Für die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen antworte ich zentral.

Zeitungen und Fernsehsendungen liefern uns regelmäßig erschütternde Berichte über die Zerstörung des kulturellen Erbes in Syrien, Irak aber auch anderen Regionen der Welt. Dies geht uns alle an, denn es geht hier um nicht weniger als um die kulturelle Erinnerung an den Beginn der menschlichen Zivilisation. Die Umstände, die zur massenhaften Zerstörung von antikem Kulturgut wie auch zum unüberschaubaren illegalen Handel mit diesen Objekten führen, sind in der Tat oft intransparent und basieren überwiegend auf Schätzungen, das liegt allerdings in der Natur der Sache. Trotzdem ist es offensichtlich, dass Plünderungen in Museen und Raubgrabungen weltweit, nicht nur im Nahen Osten, ein noch nicht dagewesenes Ausmaß erreicht haben.

Auch Deutschland steht hier in der moralischen und politischen Verantwortung seinen Beitrag zu leisten. Ein nationales Kulturgutschutzgesetz kann sicher das Problem des illegalen Handels mit Kulturgut nicht umfassend lösen, aber zumindest einen Beitrag dazu leisten, den Handel mit archäologischen Raubgütern zu erschweren.

Der Bericht der Bundesregierung zum Kulturgutschutz in Deutschland vom April 2013 unterstreicht dies und stellt der deutschen Gesetzgebung ein schlechtes Zeugnis aus. Umso wichtiger ist es, dass Kulturstaatsministerin Monika Grüttners jetzt endlich einen Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Kulturgutschutzrechts vorgelegt hat.

Als Grüne Bundestagsfraktion erwarten wir, dass damit die in dem Bericht aufgezeigten Missstände und Gesetzeslücken konsequent behoben werden. Wir brauchen dringend verbesserte Ein- und Ausfuhrregelungen. Zum einen, um den illegalen Handeln mit Kulturgtern zu erschweren und um unrechtmäßig verbrachtes Kulturgut anderer Staaten effektiver an diese zurückzugeben. Zum anderen, um nationales Kulturgut besser vor Abwanderung ins Ausland zu schützen und um unrechtmäßig verbrachtes nationales Kulturgut zurückzuerhalten.

Es geht keinesfalls darum, den gesamten Kunsthandel in Deutschland pauschal zu verurteilen, aber illegaler Handel muss konsequent verfolgt werden. Nicht zu Letzt sollte deshalb auch der Kunsthandel selbst ein Interesse daran haben, dass die Provenienz von Kulturgütern einwandfrei geklärt und nachgewiesen wird, um Deutschlands Reputation als Standort für den Kunsthandel nachhaltig zu sichern.

Gemeinsam mit ihren zuständigen FachkollegInnen in der Fraktion hatte Ulle Schauws, Sprecherin fr Kulturpolitik bereits eine mündliche Frage an die Bundesregierung zu den möglichen Auswirkungen des Gesetzentwurfes für die naturwissenschaftliche Forschung, geo- und biowissenschaftliche Sammlungen sowie private SammlerInnen von Fossilien oder Mineralien in Deutschland gestellt. Leider war die Antwort bislang sehr pauschal: "Es ist unwahrscheinlich, dass das Kulturgutschutzgesetz für diese greifen würde."

Wir sammeln gegenwärtig  eine ganze Reihe von Anfragen und Stellungnahmen und werden diese im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens prüfen und berücksichtigen, wenn es denn erst einmal begonnen hat. Zunächst wird der Regierungsentwurf zum Kulturgutschutzrecht am 18. Dezember 2015 im Bundesrat beraten.

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Mit freundlichen Gren
 
Caroline Ilawa
Info-Service der Bundestagsfraktion
__________________________________
Bundestagsfraktion Bndnis 90/Die Grnen
11011 Berlin


Titel: Re: Für den Erhalt des privaten Sammelns! - Faktensammlung
Beitrag von: dorypterus am 24 Dez 15, 10:01
Hallo Freunde,
ich habe am letzten Wochenende die Gelegenheit bekommen mit unserem Bundestagsabgeordneten der CDU zu sprechen. Er meinte zu dem Thema lediglich das der Gesetzentwurf super ist und er ihn unbedingt befürworten wird. Ich hatte den Eindruck das er garnicht wusste was dieses Gesetz, sollte es so in Kraft treten, für Auswirkungen haben wird.Ich Glaube das es den Politikern völlig egal ist, was es für uns Sammler zu bedeuten hat, die Geschichte der Gesetzgebung in Deutschland hat es ja gezeigt, das die Gesetze nicht für uns Bürger gemacht werden, sondern nur für einige wenige und der Rest der Bürger wird damit deutlich eingeschränkt. DEMOKRATIE GEHT FÜR MICH GANZ ANDERS !!!!!!

Grüsse Matze
Titel: Re: Für den Erhalt des privaten Sammelns! - Faktensammlung
Beitrag von: Soenke am 12 Jan 16, 12:55
Hallo zusammen,

wir sollten es weiter versuchen:


Hier ein Link zur einem heutigen Artikel der Neuen Westfälischen
http://www.nw.de/lokal/kreis_herford/buende/buende/20676713_Novellierung-des-Kulturgutschutz-Entmuendigung-sammelnder-Buerger.html

Novellierung des Kulturgutschutz: "Entmündigung sammelnder Bürger"
von Dieter Schnase

Viele Grüße
Sönke
Titel: Re: Für den Erhalt des privaten Sammelns! - Faktensammlung
Beitrag von: woelsendorfer am 18 Jan 16, 16:01
Hallo,

zur Info. Im

Radiosender Bayern 1 - Bayernmagazin - zwischen 17:05 Uhr und 19 Uhr

kommt das Thema heute zur Sprache. Es geht u.a. um die Versteinerung "Drama der Urzeit" (es handelt sich um eine Steinplatte auf der ein Raubfisch zu sehen ist, der gerade einen Flugsaurier erlegt hat und dann selbst zu Tode kam) aus dem Solnhofener Museum, welches vom Eigentümer für eine Ausstellung in die Vereinigten Staaten ausgeliehen wurde und wegen des geplanten Gesetzes dann nicht mehr zurückkommen wird.

Netten Gruß
Micha
Titel: Re: Für den Erhalt des privaten Sammelns! - Faktensammlung
Beitrag von: Soenke am 26 Jan 16, 00:22
Hi,

zum von Micha angesprochenen Thema gibt es jetzt in der Mediathek der BR einen zirka zweiminütigen neuen Bericht vom 22.1.2016 unter dem Titel "Kulturgüter auf der Flucht - Bayerns Museen verlieren":

http://www.br.de/mediathek/video/sendungen/abendschau/kulturgueter-museen-solnhofen-100.html#&time=

Viele Grüße
Sönke
Titel: Re: Für den Erhalt des privaten Sammelns! - Faktensammlung
Beitrag von: Soenke am 06 Feb 16, 21:22
Hallo zusammen,

das Kulturgutschutzgesetz liegt jetzt dem Deutschen Bundestag zur Beratung vor. Die Bundesregierung hat zur Stellungnahme des Bundesrats noch eine Gegenäußerung verfasst, siehe hier unten: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/074/1807456.pdf

Daraus ergibt sich:
Es gibt keine Einigung in der Finanzierungsfrage, keine abschließende Einigung im Kompetenzkonflikt. Zu § 30: die Bundesregierung hält die von den Ländern vorgeschlagene Datenbank zur Überprüfung von Einfuhren für unnötig, schließlich gebe es ein Infoportal zum Kulturgutschutz online. Ein Vermittlungsausschuss erscheint damit immer wahrscheinlicher zu werden.

Es kann sich lohnen, nun die regionalen Abgeordneten nochmals zum Gespräch zu bitten, denn jetzt haben sie das Gesetz "auf dem Tisch".

Viele Grüße
Sönke
Titel: Re: Für den Erhalt des privaten Sammelns! - Faktensammlung
Beitrag von: dorypterus am 07 Feb 16, 09:22
Hallo Freunde,
habe letzte Woche von meinem Bundestagsabgeordneten, Post zum Thema bekommen und in kürze ein persönliches Gespräch mit ihm.
Habe ihn vor etwa 5 Wochen in der Öffentlichkeit darauf angesprochen und klar dargestellt das es mit dem Gesetzentwurf riesige Probleme geben wird und ihn damit auf dem kalten Fuss erwischt, nun hat er reagiert und meint, das es mich nicht betreffen würde. hier gehts aber nicht um mich, sondern um das Ganze ! Hier gehts darum, das dem Bürger, bzw. Sammler in seinen freiheitlichen bürgerlichen Rechten extrem eingeengt werden soll und viele bürgerliche Rechte verlieren wird.
Leider werden Fakten erst hinterher geprüft, was bedeutet, es weiss noch niemand ob er enteignet wird oder nicht.
Für mich ist das keine Demokratie !!!
Also Freunde, weiter für unser Recht kämpfen !!
Den Teil aus dem "Hintergrundpapier zur Paläontologie " solltet ihr mal lesen.
Meines erachtens, trifft das auf fast alle Fundorte in Deutschland zu. Bedeutet, ein Stein vom Fundort ist egal, eine Sammlung wäre im Zusammenhang der Komplettheit von der Fundstelle eine wissenschaftlich bedeutende Seltenheit, könnte somit als wichtig erachtet werden und zum Kulturgut werden. Also Vater Staat meldet sein Vorrecht an und alles ist weg.
Zu DDR Zeiten ging das auch so und das war ja wohl nicht richtig!!!
Grüsse Matze
Titel: Re: Für den Erhalt des privaten Sammelns! - Faktensammlung
Beitrag von: agatefreak am 07 Feb 16, 10:56
Hallo Sammlergemeinde,

schauen wir dochmal in die Zukunft. Sollte dieses Gesetz in seiner jetzigen schriftlichen Form von unseren Volksvertretern (MdB`s) abgenickt werden wären nicht nur private Sammlungen durch Beschlagnahmung und Enteignung bedroht. Es wird wohl nicht nur einzelne Stücke betreffen. Es muss natürlich ein gewaltiger Verwaltungsapperat aufgebaut werden. Allein beim Zoll müssen wohl hunderte Mitarbeiter eingestellt werden. Die müssen natürlich auch fachlich über mehrere Jahre ausgebildet werden. Dies ist nur ein kleines Puzzlesteinchen von dem was dann sich noch entwickeln wird. Eins ist aber schon jetzt sicher - es kostet Geld um solch ein System zu betreiben. Wer es in Zukunft bezahlen muss ist auch schon klar - der Steuerzahler. Berechnungen hierfür sind im Kultusministerium schon in Arbeit.
Aber es betrifft nicht nur die Sammler auch Händler von Mineralien, Fossilien und Edelsteinen die mit diesen und anderen "Kulturgütern" handeln fallen erstmal unter Generalverdacht und müssen alles was sie verkaufen mit Dokumenten belegen. Diesen Aufwand kann kein Händler und auch kein Sammler bewältigen auch wenn er dafür einen riesigen Stab an Mitarbeitern dafür beschäftigen müsste. Wenn man dieses Szenario weiter denkt, fallen dann natürlich auch alle Börsen und Messen weg. Keine Händler bedeutet automatisch auch keine Grundlage für eine Messe. Auch das Angebot im Internet würde einbrechen. Ein Sammler der immer befürchten muss dass ihm seine Sammlerstücke vom Staat beschlagnahmt werden kann kauft doch kein Stück mehr. Museen egal ob private oder komunale sind dann automatisch staatliche Museen. Die Verwaltung in den Museen wird durch die neue Dokumentation der Ausstellungsstücke gewaltig aufgebläht und die wenigen Mitarbeiter können dies nicht bewältigen. Fazit: viele Museen müssen schließen. Deutschland wird in Zukunft jedenfalls kulturell ärmer. Museen und Sammler können ihre Sammlungen somit nicht mehr mit Neuzugängen bestücken. Gewinner sind dann andere Staaten die solche Gesetze nicht kennen. Fazit: armes Deutschland.
Viele Grüße in die Runde
Peter
Titel: Re: Für den Erhalt des privaten Sammelns! - Faktensammlung
Beitrag von: Soenke am 12 Feb 16, 21:53
Hallo Matze, hallo Peter,

ich teile Eure Skepsis gegenüber dem Gesetz. Ob es uns treffen soll oder nicht, weiß ich nicht. Im Fokus standen wir sicherlich nicht, allerdings sind die Begriffsdefinitionen was "Kulturgut" ist so weit gehalten, dass in jedem Fall jede zusammenhängende in irgendeiner Weise systematische Sammlung als Kulturgut gilt. Das bedeutet, sie ist nur mit Provenienznachweisen problemlos verkäuflich. Hier ist dann der Punkt: woher solche Nachweise nehmen? Für archäologische Objekte werden Ausfuhrgenehmigungen meist nicht erteilt, weil die Staaten keine Ausfuhr wollen, okay. Für paläontologische, mineralogische Objekte gibt es oft gar keine Regelungen, aber eben dennoch keine Ausfuhrgenehmigungen, wie also die Provenienz nachweisen?

Matze: das Hintergrundpapier auf dass das Ministerium gern verweist hat eine Gegenreaktion ausgelöst: http://www.steinkern.de/news-updates/1139-gegenpapier-ksg.html . Ich wäre Dir dankbar, wenn Du Deinem MdB dieses Gegenpapier sendest und deutlich machst: wir sind dem Wortlaut nach eben doch explizit betroffen als Fossiliensammler. Jede Sammlung ist leicht als Kulturgut zu qualifizieren, bei jedem Einzelstück handelt es sich zumindest potentiell um Kulturgut - Gerichte müssten prüfen ob es "paläontologischen Wert" hat oder "wissenschaftlichen Wert". Das kann man im Zweifel - wenn man es will - immer begründen, solange es keine gefestigte Rechtsprechung zum Thema gibt. Und das wird wohl einige Jahre dauern und ggf. "Opfer fordern".

Wir versuchen noch in Gesprächen mit Parlamentarierern des Kulturausschusses Änderungen zu erreichen. Dazu hilft weiterhin eine breite Sensibilisierung regionaler Abgeordneter, die Ihr z.B. bitten könnt, Euer Feedback auch an die Mitglieder des Kulturausschusses aus ihren jeweiligen Parteien weiterzugeben.

Natürlich ist es möglich, dass das Gesetz am Ende zwar auf dem Papier steht, aber mangels Personal nur schwach umgesetzt / angewandt wird, also auf "Leuchtturm-Fälle" wie die Himmelsscheibe von Nebra, die immer wieder argumentativ genannt wird. Den meisten wird wohl das Damokles-Schwert reichen, dass sie ihre Aktivitäten zurückfahren oder weniger sichtbar machen. Eine Verarmung der Kulturlandschaft wäre die logische Folge. Klassisches Eigentor, aber so ist das, wenn man die Betroffenen - und das sind in dem Fall die Geowissenschaften insgesamt - nicht ernstnimmt.

Viele Grüße
Sönke
Titel: Re: Für den Erhalt des privaten Sammelns! - Faktensammlung
Beitrag von: Soenke am 15 Feb 16, 19:26
Hallo zusammen,

hier noch ein Podcast einer Diskussion zum Kulturgutschutzgesetz, in der Auktionator Markus Eisenbeis einige auch für uns wesentliche Punkte angesprochen hat, über die aber dann anschließend kaum diskutiert wurde. Kernthema war wieder die nicht ganz so relevante aber durchaus auch spannende Frage, was ist national wertvoll?

http://www1.wdr.de/radio/podcasts/wdr3/forum196.html

Gruß
Sönke
Titel: Re: Für den Erhalt des privaten Sammelns! - Faktensammlung
Beitrag von: chertbreaker am 16 Feb 16, 17:14
Meiner Meinung nach deutet sich hier schon gesetzlich etwas an, was sich schon seit langem schemenhaft andeutet. Die Staaten landauf und landab in der EU sind hoch verschuldet. Fast jeder Staat bedient sich dann aus den Privatschatullen seiner Bürger.
>Schalck Golodkowsky , Hermann Göring um nur zwei deutsche bekannte Vertreter zu nennen, die zum Kulturgutschutz private Sammler enteigneten.
Vor dem Hintergrund der Deutschen Geschichte ist dieses Gesetz eine Bankrotterklärung der Politik.
Auch wenn es Mineraliensammler wahrscheinlich nicht betreffen wird, weil sich damit nur bedingt und bei entsprechender Wertigkeit Reibach machen lässt, für die allgemeine Freiheit in unserem Staat ist das deutlicher Minuspunkt. Was ist mit Erbstücken? Wenn ich ein besonderes Stück erbe reicht die Auskunft "Habe ich von meinem Großvater" wohl kaum als Herkunftsnachweis aus. Ein Grund zur Beschlagnahme nach diesem Gesetz. Ich finde es reicht. 
Titel: Re: Für den Erhalt des privaten Sammelns! - Faktensammlung
Beitrag von: dorypterus am 16 Feb 16, 19:52
Hallo Freunde,
ich habe, wie viele von euch auch schon lange erkannt, das es nur um Beruhigung der Bürger geht um etwas durchzudrücken was dem Sammler und dem Bürger massiven Schaden zufügen wird.
Ich habe die Unterlagen heruntergeladen und zu einem persönlichen Gespräch, werde ich meinem MdB das Papier überreichen, sodas er nicht sagen kann " ich habe von nix gewusst".
Am 21.03.2016 werde ich es überreichen, damit ist noch genug Zeit für ihn zu reagieren bevor ein Beschluss gefasst wird.
Ich würde mich sehr freuen wenn noch mehr Sammler ihrer Bürgerpflicht nachkommen und ihren Bundestagsabgeordneten Druck machen um unser Hobby nicht kriminalisieren zu lassen, von Leuten die gewählt wurden um für uns und nicht gegen uns zu arbeiten.
Macht es bitte allen Politikern klar, das wir uns nicht unterkriegen und bevormunden lassen.
Unser Hobby ist viel zu schön und wichtig, als es verbieten zu lassen.
Glück Auf
Matze
Titel: Re: Für den Erhalt des privaten Sammelns! - Faktensammlung
Beitrag von: cmd.powell am 20 Feb 16, 04:59
Moin

Hat es überhaupt noch einen Sinn? Neulich lief in der Tagesschau ein Bericht zu dem Thema "Neuregelung des Kulturgütergesetzes", den ich leider nur zwischen Tür und Angel verfolgen konnte. Aber soviel habe ich mitbekommen: Zunächst wurden höchst medienwirksam Bilder des IS gezeigt, wie er archäologische Kulturgüter plündert und zerstört (mit den typischen Männern mit Masken und Sturmgewehren), dann die bösen Hehler, die diese an raffgierige Sammler verschachern (natürlich nur gestellte Aufnahmen) und danach ein breiter und schon fast heroischer Beitrag von Frau Grütters, was sie doch tolles vollbracht hat. Zum Schluss dann ein paar Worte der Kritiker, die schon fast weltfremd und verschroben dargestellt wurden, natürlich nur Kunstsammler, von den Folgen für z.B. die Naturwissenschaften kein Wort.
Hallo? Worüber reden wir hier eigentlich noch, wenn in Fernsehsendungen, die Millionen sehen, das Gesetz als das Allheilmittel gegen den gesamten illegalen Kunsthandel dargestellt wird (warum nicht gleich auch noch gegen Krebs und den Welthunger  :P ) und Kritiker als "ewige Schwarzseher" dargestellt werden? So bekommt man für ernsthafte und legitime rechtsstaatliche Bedenken keine Mehrheit, wenn nur die intellektuelle Minderheit (ich sehe Intellektuelle in diesem Land grundsätzlich nur noch als Minderheit an) über entsprechende, an Intellektuelle gerichtete Medien konkrete Informationen erhält, während das "breite" Volk mit Schönfärberei eingeseift wird.
Glücklicherweise ist unser Staat praktisch genauso Pleite, wie unsere Politiker unfähig sind, so das in Zukunft mit hoher Wahrscheinlichkeit schlicht das Personal fehlen wird, um dieses "Gesetz" flächenwirkend anwenden zu können. Man beachte die Ironie in der Sache...
Titel: Re: Für den Erhalt des privaten Sammelns! - Faktensammlung
Beitrag von: Detlef am 24 Feb 16, 20:19
Der Fossiliensammler Rüdiger Fricke aus Sachsen- Anhalt hat auf Anfrage an die entsprechenden Fraktionen folgende Antwort  von den Linken bekommen:

Sehr geehrter Herr Fricke,
 
im Namen der sachsen-anhaltischen Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE möchte ich Ihnen auf Ihre E-Mail antworten.
 
In der vergangenen Woche fand im Bundestag die erste Lesung des Gesetzentwurfes der Regierung zu einem neuen Kulturgutschutzgesetz statt, so dass nun endlich auch das parlamentarische Verfahren begonnen hat.
 
Wie wir im Dezember in der Antwort auf Ihre E-Mail - die Sie offenbar nicht erreicht hat- versichert haben,  haben wir - übrigens als einzige Fraktion - auch im Plenum die Paläontologie und die naturwissenschaftlichen Sammlungen angesprochen. Den Redebeitrag unserer Kollegin, der kulturpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Sigrid Hupach schicken wir Ihnen in der Anlage zu Ihrer Information mit.
 
Grundsätzlich begrüßen wir das Novellierungsvorhaben und die generelle Unterschutzstellung der Bestände öffentlicher Museen, werden uns aber im Verfahren dafür einsetzen, dass die Begrifflichkeiten geschärft werden und der Geltungsrahmen auch im Gesetz selbst deutlicher gefasst wird - nicht nur in Hintergrundpapieren wie dem zur Paläontologie.
 
Zudem werden wir uns - wie bereits im Dezember angekündigt - dafür einsetzen, dass in der Anhörung im Ausschuss für Kultur und Medien vor allem die betroffenen Bereiche zu Gehör kommen, die bisher von Seiten der Bundesregierung vernachlässigt wurden - wie eben auch die Paläontologie.

Sigrid Hupach
Mitglied des Deutschen Bundestages
Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE
Leiterin des Arbeitskreises Lebensweise und Wissen 
Kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE
 Rede zum TOP 9, 18. Februar 2016
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfes eines Gesetzes zur Neuregelung des Kulturgutschutzrechts (DS 18/7456 vom 3. Februar 2016)
 
Frau Präsidentin!
Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 
Die UNESCO-Konvention von 1970 gegen die rechtswidrige Einfuhr, Ausfuhr oder Übereignung von Kulturgut endlich in wirksames nationales Recht umzusetzen, ist längst überfällig. Deshalb unterstützt meine Fraktion dieses Anliegen des vorliegenden Gesetzentwurfes.
Das Kulturgüterrückgabegesetz von 2007 hat sich, wie von der Linken bei seiner Einführung übrigens schon befürchtet und wie von Bund und Ländern imEvaluationsbericht von 2013 einhellig  festgestellt, als wirkungslos erwiesen. Die erdrückenden  Bilder der barbarischen Kulturzerstörungen in Mosul, Hatra, Nimrud  und Palmyra machen mehr als deutlich, dass sich auch Deutschland endlich darum kümmern muss, den illegalen Handel mit Raubkunst und Artefakten aus archäologischen Raubgrabungen zu verhindern bzw. wenigstens zu erschweren.
Jedoch - das muss man auch sagen - sind es nicht nur Terrormilizen, die sich dieser Finanzierungsquelle bedienen. Viele Menschen treibt die blanke Not dazu. Auch dagegen muss und dagegen kann man etwas tun: mit humanitärer Hilfe, mit solidarischer Entwicklungszusammenarbeit und mit Programmen für Wissenstransfer, Ausbildung und Forschung.
Für Letzteres gibt es bereits gute Projektansätze des Deutschen Archäologischen  Instituts und des Museums für Islamische Kunst mit Partnern vor Ort. Sie sollten in der ganzen Diskussion um den Schutz des gemeinsamen kulturellen Erbes nicht vergessen werden und ihre Finanzierung gesichert werden.
Ausdrücklich unterstützen wir das Vorhaben, die Bestände öffentlicher Museen und Sammlungen generell unter Schutz zu stellen. Dafür hatte sich schon die Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ in ihrem Schlussbericht aus dem Jahre 2007 ausgesprochen. Als öffentliche Bildungseinrichtungen müssen die Museen aber auch vor allem finanziell gestärkt werden: mit mehr Fachpersonal, mit höheren bzw. überhaupt mit Ankaufetats, mit mehr Mitteln für den Erhalt und die Pflege ihrer Bestände, mit einer abgestimmten Strategie für die Digitalisierung oder auch mit Optionen auf freien Eintritt. Um an dieser Stelle nicht missverstanden zu werden, sage ich es deutlich: Der Kunsthandel ist natürlich ein wichtiges Moment für die Kunst- und Kulturentwicklung. Die öffentlich inszenierte Empörung über den staatlichen Eingriff ins Eigentum oder das Reden vom Ende Mitglied des Deutschen Bundestages
des Kunsthandelsstandortes Deutschland sind aber unangebracht. Sie verdeutlichen eher, dass der Gesetzentwurf offenbar an der richtigen Stelle ansetzt.
Wir begrüßen ausdrücklich, dass der Gesetzentwurf klar regelt, dass NS-verfolgungsbedingt entzogenes Kulturgut bei der Restitution von allen Ausfuhrbeschränkungen ausgenommen ist.
Das ist deswegen enorm wichtig, da nicht nur wir hoffen, dass die angekündigte verstärkte Provenienzforschung und der seit langem versprochene Gesetzentwurf zur erleichterten Rückgabe von NS-Raubkunst aus privaten Sammlungen endlich zu mehr „fairen und gerechten Lösungen“ führen wird und es zukünftig mehr Rückgaben an die Opfer von Kunstraub bzw. ihre Erben geben wird.
Es ist Zeit, dass nun endlich auch die parlamentarische Debatte zu diesem wichtigen Gesetzesvorhaben beginnt: mit einem eigenen Anhörungsverfahren, bei dem alle berechtigten Interessen gehört werden sollten, vor allem diejenigen, die bisher nicht ausreichend einbezogen wurden.
Bei einzelnen Fragen sehen wir noch Änderungs- und  Klärungsbedarf. So  müssen  manche Begriffe geschärft werden. Und der Geltungsrahmen einzelner Regelungen muss noch klarer gefasst werden. Dies gilt vornehmlich für die
naturwissenschaftlichen Museen und Sammlungen und die dazugehörige Forschung. Uns ist hierbei wichtig, dass die Formulierungen klar und deutlich im Gesetz selbst stehen und nicht in einzelnen Hintergrundpapieren, wie zum Beispiel in dem zur Paläontologie, die nicht rechtsverbindlich sind. Insofern begrüßen
wir ausdrücklich, dass viele der ursprünglich geplanten Verordnungsermächtigungen  aus dem Entwurf genommen wurden.
Beim Kulturgutschutz geht es um das kulturelle Erbe von uns allen, und da sollten wir Abgeordnete auch mitreden dürfen. Wichtig ist für uns daher auch, dass die Sachverständigenausschüsse in den Ländern ihre Entscheidungen transparent machen und dass das Gesetz nach fünf Jahren auf seine Wirksamkeit evaluiert wird.
Wir sollten uns außerdem nicht davor scheuen, öffentlich die Frage zu diskutieren: Was ist für uns, für unsere Gesellschaft eigentlich wertvolles, identitätsstiftendes Kulturgut? Dazu gehört auch, sich über die Verpflichtungen zu verständigen, die sich aus dieser Klassifizierung ergeben. Es geht dabei ja nicht nur um ein Etikett, sondern um den Erhalt, die Pflege und die öffentliche Zugänglichmachung. Diese Diskussion muss eigentlich auch vor dem Hintergrund europäischer und globaler Zusammenhänge geführt werden: hier im Bundestag und vor allem mit den Bürgerinnen und Bürgern.
In diesem Sinne werden wir uns gern in die Debatte einbringen und vor allem darauf achten, dass wir am Ende ein wirklich wirksames Gesetz zum Kulturgutschutz erhalten werden und kein entschärftes wie 2007.
Titel: Re: Für den Erhalt des privaten Sammelns! - Faktensammlung
Beitrag von: dorypterus am 24 Feb 16, 20:31
Supi, weiter so!
Macht alle eure Abgeordneten darauf aufmerksam das es so wie im Moment vorgesehen nicht gut ist.
Grüsse Matze
Titel: Re: Für den Erhalt des privaten Sammelns! - Faktensammlung
Beitrag von: Soenke am 28 Feb 16, 22:58
Hallo zusammen,

die einseitige mediale Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Sender ist schon manchmal zum Verzweifeln, allerdings kommt unsere Kritik durchaus im Bundestag an. Die E-Mails an und die Gespräche mit Parlamentarier/n vonseiten der Sammler werden wahrgenommen. Das zeigt die oben angesprochene Erwähnung der naturwissenschaftlichen Kritik durch die LINKE. Auch die FDP spricht die Belange naturwissenschaftlicher Sammlungen an und unterstützt die Forderungen ( https://www.liberale.de/content/beer-kulturgutschutzgesetz-greift-massiv-eigentumsrechte-ein ). Zudem erhielten einige Vertreter der Sammler/Naturwissenschaft auch eine Einladung des Kulturausschussvorsitzenden von der SPD nach Berlin, wo wir zudem auch mit dem Obmann der CDU/CSU-Fraktion sprechen konnten. Natürlich konnte man uns nichts versprechen, aber ich glaube man hat die Kritik durchaus verstanden und nimmt sie durchaus ernst. Die Bundesregierung hatte zudem jüngst zu einem Gespräch nach Bonn eingeladen, wobei man andeutungsweise Fehler eingestanden haben soll - das kann aber auch Taktiererei sein, um uns von allzuviel Kritik in Richtung Parlament abzuhalten und die Sache durchzudrücken, allein die Einladung zeigt aber letztlich auch, dass schon ein gewisser Handlungsdruck da ist.

An dieser Stelle möchte ich noch ein Dokument des Niedersächsischen Landtags verlinken:

Die Vize-Präsidentin des Niedersächsischen Landtags Frau Dr. Andretta fragte "Schränkt das geplante Kulturgutschutzgesetz die Wissenschaftsfreiheit ein, und wird das Sammeln von Mineralien und Fossilien zukünftig noch möglich sein?"

https://www.google.de/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=3&ved=0ahUKEwiljrPUz5jLAhUlM5oKHYDkARMQFgglMAI&url=http%3A%2F%2Fwww.landtag-niedersachsen.de%2FDrucksachen%2FDrucksachen_17_7500%2F5001-5500%2F17-5210.pdf&usg=AFQjCNGYJWvj2xrGYmSlIrCrcv4_S3mfGg&sig2=AYaNTCF0IkrDrcvNa0ZGiA&bvm=bv.115339255,d.bGs&cad=rja

Also, bitte dranbleiben, jetzt ist die entscheidende Phase! Schaut bitte auch, ob zufällig jemand von den Mitgliedern des Wissenschaftsausschusses in Eurer Nähe wohnt. Die sollten sich eigentlich dafür einsetzen, dass die Naturwissenschaften und das naturwissenschaftliche Sammeln nicht durch das Grütters-Gesetz behindert werden:
https://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse18/a18/mitglieder/260692

Viele Grüße
Sönke
Titel: Re: Für den Erhalt des privaten Sammelns! - Faktensammlung
Beitrag von: Soenke am 04 Mär 16, 20:27
Hallo zusammen,

hier eine wichtige Weiterleitung von meinem Mitstreiter Johannes Kalbe:

"Hallo,

auch wenn es evtl. inzwischen etwas ermüdet, möchte ich euch doch bitten euch in der nächsten Woche, so es euch denn möglich ist (siehe unten) massiv beim Bundestagsausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgeabschätzung einzubringen. Falls es bei euch in der Nähe ist, animiert auch Sammlerkollegen mit zu kommen. Und wenn ihr keinen der unten genannten Abgeordneten in eurer Nähe habt, aber Sammlerfreunde habt die nahe zu einem derjenigen wohnen, sagt ihnen wie dringend es ist, dass sie dort auftauchen. Gerne auch unangekündigt.

Diese Abgeordneten können ganz gezielt Einfluss darauf nehmen, dass auch Naturwissenschaftler (Geowissenschaftler) in Bezug auf den Gesetzentwurf angehört und berücksichtigt werden. Die fett hervorgehobenen sind besonders wichtig, entweder haben sie eine leitende Funktion im Ausschuss oder leben in einem geowissenschaftlichen Brennpunkt.

Mitglieder des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgeabschätzung

CDU/CSU

Dr. Stefan Kaufmann (Wahlkreis Stuttgart-Sonnenberg)
Leuschnerstraße 12, 70174 Stuttgart, Fon: 0711 / 90 72 99 10

Albert Rupprecht (Wahlkreis Tirschenreuth, Weiden i.d. Oberpfalz, Neustadt a.d. Waldnaab)
Erhardstraße 1, 92637 Weiden in der Oberpfalz, Tel. +49 (0) 961-38965-41

Dr. Philipp Lengsfeld (auch im Ausschuss Kultur & Medien!!!) (Wahlkreis Berlin-Mitte)
Levetzowstr. 10, 10555 Berlin, Telefon: (030) - 28703889 und (030) - 93622608

Sybille Benning (Wahlkreis Münster)
Mauritzstraße 4 – 6, 48143 Münster

Uda Heller (Wahlkreis Mansfeld-Südharz/Saalekreis)
Markt 7, 06526 Sangerhausen, Tel.: 03464 - 279930
Gotthardstraße 24, 06217 Merseburg, Tel.: (03461) 309 067
Robert-Büchner-Straße 8a, 06295 Lutherstadt Eisleben, Tel.: 03475 - 6676217


Stephan Albani (Wahlkreis Oldenburg/Ammerland)
Langenhof 2, 26160 Bad Zwischenahn, Tel.: 04403 816970
Unterm Berg 20, 26123 Oldenburg, Tel.: 0441 99867660

Alexandra Dinges-Dierig (Wahlkreis Lübeck)
An der Untertrave 14-16, 23552 Lübeck

Dr. Thomas Feist (Wahlkreis Leipzig)
Brühl 33, 04109 Leipzig, Tel. 0341/ 350 5895
Email: thomas.feist.wk@bundestag.de

Cemile Giuosouf (Wahlkreis Hagen/Schwelm)
Hochstraße 63, 58095 Hagen, Telefon: +49 (0)2331 24365

Xaver Jung (Wahlkreis Kaiserslautern/Kusel/Donnersbergkreis)
Pirmasenser Straße 47, 67655 Kaiserslautern, Tel.: +49 631 205-65 50

Patricia Lips (Wahlkreis Odenwaldkreis)
Paul-Ehrlich-Straße 38, D-63322 Rödermark, Telefon: 06074 – 918980
Hauptstrasse 59, 64711 Erbach, Telefon: 06062-267 9497

Dr. Claudia Lücking-Michel (Wahlkreis Bonn)
Markt 7, 53111 Bonn, Telefon: + 49 (0)228 – 38 76 31 00

Tankred Schipanski (Wahlkreis Gotha, Ilm-Kreis)
Schwanitzstraße 11, 98693 Ilmenau, Telefon 03677 857046
Waltershäuser Straße 21, 99867 Gotha, Telefon 03621 3044-25

Uwe Schummer (Wahlkreis Viersen)
Pappelallee 11, 47877 Willich, Tel.: +49 30 227 73484

Dr. Wolfgang Stefinger (Wahlkreis München Ost)
Am Eicherhof 16, 81929 München, Telefon (089) 41424500

Sven Volmering (Wahlkreis Bottrop, Recklinghausen)
Ursulastr. 31, 46282 Dorsten
Kirchplatz 1, 45964 Gladbach
Friedrich-Ebert-Str. 137, 46236 Bottrop


SPD

Dr. Ernst Dieter Rossmann (Wahlkreis Pinneberg)
Am Drosteipark 5, 25421 Pinneberg, Tel.: 04101-200639

Dr. Simone Raatz (Wahlkreis Mittelsachsen)
Moritzstraße 16 (Zugang über Domgasse), 09599 Freiberg, Tel. 03731-7980 980
Tzschirnerstraße 2, 09648 Mittweida, Tel. 03727-999 0820
Breite Straße 5, 04720 Döbeln, Tel. 03431-704 68 77

Dr. Karamba Diaby (Wahlkreis Halle (Saale))
Große Steinstraße 58, 06108 Halle (Saale), 0345-68278441
Große Märkerstraße 6, 06108 Halle (Saale), 0345-52398292

Martin Rabanus (Wahlkreis Limburg-Weilburg, Rheingau-Taunus-Kreis)
Kleiststraße 10, 65232 Taunusstein, Tel.: 0 61 28 - 24 67 11

Rainer Spiering (Wahlkreis Osnabrück)
Lengericher Landstr. 19 b, 49078 Osnabrück, Tel: +49 541 2002630
Mühlenstr. 19, 49324 Melle, Tel: +49 5422 – 9818525
Heinrich-Beerbom-Platz 2, 49565 Bramsche, Tel: +49 5461 – 65127"

Viele Grüße und danke!
Sönke :)
Titel: Re: Für den Erhalt des privaten Sammelns! - Faktensammlung
Beitrag von: Soenke am 22 Mär 16, 23:35
Hallo zusammen,

am 13.04. findet eine öffentliche Anhörung zum Kulturgutschutzgesetz statt. Prof. Dr. Johanna Eder wurde zu diesem Termin als einzige Naturwissenschaftlerin eingeladen. Sie ist die Vorsitzende der Deutschen Naturwissenschaftlichen Forschungssammlungen (DNFS) und wird hoffentlich unsere Kritik mit vorbringen.

Die SPD lässt bereits jetzt die Öffentlichkeit wissen, dass es noch "Klärungsbedarf" gibt:
http://www.ksta.de/kultur/interview-zur-novelle-des-kulturgutschutzgesetzes---es-gibt-klaerungsbedarf--23764726
Die Aussage bezieht sich zwar weniger auf die Kernpunkte der naturwissenschaftlichen Kritik, aber auch hier sind Nachbesserungen nicht ausgeschlossen.

Gruß
Sönke
Titel: Re: Für den Erhalt des privaten Sammelns! - Faktensammlung
Beitrag von: dorypterus am 23 Mär 16, 09:59
Hallo Freunde,
Ich hatte am Montag einen etwa 90 minütigen Termin bei meinem Bundestagsabgeordneten Herr Selle, welcher sehr intensiv zugehört hat und sich mit allen Unterlagen beschäftigen will, denn er sitzt im Ausschuss für das Kulturschutzgesetz. Wie ich meine, habe ich unsern Standpunkt klar dargelegt und ihm auch bisher unbekannte Infos gegeben die eigentlich klar legen, das eine deutliche Änderung gemacht weren muss.
Ich bin mal gespannt was ich für eine Antwort bekomme, denn wie zugesagt soll diese schriftlich erfolgen.

Grüsse Matze
Titel: Re: Für den Erhalt des privaten Sammelns! - Faktensammlung
Beitrag von: kks am 23 Mär 16, 11:31
Hallo,

zur Information:

Im neuesten Geo (Heft 4/2016) ist auf S. 50 unter der Überschrift "Schützt unsere Museen - vor dem deutschen Gesetzgeber!" ein Beitrag von Dr. Martin Röper, Leiter des Museums in Solnhofen, zum Thema abgedruckt.

Es wird zwar - naturgemäß - nur die Situation bei Fossilien angesprochen, aber es scheint mir doch erwähnenswert, dass nun auch die Presse auf unser Problem aufmerksam geworden ist.

MfG
Klaus
Titel: Re: Für den Erhalt des privaten Sammelns! - Faktensammlung
Beitrag von: Soenke am 23 Mär 16, 21:29
Hallo zusammen!

@Matze: Vielen Dank für Dein Engagement! Ich bin sicher, dass diese persönlichen Treffen einen wichtigen Beitrag leisten werden, unsere Belange besser nachvollziehen zu können. Ich erhalte am 4. 4. Besuch von Burkhard Blienert (SPD, Kulturausschuss) und werde hier auch noch einmal darstellen, was wir Hobby-Paläontologen und Mineraliensammler eigentlich machen und wie schwierig das unter den immer ungünstigeren gesetzlichen Rahmenbedingungen wird. Und dazu dann die Möglichkeiten aufzeigen, wie man im Rahmen des Kulturgutschutzgesetzes zumindest größeren zusätzlichen "Flurschaden" vermeiden könnte.

@Klaus: Es ist erfreulich, dass dieser Artikel noch rechtzeitig vor den Anhörungen am 13.4. erschienen ist.

Zur Anhörung lässt sich jetzt schon prognostizieren, dass hier Belange der Naturwissenschaft ganz konkret angesprochen werden. Ich weiß nur nicht, ob das Teilnehmerfeld hinreichend kompetent ist, die Fragen zu dem Fachgebiet auch erschöpfend zu beantworten, weil nur eine Repräsentantin der Naturwissenschaften eingeladen wurde.

Viele Grüße
Sönke
Titel: Re: Für den Erhalt des privaten Sammelns! - Faktensammlung
Beitrag von: Soenke am 05 Apr 16, 12:27
Hallo zusammen,

die Neue Westfälische hat heute anlässlich der anstehenden Beratungen im Kulturausschuss des Bundestags eine Pressemeldung von Mineralienatlas, Steinkern.de und der VFMG aufgegriffen:
http://www.nw.de/lokal/kreis_herford/buende/buende/20756217_Kampf-um-Ammoniten.html

Viele Grüße
Sönke
Titel: Re: Für den Erhalt des privaten Sammelns! - Faktensammlung
Beitrag von: Soenke am 05 Apr 16, 23:08
Hallo zusammen,

hier folgt noch ein Artikel, diesmal aus Bayern.

Der Donaukurier berichtet am 5.4.2016 unter der Überschrift

"Bei den Sammlern geht die Angst um"

http://www.donaukurier.de/lokales/eichstaett/Eichstaett-Bei-den-Sammlern-geht-die-Angst-um;art575,3201913

Dr. Günter Viohl spricht gar vom "Tod der Paläontologie." Sehr gelungen ist die Einbeziehung von Münzen, Insekten und Fossilien, was zumindest mal ansatzweise die Tragweite des Gesetzes aufzeigt - Mineralien hätte man hier ganz genauso ins Feld führen können. Erfreulich ist, dass hier noch einmal von weiterer Seite regionale Politiker eingeschaltet wurden, die die Kritik an den Unions-Berichterstatter Herrn Heveling kommunizieren.

Viele Grüße
Sönke
Titel: Re: Für den Erhalt des privaten Sammelns! - Faktensammlung
Beitrag von: Soenke am 14 Apr 16, 17:49
Hallo zusammen,

gestern fand die Anhörung zum KSG statt. Wer möchte, kann sich diese hier in der Mediathek des Bundestags anschauen (der Spaß dauert knapp 3 Stunden):
http://www.bundestag.de/mediathek/?instance=m187&action=search&mask=search&contentArea=common&categorie=Ausschusssitzungen&committee=Kultur+und+Medien&startDate=22.09.2013
Dabei sind die naturwissenschaftlichen Aspekte zwar ein Randthema, aber ein durchaus nicht mehr zu Überhörendes, das auch in mehreren Abgeordneten-Fragen explizit angesprochen wurde.
Unter den Sachverständigen waren die üblichen Befürworter des KSG vertreten. Diejenigen, die man vorher nicht diesem Lager zuordnen konnte, waren aber diesmal ausnahmsweise nicht in der Minderzahl (bei früheren Expertenanhörungen im Ministerium hatte man da mehr darauf geachtet als dies der Kulturausschuss getan hat). Dies schlägt sich auch in der Zusammenschau von Pressemeldungen zum Verlauf der Anhörung nieder, die ich hier zur Kenntnis weitergeben möchte:

http://www.welt.de/kultur/kunst-und-architektur/article154363065/So-machen-Volksvertreter-ein-neues-Gesetz.html

http://www.focus.de/kultur/kunst/kunst-kulturgutschutzgesetz-bei-anhoerung-umstritten_id_5434772.html

http://www.tagesspiegel.de/kultur/kulturgutschutzgesetz-zu-viel-buerokratie/13445260.html

https://www.liberale.de/content/beer-kulturgutschutzgesetz-schrankt-eigentumsrechte-ein-und-fuhrt-zu-enteignung

http://www.schwaebische.de/panorama/leute_artikel,-Kulturgutschutzgesetz-bei-Anhoerung-umstritten-_arid,10429907.html

https://www.liberale.de/content/eigentumsrechte-im-visier-der-bundesregierung

Also, ich hoffe es kommt nun noch mal Bewegung rein. Wenn Ihr selbst noch Möglichkeiten seht, nutzt Eure Kontakte. In diesen Wochen werden die Textbausteine noch mal etwas neu gemischt.

Gruß
Sönke
Titel: Re: Für den Erhalt des privaten Sammelns! - Faktensammlung
Beitrag von: kks am 14 Apr 16, 18:27
Hallo,

www.openpetition.de teilt soeben mit, dass sich der Kulturausschuss weigert, die entsprechende Petition entgegenzunehmen.

MfG
Klaus
Titel: Re: Für den Erhalt des privaten Sammelns! - Faktensammlung
Beitrag von: uwe am 15 Apr 16, 10:52
Ja habt Ihr denn gedacht, irgend jemanden aus der Regierung interessiert die Meinung der Sammler ?

Gruß
uwe
Titel: Re: Für den Erhalt des privaten Sammelns! - Faktensammlung
Beitrag von: kks am 15 Apr 16, 11:17
Ja habt Ihr denn gedacht, irgend jemanden aus der Regierung interessiert die Meinung der Sammler ?

Natürlich nicht. Aber es ist doch immer wieder schön, seine Vorurteile bestätigt zu sehen, denn damit sind es keine Vorurteile mehr, sondern Tatsachen.

MfG
Klaus
Titel: Re: Für den Erhalt des privaten Sammelns! - Faktensammlung
Beitrag von: loismin am 15 Apr 16, 16:11
Vor allem wenn es Millionen von Sammlern in Deutschland geben soll und mit den Nachbarländern nur 44000 unterschrieben haben .

Lauter Narren ! ???


Loismin
Titel: Re: Für den Erhalt des privaten Sammelns! - Faktensammlung
Beitrag von: TKMineral am 16 Apr 16, 11:00
Ich sehe es noch kommen das wir irgendwann alle Fußfesseln vom Staat bekommen und in unseren Häusern verbunkert werden... Kriege echt das Kotzen wenn die sich in das Privatleben bzw. Hobbys der Bürger derartig einmischen und sich überhaupt nicht für uns interressieren.
Titel: Re: Für den Erhalt des privaten Sammelns! - Faktensammlung
Beitrag von: TKMineral am 16 Apr 16, 11:01
Zitat
Ja habt Ihr denn gedacht, irgend jemanden aus der Regierung interessiert die Meinung der Sammler
Die Regierung intereressiert generell kein Anliegen des kleinen Mannes.
Titel: Re: Für den Erhalt des privaten Sammelns! - Faktensammlung
Beitrag von: geomueller am 16 Apr 16, 12:24
Ich sehe es noch kommen das wir irgendwann alle Fußfesseln vom Staat bekommen und in unseren Häusern verbunkert werden... Kriege echt das Kotzen wenn die sich in das Privatleben bzw. Hobbys der Bürger derartig einmischen und sich überhaupt nicht für uns interressieren.
wenn das so käme ---"wenn die sich in das Privatleben bzw. Hobbys der Bürger derartig einmischen"---  hätten wir diesbezüglich wieder DDR-Verhältnisse :-X
Titel: Re: Für den Erhalt des privaten Sammelns! - Faktensammlung
Beitrag von: gnoisi am 16 Apr 16, 13:47
Hallo,
gab es denn zu DDR-Zeiten jemals Probleme für Sammler von Mineralien/Fossilien?
Als Mitglieder der Fachgruppen Geologie-Mineralogie unter dem Dach des Kulturbundes hatte man damals sogar offiziellen Zutritt zu Gruben und Steinbrüchen und konnte dort sammeln. Auch die Börsen wurden meistens von diesen Fachgruppen organisiert.
Was sich hier in unserer angeblichen Demokratie abspielt, ist die Kriminalisierung des Hobbys tausender Menschen! So etwas hat es meines Wissens zu früheren Zeiten nicht gegeben!
Grüße
Marian
Titel: Re: Für den Erhalt des privaten Sammelns! - Faktensammlung
Beitrag von: geomueller am 16 Apr 16, 20:41
Nach außen hin war schon alles schön, gut und wunderbar für die die unter dem Dach des Kulturbundes in den Fachgruppen organisiert waren und dort sich nichts zu Schulden kommen lassen haben, wer sich nicht gefügt hat wurde auch wieder rausgeschmissen. Die Fachgruppen dienten auch dazu die Sammler schön an der kurzen Leine zu halten und sie schön zu kontrollieren. Die Fachgruppen mit der damit verbundenen Ausgabe der Sammelerlaubnisse wurden auch, nicht nur, gegründet um die Sammeltätigkeit zu kontrollieren. Wer nicht in den Fachgruppen der Kulturbundes war hatte es da schon schwerer. Wer ohne Sammelerlaubnis sammelte und erwischt wurde tat verbotenes.

In der DDR gab es auch Konfiszierungen von Sammlungen privater Sammler, Strafandrohungen wenn nicht bestimmte Stücke herausgegeben wurden, Minerale (radioaktive) wurden auf Tauschtagen eingezogen und am Ende der Veranstaltung nicht wieder zurück gegeben weil sie "unauffindbar verschwunden" waren (ist mir selbst passiert). Konfiszierte Sammlungen und Einzelstücke wurden dann auch zur Beschaffung von Devisen durch die KOKO verkauft. Die letztgenannten Beispiele waren natürlich nur Einzelfälle, aber es gab sie. Und natürlich hatte auch in den Fachgruppen des Kulturbundes die Stasi ihre Finger drin.

Wenn dieses sogenannte "Kulturschutzgesetz" wirklich so kommt werden es auch wieder "nur" Einzelfälle sein wo der Staat eingreift, und so haben wir wieder Parallelen zum oben gschriebenen.

Gruß Jürgen
Titel: Re: Für den Erhalt des privaten Sammelns! - Faktensammlung
Beitrag von: Alfred Langhammer am 16 Apr 16, 22:18
Hallo Jürgen,

Danke für die Klarstellung.
Titel: Re: Für den Erhalt des privaten Sammelns! - Faktensammlung
Beitrag von: kks am 17 Apr 16, 11:30

Wenn dieses sogenannte "Kulturschutzgesetz" wirklich so kommt werden es auch wieder "nur" Einzelfälle sein wo der Staat eingreift, und so haben wir wieder Parallelen zum oben gschriebenen.


Wird wohl so kommen. Nennt sich dann DDR 2.0 ...


MfG
Klaus
Titel: Re: Für den Erhalt des privaten Sammelns! - Faktensammlung
Beitrag von: Hydrobora89 am 17 Apr 16, 11:53
Hallo zusammen

Ich verstehe nicht viel von Politik ! Aber...

Ich habe das jetzt so verstanden ,das wenn das Gesetz in kraft tritt haben wir alle ein Problem mit all den schönen Sachen die wir alle gesammelt oder gekauft haben ??

Dann heißt es nur noch kleinkram sammeln   >:(

Wer legt das dann eigentlich fest was gut ist und was nicht ?
Und ist das strafbar seine Mineralien vor den Augen von diesen Personen zu zerkloppen ? ;)

MFG Christian
Titel: Re: Für den Erhalt des privaten Sammelns! - Faktensammlung
Beitrag von: Detlef am 17 Apr 16, 13:14
Hallo Christian,
im Entwurf des neuen Kulturgutschutzgesetz ist keine untere Wertgrenze festgelegt.
Solltest Du einen  Stein, beginnend bei Wegschmeissit bis zur ansehnlichenStufe; aus Deutschland mit einem Begleitzettel versehen hast, bist Du automatisch in der Pflicht nachzuweisen, und zwar in schriftlicher Form, daß Du diesen rechtmässig erworben hast. Z. B. Genehmigung der Fostbehörde, Steinbruchbesitzer, Bergbaubehörde hast. Dies bis auf 30 Jahre rückwirkend. Besonders wichtig ist dies, wenn Du das Objekt in Verkehr bringst, z.b. auf Börsen, oder hier im Atlas. Solltest Du mehr als 3 Stück mit schriftlichen Nachweis rechtmässig erworben( auch diese Zahl ist schwammig), hast Du schon eine Sammlung. Sollte darunter auch ein sehr seltenes Stück sein, ist es eventuell wertvolles Kulturgut und darf überhaupt nicht veräussert werden.
Bevor Du ablebst ist es sinnvoll Deine Sammlung unbeobachtet im Müll zu entsorgen, damit Deine Erben nicht unwissentlich  bei Erbantritt strafbar werden.
Kaufe keine Mineralien mehr im Ausland, es sei denn es ist Schmuck oder Bijouterieware wie Edelsteinbäumchen  oder Brieföffner. Hier benötigst Du die Ausfuhrgenehmigung des entsprechenden Landes. Sammel kein Bernstein mehr, er könnte verbotenerweise aus Polen eingeführt sein. Das Anschleifen von Steinen ist  ebenfalls dann ab sofort verboten, da Du damit "wertvolles" Kulturgut zerstörst. Auch das herausmeisseln aus dem Felsblock ist dann ebenfalls eine Zerstörung. Präsentiere dann ab sofort nicht meh deine Funde im Internett, denn Neider könnten Dich anzeigen und damit denunzieren. Im Ernstfall sind die Strafen so hoch, wie Sie beim Tatbestand eines Mordes angesetzt werden.
Schluß jetzt mit dem überspitzten Miesmachen.
Zum Entwurf des neuen Kulturgutschutzgesetzes wurde ein Hintergrundpapier entworfen, daß aussagt, daß wir kleinen Sammler davon nicht betroffen sind. Dies Geschreibsel ist aber nicht das Papier wert, auf dem es steht. Denn es enteht hierüber kein Anspruch auf die Gesetzesauslegung, da es im Gesetzestext nicht berücksichtigt ist.
Z. Zt. ist  gibt es keine genaue Abgrenzung zu wertvoll oder weniger wertvollen Material. Die Definition Massenmaterial ist unklar.  Der zu erwartende bürokratische Aufwand von Registrierungen und Begutachten von Sammlungen und die damit verbundenen Kosten, die mit Sicherheit im mehrstelligen Millionbereich liegen, muß  von irgend jemand getragen werden.
Die Zollbeamten müssen in Numismatik, Botanik, Entomologie, Mineralogie und Paläontologie, sowie Philatelie ausgebildet werden. D. h. es müssen zahlreiche Neueinstellungen gemacht werden. Es ist unklar ob die Kosten auf Länder- oder Bundesebene umgelegt werden. Es ist absolut unklar wie sich der Gesetzesentwurf mit dem EU Recht auf freien Warenverkehr innerhalb der EU- Grenzen vereinbaren lässt. Aus diesem Grund wird sich die Verabschiedung des Gesetzes noch eine Weile hinziehen.
Mit Sicherheit wird es die Börsenlandschaft verändern, da kaum jemand den geforderten Sorgfallspflichten nachkommen kann. Es wird sie in Zukunft in Deutschland nicht mehr geben. Sammlerzeitschriften wie Lapis und Mineralienwelt  könnten als Anstiftung zu einer Straftat ausgelegt werden.
Aus diesem Grund nehmt eure demoratischen Rechte war, protestiert bei euren Abgeordneten und klärt sie über unsere Belange auf.
Gruß
Frank-Detlef Paul
Titel: Re: Für den Erhalt des privaten sammelns.....
Beitrag von: Johannes Kalbe am 17 Apr 16, 23:10
Hallo,

das KGSG ist jetzt in der "heißen Phase". Da Sönke Simonsen derzeit im Gelände ist, findet ihr die aktuellsten Informationen für die nächsten 2 Wochen vorwiegend bei steinkern.de im Forum.

2. Punkte, die aber unbedingt erwähnt werden müssen:

1. Ihr habt schon gelesen, dass die Petitionsunterschriften nicht übergeben werden konnten. Bitte kommt der aktuellen Aufforderung von Frau Kampmann in der Petition nach. Schreibt an die angegebenen Adressen (Lammert/Gauck). Und auch an eure Abgeordneten (speziell wenn sie im Ausschuss "Kultur und Medien" oder im Ausschuss "Bildung, Forschung und Technikfolgeabschätzung" sind). Die Abgeordnetenlisten findet ihr inkl. der individuellen Kontaktdaten und der Kontaktdaten der Ausschüsse auf den Seiten des Bundestages.

2. Wir haben in diesen Ausschüssen Politiker aus verschiedenen Fraktionen (Regierung & Opposition), die unseren Argumenten gegenüber sehr aufgeschlossen sind. Die geben sich redlich Mühe, bitte argumentiert hier sachlich, die bekommen (unverdient) schon genug "Feuer". Nicht unerwähnt lassen will ich auch die fachlichen Institutionen, die sich mit ihren Argumenten nicht nur hinter die eigenen Interessen stellen, sondern sich explizit auch für die geowiss. Sammler aussprechen: DVGeo, TU Bergakademie Freiberg, Bayr. Staatsslg. für Paläontol. & Geol., Naturkundemus. Stuttgart, Museum Solnhofen, u. noch einige andere mehr.

Drückt uns die Daumen, und helft bitte mit, die nächsten Wochen den beratenden Abgeordneten deutlich zu machen, dass sehr viele Leute diesen Gesetzgebungsprozess genau und kritisch beobachten.
Titel: Re: Für den Erhalt des privaten Sammelns! - Faktensammlung
Beitrag von: agatefreak am 20 Apr 16, 14:29
das  KSG wird bestimmt von der jetzigen Regierung in Kraft gesetzt, sprich CDU und SPD auch von Teilen der Grünen. In Zukunft  können aber bestehende Gesetze wieder abgeschafft werden. Dafür benötigt es aber einen Regierungswechsel. Über diese Alternative sollte jeder Sammler ernsthaft nachdenken. 
Titel: Re: Für den Erhalt des privaten Sammelns! - Faktensammlung
Beitrag von: Sebastian am 20 Apr 16, 15:08
Und wer sollte das ändern zu Gunsten von 44.000 Sammlern? Nicht sehr realistisch.
Gruß Sebastian
Titel: Re: Für den Erhalt des privaten Sammelns! - Faktensammlung
Beitrag von: dorypterus am 21 Apr 16, 07:43
Hallo Freunde,
ich habe gestern folgende, für mich sehr unzufriedenstellende Antwort von meinem Bundestagsabgeordneten bekommen.
Macht euch selbst ein Bild, wie unsere Bundesregierung arbeitet.
Grüsse Matze
Titel: Re: Für den Erhalt des privaten Sammelns! - Faktensammlung
Beitrag von: dorypterus am 21 Apr 16, 07:45
hier weiter im text.
Titel: Re: Für den Erhalt des privaten Sammelns! - Faktensammlung
Beitrag von: dorypterus am 21 Apr 16, 07:46
und hier die letzte seite.
Titel: Re: Für den Erhalt des privaten Sammelns! - Faktensammlung
Beitrag von: cmd.powell am 21 Apr 16, 16:55

Wenn dieses sogenannte "Kulturschutzgesetz" wirklich so kommt werden es auch wieder "nur" Einzelfälle sein wo der Staat eingreift, und so haben wir wieder Parallelen zum oben gschriebenen.


Wird wohl so kommen. Nennt sich dann DDR 2.0 ...


MfG
Klaus

Moin

Da sich die Einmischung und Bevormundung des Staates in meinen Augen nicht nur auf das Privatleben sondern auch massiv auf die Meinungsäußerungen der Bürger bezieht, bleibe ich bei meiner Formulierung Faschismus 2.0, DDR 2.0 ist noch viel zu harmlos.
Titel: Re: Für den Erhalt des privaten Sammelns! - Faktensammlung
Beitrag von: Sebastian am 21 Apr 16, 17:02
Ohje das Niveau hier sinkt. Anstatt simple Parolen zu äußern sollte man vielleicht doch zum Kernthema zurückkommen.  :-\
Aber wenn sich nur 44.000 tausend melden, selber schuld. Nicht jeder Protest hat Erfolg. Damit muss man leben, Kompromisse
sind das Ideal einer Demokratie, aber wenn sich kaum jemand dafür einsetzt kann es keinen Kompromiss geben.
Gruß Sebastian

Titel: Re: Für den Erhalt des privaten Sammelns! - Faktensammlung
Beitrag von: Detlef am 21 Apr 16, 20:11
Es ist zwar nichts Neues,
jedoch beantwortet der Abgeordnete Sigmund Ehrmann jetzt meine Frage aus dem November 2015.
Aus dem zweiten Teil der Antwort keimt die Hoffnung auf, daß die Sorge und Nöte der kleinen Sammler auch im Kulturausschuß der SPD angekommen sind.
http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-778-78085--f446142.html#q446142 (http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-778-78085--f446142.html#q446142)

Gruß
Frank- Detlef Paul
Titel: Re: Für den Erhalt des privaten Sammelns! - Faktensammlung
Beitrag von: cmd.powell am 22 Apr 16, 17:16
Ohje das Niveau hier sinkt. Anstatt simple Parolen zu äußern sollte man vielleicht doch zum Kernthema zurückkommen.  :-\
Aber wenn sich nur 44.000 tausend melden, selber schuld. Nicht jeder Protest hat Erfolg. Damit muss man leben, Kompromisse
sind das Ideal einer Demokratie, aber wenn sich kaum jemand dafür einsetzt kann es keinen Kompromiss geben.
Gruß Sebastian

Moin

Naja, wenn Proteste nichts helfen, darf man seiner Frustration auch mal Ausdruck verschaffen. Ich persönlich habe viel Zeit und Geld in meine Sammlung investiert und ich kann die persönlichen Auswirkungen des neuen Gesetzes noch gar nicht übersehen. In den düstersten Visionen werde ich quasi vollständig enteignet und stehe dabei sogar noch als Verbrecher mit evtl. Strafen dar - ich wüsste nicht, wie ich in dem Falle reagieren würde, aber ich schließe erst mal nichts aus (denkt euch darunter was ihr wollt). Ich schätze auch, das sich nur die wenigsten Sammler wirklich der Konsequenzen und Tragweiter dieser Novellierung in ihrer härtesten Form klar geworden sind. Viele denke wahrscheinlich sehr opportunistisch und meinen "Mich wird es schon nicht betreffen". Darum sind auch nur 44.000 Unterschriften zusammen gekommen. In seiner härtesten Form wird das Gesetz aber alle betreffen. Ich frage dabei immer noch, wie weit das gehen würde. Kennt jemand "Bares gegen Rares" oder Formate wie "Die Trödelprofies" - was wird den z.B. aus Leuten, die in solchen Sendungen ihre "Schätze" veräußern ? Stehen die quasi mit einem Bein im Gefängnis und setzen sich die Produzenten solcher Sendungsformate nicht automatisch der Strafverfolgung aus ? Je länger man darüber nachdenkt, desto mehr merkt man, wie weit solch ein Gesetz in unseren Alltag eingreift, nicht nur bei uns Mineraliensammlern. Jeder Flohmarkt ist dann ein Umschlagplatz für potentielle "Hehlerware". Auf der anderen Seite muss man sich mit ansehen, wie sich die Politik immer weiter vom Volk entfernt und sich dann sogar noch wundert, wenn sie bei Wahlen keine Zustimmung bekommt. Schnell wird dann die Allzweckwaffe des "rechten Gedankenguts" ausgepackt, um kritische Meinungen auszubremsen.
Mag sein, das es nichts zur Sache beiträgt, aber wenn man mit ansieht, das alle Bemühungen so sachte den Bach runter gehen und man sich nur noch an wage Hoffnungen klammern kann, darf man doch mal frustriert sein.
Titel: Re: Für den Erhalt des privaten Sammelns! - Faktensammlung
Beitrag von: Johannes Kalbe am 22 Apr 16, 20:13
@ cmd.powell & agatefreak:

als einer von denen, die sich (auch für euch alle) in den letzten Monaten hunderte Stunden nicht gerade erquickliche Arbeit um die Ohren gehauen und ordentlich privat Auslagen für Fahrtkosten u.ä. gehabt haben erlaube ich mir zu schreiben: ihr könnt natürlich gerne schimpfen. Ganz bequem vom Sessel aus. Helfen tut das allerdings an keinem Punkt. Genau so wenig, wie demokratisch gewählten Politikern mit Pseudoalternativen zu drohen. Aber es freut mich, wenn Ihr dadurch Dampf ablassen könnt und euch besser fühlt. Ihr seid prima.

Für alle anderen: Vernunft hing in der bisherigen Diskussion nicht zwingend am Parteibuch. Und wir haben in allen demokratischen Parteien und besonders in den beiden für uns relevanten Bundestagsausschüssen ("Kultur und Medien" & "Bildung, Forschung und Technickfolgeabschätzung") Abgeordnete gefunden, die nach einer gewissen Aufwärmphase für sachlich, höflich und begründet vorgetragene Argumente ein Ohr gefunden haben. Für die naturwissenschaftlichen Sammler gleich von Beginn an übrigens die GRÜNEN. Die Argumente aus den Geowissenschaften sind im beratenden Auschuss angekommen. Sie werden ernst genommen und in den oben gut charakterisierten demokratischen Prozess einbezogen. Die oben in Kopie eingestellte "Gegenstellungnahme zur Gegenstellungnahme" zeigt, wie sehr das Büro der Kulturstaatsministerin zu agieren versucht/gezwungen ist, und wie unsachlich das Ministerium selber in nicht öffentlichen Argumentationsketten wird.
Ich muß an dieser Stelle auch sagen, dass ein wenig mehr Hilfe von Seiten der breiten Masse der Sammler dem Erfolg dienlicher gewesen wäre, einzelne "Spitzenkräfte" konnten das nur zum Teil rausreißen.

Die nächsten Monate ist auf alle Fälle noch (mehr) Einsatz gefragt, wer uns da aktiv unterstützen will, kann sich gerne an mich oder Sönke wenden. Die Messen sind noch nicht alle gesungen und wir benötigen für alle geowissenschaftlichen Sammler zusammen soviel seriöse Hilfe wie möglich.

Glück Auf!

JK
Titel: Re: Für den Erhalt des privaten Sammelns! - Faktensammlung
Beitrag von: Doc Diether am 23 Apr 16, 11:38
Ich kann den beteiligten Akteuren, vor allem Johannes und Sönke nur gratulieren für Ihren unermüdlichen Einsatz und auch den sichtbaren Erfolgen auf der Abgeordneten- und Ausschuss-Ebene. Wir haben von Seiten der VFMG ebenfalls aktiv hier mitgestaltet. Vom unserem Vorstand aus waren hier unermüdlich tätig Michael Hohl und Monika Heinlein, denen auch mein Dank gebührt.
Natürlich sind 44.000 Unterschriften bei der Petition sehr wenig, aber es gibt auch einige (nicht nur auf der Instituts- und Museums-Ebene), bei denen es bisher leider noch nicht angekommen ist.
Wer diese sehr mühsamen demokratischen Prozesse und Winkelzüge verfolgt hat, tut gut dran, sich in Zukunft ebenso einzubringen, damit unser schönes Geo-Hobby auch weiterhin eine Zukunft hat.
Bitte verfolgt das Geschehen aufmerksam. Und damit meine ich auch die diversen Gesetze zur Beschneidung der Sammeltätigkeit sowie das völlig unverständliche Europäische Chemikaliengesetz, bei dem Mineralien mit Chemikalien gleichgesetzt werden.
Glück Auf!
Doc Diether
Titel: Re: Für den Erhalt des privaten Sammelns! - Faktensammlung
Beitrag von: Johannes Kalbe am 24 Apr 16, 09:35
@ Diether: Ja, die VFMG war auch extrem fleißig und hat in der Mitte und im Süden Deutschlands fleißig sensibilisiert und mobilisiert. In diesem Fall war es aber auch sehr wichtig gegenüber Politikern als Verband kommunzieren zu können (in diesem Fall VFMG und GfG), da Gespräche von der "Gegenseite" sonst oft als partikuläre Einzelmeinung abgetan werden. Nichtsdestotrotz waren es oft auch gerade diese "Einzelmeinungen" die uns für weitere offene Gespräche den Weg geebnet haben, daher mein Dank an die Sammler und Kollegen, die persönlich bei ihren Abgeordneten vorstellig geworden sind und auf die Problematiken des Gesetzes aufmerksam gemacht haben. Und an die, die das noch tun: das Thema ist ja leider noch nicht vom Tisch, und wir brauchen weitere Unterstützung.

edit: und das hier gerne auch zum weiterleiten an die englischsprachige Community (bitte bis zum letzten Drittel runter scrollen):  https://dinosaurpalaeo.wordpress.com/2015/12/13/more-juramuseum-the-kulturgutschutzgesetz/ (https://dinosaurpalaeo.wordpress.com/2015/12/13/more-juramuseum-the-kulturgutschutzgesetz/)
Titel: Re: Für den Erhalt des privaten Sammelns! - Faktensammlung
Beitrag von: limbacher am 04 Mai 16, 12:33
In der Zeitschrift GEO, Heft 4/2016 ein interessanter Artikel zum geplanten Gesetzesentwurf und der damit verbundenen Problematik für Sammler - dort zwar am Beispiel der Fossilien - aber lesenswert.
Hoffentlich lesen viele MdB den Artikel und bilden sich ihre eigene Meinung!!

Glück Auf
Karl-heinz
Titel: Re: Für den Erhalt des privaten Sammelns! - Faktensammlung
Beitrag von: Fritzi am 19 Mai 16, 20:34
Hallo,

ein langer Artikel zum Kulturgut-Schutz in unserer Tageszeitung, da geht's aber leider nicht um die Anliegen der Sammler: http://www.freiepresse.de/NACHRICHTEN/PANORAMA/Notluegen-und-eine-Enthauptung-artikel9521638.php

BG
Fritzi
Titel: Re: Für den Erhalt des privaten Sammelns! - Faktensammlung
Beitrag von: Johannes Kalbe am 09 Jun 16, 10:16
Hallo,

nur zur Information, derzeit geht es in Sachen KuGuSchuG(g)e rund, auch wenn nicht viel zu hören ist. Das Gesetz soll noch vor der Sommerpause durch Bundestag und -Rat "geprügelt" werden. Von der SPD hat Herr Oppermann derzeit einen Anker geworfen (die Sache stillgelegt), Frau Grütters hat dafür den Bundesrat dazu gebracht die sonst üblichen Fristen zu umgehen.

Nehmt daher bitte (auch wenn sich diese Bitte schon wieder wiederholt) Kontakt zu euren Landtgsabgeordneten auf. Macht ihnen die Problematik klar, und auch die Dringlichkeit. Das Gesetz per se ist nicht das schlimme, sondern die handwerklichen Fehler, die ohne Rücksicht auf Konsequenzen jetzt durchgedrückt werden sollen.

Glück Auf!
Titel: Re: Für den Erhalt des privaten Sammelns! - Faktensammlung
Beitrag von: Johannes Kalbe am 09 Jun 16, 10:59
http://www.tagesspiegel.de/kultur/kulturschutzgesetz-merkel-stellt-sich-hinter-das-geplante-kulturschutzgesetz/13709896.html (http://www.tagesspiegel.de/kultur/kulturschutzgesetz-merkel-stellt-sich-hinter-das-geplante-kulturschutzgesetz/13709896.html)
Titel: Re: Für den Erhalt des privaten Sammelns! - Faktensammlung
Beitrag von: Alcest am 09 Jun 16, 16:13
"was national wertvoll ist" lässt man am besten unkommentiert.
Titel: Re: Für den Erhalt des privaten Sammelns! - Faktensammlung
Beitrag von: Fritzi am 20 Jun 16, 20:53
Heute bei Focus-Online:

http://www.focus.de/politik/deutschland/umstrittenes-kulturgutschutzgesetz-kritik-an-staatsministerin-gruetters-novelle-vertreibt-die-kunst-aus-deutschland_id_5645677.html
Titel: Re: Für den Erhalt des privaten Sammelns! - Faktensammlung
Beitrag von: Fritzi am 23 Jun 16, 21:39
http://www.focus.de/politik/deutschland/klare-mehrheit-bundestag-verabschiedet-umstrittenes-kulturgutschutzgesetz_id_5663464.html

http://www.focus.de/politik/experten/politik-das-kulturgutschutzgesetz-ist-ein-provinzieller-rueckfall-in-den-nationalismus_id_5661891.html
Titel: Re: Für den Erhalt des privaten Sammelns! - Faktensammlung
Beitrag von: robodoc am 24 Jun 16, 08:04
Hallo zusammen,

Flaggen auf Halbmast!
Es wird wohl nichts anderes übrig bleiben, als Frau Grütters ihre Profilneurose gerichtlich auszutreiben, leider wieder auf unser aller Kosten.
Glück auf!

Robert
Titel: Re: Für den Erhalt des privaten Sammelns! - Faktensammlung
Beitrag von: Johannes Kalbe am 24 Jun 16, 09:40
Hallo zusammen.

Wer den geänderten Text gelesen hat über den abgestimmt wurde und die Redebeiträge verfolgt hat (sie sind ja in der Mediathek noch immer abrufbar) hat eine Ahnung davon, was wir bislang drehen konnten und wie sehr wir die Naturwissenschaften in das Bewußtsein der Kulturverantwortlichen gebracht haben.

Bisher haben wir nicht 100% erreicht, das Gesetz ist ja noch nicht in "Sack und Tüten".
Aber wir haben, in Bezug auf unser Ziel, mehr erreicht als der Kunst- oder Antikenbereich, zumindest für unsere Sammler und Wissenschaftler. Der Handel hat sich ja frühzeitig dafür entschieden seine eigene Strategie zu fahren, dem wird, sofern er mit den wenigen Erleichterungen die wir hier erreichen konnten nicht zufrieden ist immer noch der Weg über die Gerichte offen bleiben.
Ein Großteil unserer Veränderungsvorschläge wurde jedenfalls aufgenommen, teilweise mit deutlichem Bezug auf die von Sönke und mir eingebrachten Anmerkungen und Änderungsvorschläge.

Wir haben zu diesem Zeitpunkt deutlich mehr erreicht, als ich am Anfang zu hoffen gewagt habe.

Ich denke, dass wir auch hier eine gründliche Zusammenfassung über Erreichtes und nicht Erreichtes bringen, wenn wir erstmal einen Endstand erreicht haben. Alles ist jedenfalls noch nicht so gut, wie wir uns das vorgestellt haben. Momentan ist aber noch nichts fest, erst muß es noch durch den Bundesrat und am Bundespräsidenten vorbei.

Sehr viel erreicht haben auch die Münzsammler, die gerade in den letzten Monaten zuhauf in verschiedenen Wahlkreisbüros aufgetaucht sind und ihre Politiker unter Handlungsdruck gesetzt haben. Hier muss ich sagen, dass wir Fossilien-/Mineraliensammler hätten evtl. mehr Druck aufbauen können. Die "betrifft-uns-nicht"-, die "wir-können-eh-nix-ändern"- und die "bloß-nix-sagen-weil..."-Kollegen (die ich leider sehr oft bemerkt habe, unter Sammlern und Wissenschaftlern!) waren da nach meinem Eindruck schon mitunter sehr kontraproduktiv in unseren Verhandlungen.

Und passives Engagement von Couch und Stammtisch aus haben uns zwar nicht geschadet, aber auch oft nicht viel geholfen.

Geholfen haben alle die Freunde, Kollegen und Familienmitglieder, die uns in den letzten Monaten durch echte Handlungen und Gespräche mit Politikern und Sammlern unterstützt oder eigenständig ohne unsere Kenntnis etwas gemacht haben. Diesen Freunden der Geologie/Mineralogie/Paläontologie hier schon mal meinen ausdrücklichen Dank!!!!


Glück Auf!

Johannes
Titel: Re: Für den Erhalt des privaten Sammelns! - Faktensammlung
Beitrag von: cmd.powell am 05 Jul 16, 03:54
Moin

Gibt es eigentlich schon irgendwo den aktuellen Gesetzestext zum runterladen/durchlesen? Oder gibt es nur den überarbeiten Entwurf? Mich würde schon brennend interessieren, wie das Gesetz konkret formuliert ist bzw. ob die Korrekturen im Entwurf bindend sind. Falls die Korrekturen tatsächlich bindend sind, wären die Mineralien- und Fossiliensammler ja mit einem "blauen Auge" davon gekommen - sofern ich nicht mal wieder alles völlig falsch verstanden habe.

HIER (https://www.bundesregierung.de/Content/DE/_Anlagen/BKM/2016/2016-06-24-kgsg-beschlussempfehlung-bericht.pdf?__blob=publicationFile&v=2) mal der Text, den ich gefunden habe.
Titel: Re: Für den Erhalt des privaten Sammelns! - Faktensammlung
Beitrag von: jkstar am 05 Jul 16, 09:22
Hallo,

mich würde auch mal interessieren was sich für mich als Sammler nun konkret ändert. Es sollen ja Zugeständnisse gemacht worden sein. Gibt es überhaupt Änderungen ? Gibt es generell eine Unterscheidung zwischen Mineralien und Fossilien ?

Viele Grüße
Julian
Titel: Re: Für den Erhalt des privaten Sammelns! - Faktensammlung
Beitrag von: Johannes Kalbe am 05 Jul 16, 18:19
Der verlinkte Text entspricht dem akuellen Stand, über den am Freitag der Bundesrat berät.

Wichtig für uns ist, dass die Beweislastumkehr nun aus dem Gesetz raus ist, und dass für Archäologica die Beschränkungen rauf, für uns aber runter gegangen sind (übrigens auch für die Händler). Auch die Rückwirkung (vor 2007) haben wir raus, für vorheriges gilt in der Not eine eidesstattliche Versicherung, falls man keine Papiere für altes Sammlungsmaterial hat. Archäologische Gegenstände sind auf unser Bemühen hin auch genauer definiert worden, ein Zollbeamter kann einem nun nicht mehr erklären, dass, weil etwas aus dem Boden gegraben wurde, es damit auch automatisch etwas archäologisches sein muß.

"Paläontologisch" steht zwar noch einzeln drin, mineralogische/geologische Sammlungsstücke werden aber gleichwertig mit "sonstiger wissenschaftlicher Wert" erfasst, auch hier gab es mehrere Rückbestätigungen von behördlicher Seite.

Eine komplette Zusammenfassung geben wir sicherlich auch hier, wenn der Text final beschlossen wurde oder in die "Nachspielzeit" (den Vermittlungsausschuss) kommt.

Es bleibt weiterhin spannend, vielleich gelingen uns (DVGeo, VfMG, Steinkern.de und der GfG) noch ein paar weitere Nachjustierungen.

Das Gesetz soll höchstwahrscheinlich in 2 Jahren evaluiert werden, hier ist es wichtig, wenn ihr uns über Probleme, die aufgrund des Gesetzes auftauchen, an uns herantragt. 
Titel: Re: Für den Erhalt des privaten Sammelns! - Faktensammlung
Beitrag von: cmd.powell am 06 Jul 16, 04:02
Moin

Tja, das die Beweislastumkehr und die Rückwirkung raus ist, ist natürlich sehr erfreulich, jedoch auch etwas ungünstig. Mit den beiden Passagen, besonders der Rückwirkung, wäre es sicherlich relativ einfach gewesen, das Gesetz vor dem Verfassungsgericht anzufechten, da sie klar gegen die rechtsstaatlichen Prinzipien der Bundesrepublik Deutschland verstoßen. Es ist jedoch erheblich besser, gar nicht erst vor Gericht ziehen zu müssen (und auch billiger).
Aber immerhin weiß ich jetzt, das es sich lohnt, den überarbeitet Entwurf mal genauer durchzulesen. Ist ja - leider - immer noch recht viel, wobei mir schon angenehm aufgefallen ist, das viele Punkte deutlich präzisiert wurden und nun doch recht eindeutig und einleuchtend klingen.

Ich habe den Text bisher nur überflogen, aber so wie ich es sehe, wird sich für den "normalen" Sammler nichts bis sehr wenig ändern. Auch der Einkauf/Verkauf von Mineralien aus/in dem/das Ausland (z.B. via eBay) sollte problemlos weiterlaufen, da die Nachweispflicht für die Rechtmäßigkeit der Einfuhr nur dann besteht, wenn das entsprechende Herkunftsland irgendwelche Einschränkungen macht. Wenn das Herkunftsland keinerlei Aus-/Einfuhrbeschränkungen für z.B. Mineralen hat, gibt es auch keinerlei Nachweispflicht. Und was wo unter welchen Einschränkungen steht, muss dann wohl auch der Zoll wissen, nicht der Käufer - sofern ich das bisher alles richtig verstanden habe. Wie gesagt, ich habe den Entwurf bisher nur überflogen.
Titel: Re: Für den Erhalt des privaten Sammelns! - Faktensammlung
Beitrag von: Johannes Kalbe am 18 Jul 16, 21:41
Hi zusammen,

Sönke Simonsen und ich haben ein Resümee der Lobby-Arbeit des letzten Dreivierteljahres zusammengefasst und auch was sie konkret gebracht hat:

http://steinkern.de/news-updates/1163-kulturgutschutzgesetz.html

Danke an alle, die uns tatkräftig unterstützt haben! Ohne die fast durchweg positiven Rückmeldungen zum Engagement aus der Community, der Sammler insgesamt und aus der Wissenschaft, hätten wir angesichts der Engstirnigkeit der mit dem Vorhaben betrauten politischen Beamten im Dienste der Bundesregierung vielleicht irgendwann resiginiert. Im parlamentarischen Prozess dann hat sich die Hartnäckigkeit jedoch endlich (ein Stück weit) ausgezahlt. Wir sind - angesichts der schwierigen Ausgangslage - nicht unzufrieden mit dem Erreichten. Das heißt jedoch nicht, dass das Gesetz nunmehr transparent, verständlich und uneingeschränkt zu begrüßen wäre.

Viele Grüße

Johannes
Titel: Re: Für den Erhalt des privaten Sammelns! - Faktensammlung
Beitrag von: Manganit am 19 Jul 16, 00:07
Aha - und was heist das jetzt für Mineralien???

Hier noch einmal das neueste BKM Hintergrundpapier zum Bereich der Paläontologie:

Gesetz zur Neuregelung des Kulturgutschutzrechts (KGSG)

1. Fossilien sind im Regelfall kein Kulturgut im Sinne des Gesetzes zur Neuregelung des Kulturgutschutzrechts (KGSG)

Fossilien sind im Regelfall kein Kulturgut; sie sind nur dann als Kulturgut einzustufen, wenn sie einen „paläontologischen Wert“ haben (so § 2 Absatz 1 Nummer 10 KGSG): Häufig vorkommende paläontologische Objekte, die wissenschaftlich ohne Bedeutung und als „Massenware“ einzustufen sind, sind davon bewusst ausgenommen und nicht Bestandteil des in § 2 Absatz 1 Nummer 10 KGSG erwähnten „kulturellen Erbes“.

Fossilien werden daher - von wenigen herausragenden Exemplaren abgesehen - im deutschen Recht ebenso wenig als „Kulturgut“ betrachtet wie etwa grundsätzlich auch Mineralien oder geologische Proben. Dies entspricht der Einschätzung der ge-meinsamen Stellungnahme der Paläontologischen Gesellschaft, der Schweizeri-schen Paläontologischen Gesellschaft und der Österreichischen Paläontologischen Gesellschaft vom 13. November 2015, dass 90% aller Fossilfunde lediglich einen geringen oder gar keinen wissenschaftlichen oder kommerziellen Wert haben (siehe dort, S. 3). Auch wenn damit in Deutschland nur vereinzelt paläontologische Objekte unter den Begriff des Kulturgutes fallen, war es nötig, diese in die allgemeine Defini-tion des Kulturgutbegriffes in § 2 des Gesetzes auch deshalb aufzunehmen, um EU- und völkerrechtliche Rückgabeansprüche anderer Staaten zu ermöglichen und damit EU- und völkerrechtliche Verpflichtungen Deutschlands umzusetzen.

2. Archäologie und Paläontologie werden durch das Gesetz nicht gleichgesetzt

Die Annahme, die verschiedentlich, auch z.B. in der oben erwähnten Stellungnahme der Paläontologischen Gesellschaft, geäußert wurde, dass Archäologie und Paläon-tologie im Gesetz gleichgesetzt werden, trifft nicht zu. Die Aufzählung in der Definition von § 2 Absatz 1 Nummer 10 KGSG zeigt bereits, dass Kulturgut sowohl dem Bereich der Archäologie als auch dem der Paläontologie entstammen kann. Beide Begriffe werden nebeneinander verwendet, ohne dass diese sich in ihren Anwendungs-bereichen überlappen. § 2 Absatz 1 Nummer 1 KGSG beschränkt sich daher bewusst auf „archäologisches Kulturgut“ und umfasst nicht Fossilien. Um dies klarzu-stellen ist die Definition von archäologischem Kulturgut in § 2 Absatz 1 Nummer 1 KGSG im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens ausdrücklich auf von Menschenhand geschaffene Objekte bzw. Fundsituationen beschränkt worden.

Im Ergebnis bedeutet diese Einordnung, dass die Sorgfaltspflichten nach §§ 40 ff. KGSG, die sich ausdrücklich nur auf „Kulturgut“ beziehen, für die ganz übergroße Mehrheit der Fossilien gar nicht greifen, da diese im Regelfall gar kein „Kulturgut“ sind (siehe Punkt 1).

3. Keine Sammelbeschränkung von Fossilien für Privatpersonen

Das Gesetz enthält keine Regelungen, die Sammlerinnen oder Sammler in der Freiheit beschränken, Fossilien zu sammeln. Dies betrifft auch die Einfuhr von Fossilien aus dem Ausland zu Sammlungs- oder Forschungszwecken (siehe auch nachfolgend Punkt 9). Dies enthebt Sammler aber nicht von der - an sich selbstverständlichen - Pflicht im Falle von Reisen ins Ausland, die jeweiligen nationalen Regeln für paläontologische Objekte zu beachten. Einzelne Staaten stellen nämlich bestimmte paläontologische Objekte unter besonderen Schutz und verbieten deren Ausfuhr.

Auch die Voraussetzungen für die Eintragung in ein Verzeichnis national wertvollen Kulturgutes der Länder sind so formuliert (§ 7 KGSG), dass die Sammlerinnen und Sammler dieser Objekte davon regelmäßig nicht betroffen sind. Die Eintragung ein-zelner Fossilien in Privathand scheidet, abgesehen von absolut herausragenden Ein-zelfällen (z.B. mehrere Exemplare des Archaeopteryx, teilweise auf Antrag der Ei-gentümer in Bayern eingetragen), im Regelfalle aus. Die entsprechende, seit 1955 bestehende Rechtspraxis ändert sich hierzu nicht. Das Sammeln von Fossilien durch fachlich interessierte Privatpersonen wird also nicht beeinträchtigt, ebenso wenig der Austausch mit Museen oder vergleichbaren Einrichtungen. Eine Behinderung der Paläontologie als „Bürgerwissenschaft“ besteht daher durch das KGSG in keiner Weise.

4. Einstufung von Fossilien in Privatbesitz als national wertvolles Kulturgut auch künftig nur in ganz seltenen Ausnahmefällen

Die Eintragung von paläontologischen Einzelstücken als „national wertvolles Kulturgut“ in privatem Eigentum wird auch künftig entsprechend der Rechtspraxis seit dem Kulturgutschutzgesetz von 1955 nur in besonders gelagerten Einzelfällen zu prüfen sein, wenn (1) es sich um äußerst seltene, einzigartige paläontologische Funde han-delt, (2) diese Funde einen klar umrissenen Bezug zu einer deutschen Region haben, namentlich weil sie ausschließlich dort gefunden werden, und (3) eine Abwan-derung ins Ausland einen wesentlichen Verlust für den deutschen Kulturbesitz bedeuten würde. Zu den ganz seltenen Fossilien, die nach diesen Kriterien in den letzten 60 Jahren bisher als herausragendes Kulturgut anerkannt und in ein Verzeichnis national wertvollen Kulturgutes eingetragen wurden, gehören beispielsweise die in Bayern gefundenen Archaeopteryx-Versteinerungen.

5. Keine Beeinträchtigung der Forschung mit paläontologischen Objekten in öffentlichen Sammlungen durch das Beschädigungsverbot in § 18 KGSG

Das Beschädigungsverbot in § 18 KGSG gilt, so ausdrücklich der Wortlaut, nur für Kulturgut, das in ein Verzeichnis national wertvollen Kulturgutes nach § 7 KGSG eingetragen ist.

Kulturgut in öffentlichen Sammlungen ist künftig nach § 6 KGSG generell unter Schutz gestellt und bedarf keiner Eintragung, so dass § 18 KGSG hierfür nicht gilt. Hintergrund ist, dass es bereits jetzt nach § 304 Absatz 1 und 2 des Strafgesetzbuches verboten ist, u.a. „Naturdenkmäler, Gegenstände der Kunst, der Wissenschaft oder des Gewerbes“ welche in öffentlichen Sammlungen aufbewahrt werden, zu beschädigen. Der sachgemäße Umgang mit Fossilien in öffentlichen Sammlungen ist im Übrigen durch die jeweiligen Amtspflichten der dort Tätigen geregelt. Auch die gängige Praxis von Abgabe und Tausch von Dubletten-Material ist danach weiterhin - im Rahmen der für die öffentlichen Kultureinrichtung allgemein geltenden Rechtsgrundlagen - möglich (vgl. den ausdrücklichen Hinweis dazu in der Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drs. 18/7456 auf Seite 77).

Die Regelung des § 18 KGSG schließt lediglich eine bestehende Rechtslücke bei als national wertvoll eingetragenem Kulturgut in Privatbesitz (z.B. Archäopteryx), das bisher gerade nicht unter § 304 des Strafgesetzbuches fällt. Das Beschädigungsverbot nach § 18 KGSG gilt zudem ausdrücklich nicht, soweit eine fachgerechte Kon-servierung und Restaurierung oder Forschung nach anerkannten wissenschaftlichen Standards (auch) mit einer Beeinträchtigung der Substanz einhergehen.

6. Private Dauerleihgaben an Museen erhalten auf Wunsch zusätzlichen Schutz

Private Leihgeber in Museen können auf Wunsch, d.h. mit ihrer ausdrücklichen, jederzeit widerrufbaren Zustimmung für die Zeit der Leihgabe den gleichen Schutz erhalten wie die Bestände öffentlicher Sammlungen:

Die Unterschutzstellung öffentlicher Sammlungen als nationales „Kulturgut“ (§ 6 KGSG) dient in erster Linie der Sicherung EU-rechtlicher und internationaler Rück-gabeansprüche für Kulturgut, das illegal aus Deutschland verbracht wurde: Sollte Kulturgut aus öffentlichen Museen gestohlen werden und auf illegalem Weg ins Ausland gelangen, hat die Bundesrepublik - unabhängig vom zivilrechtlichen Herausga-beanspruch des Eigentümers - einen völkerrechtlichen bzw. einen EU-rechtlich ab-gesicherten Rückgabeanspruch, der auf bilateraler Ebene geltend gemacht werden kann. Private Leihgeber paläontologischer Objekte sollen sich mit ihrer Zustimmung das gleiche Schutzniveau für ihre Leihgaben sichern können.

Sinn der Regelung ist, dass - ebenso wie der Bestand des Museums - eine private Leihgabe für die Dauer des Leihvertrages und damit der Ausstellung im öffentlichen Raum einen erhöhten Schutz genießt: Wird eine Leihgabe aus einem deutschen Museum gestohlen und z.B. nach Frankreich gebracht, besteht ein deutscher Rück-gabeanspruch gegenüber Frankreich, der erst nach 75 Jahren erlischt - und das unabhängig von Ansprüchen aus dem Eigentum, also z.B. auch bei gutgläubigem Er-werb nach französischem Recht. Dadurch steht der Eigentümer deutlich besser, als wenn er sich nur auf sein Eigentum berufen könnte, d.h. nur seinen zivilrechtlichen Rückgabeanspruch geltend machen könnte (Verjährung im Regelfall nach 30 Jahren).

7. Ausfuhr von Fossilien auch weiterhin unproblematisch

Bei der Ausfuhr aus Deutschland sind nur paläontologische Sammlungen, keine Ein-zelstücke betroffen, denn nur für diese ist schon nach bisher geltendem EU-Recht (Verordnung (EG) Nr. 116/2009, Anhang I, Kategorie 13 b) eine Ausfuhrgenehmigung ab einem Wert von 50.000 Euro für die Ausfuhr in Drittstaaten außerhalb der EU erforderlich. Diese Wertgrenze hat das neue Gesetz für zukünftige Ausfuhren von Sammlungen in andere EU-Mitgliedstaaten auf 100.000 Euro bewusst verdoppelt. Die Ausfuhrgenehmigung wird in beiden Fällen (Ausfuhr innerhalb der EU und aus der EU) fast immer von den zuständigen Landesbehörden erteilt, da keine Eintra-gungsnotwendigkeit als national wertvolles Kulturgut in Deutschland besteht (siehe oben, Ausführungen zum Archaeopteryx als herausragendes Einzelstück).

Für Museen maßgeblich ist zudem der ICOM Code of Ethics for Natural History Museums von 2013: „If permits are required for the collection or export of material these should be sourced and any associated ground rules established prior to a research trip being undertaken. Collectors should follow policy and legislation for collecting both in the locality in which the collection is made and in the locality in which the museum is based. i.e. if the state in which the museum is based has more stringent animal ethics requirements than the state in which the collection is made, then the requirements of the home state should be followed” (Section 4, A), abrufbar (auf Englisch) unter: http://icom.museum/uploads/media/nathcode_ethics_en.pdf (http://icom.museum/uploads/media/nathcode_ethics_en.pdf) .

8. Allgemeine offene Genehmigung für Museen

Die internationale wissenschaftliche Kooperation wird durch das KGSG nicht etwa eingeschränkt, sondern vielmehr gestärkt. Wie oben geschildert, werden Fossilien ohnehin nur selten als Kulturgut zu qualifizieren sein. Eine Ausfuhrgenehmigung ist daher in der Regel nicht erforderlich. Für die aufgrund der Wertgrenzen für Samm-lungen (ab 50.000 Euro) seltenen Fälle, in denen schon bisher für die Ausfuhr in Drittstaaten außerhalb der EU eine Ausfuhrgenehmigung erforderlich war, wird der Austausch von Objekten für öffentliche Ausstellungen, Restaurierungen oder Forschungszwecke jetzt erleichtert: Museen und andere Kulturgut bewahrende Einrich-tungen können - für die Ausfuhr in Drittstaaten sowie in den Binnenmarkt - eine sog. allgemeine offene Genehmigung beantragen, „wenn diese Einrichtung regelmäßig Teile ihrer Bestände vorübergehend für öffentliche Ausstellungen, Restaurierungen oder Forschungszwecke ausführt“ (vgl. § 25 Absatz 1 KGSG). Eine solche allgemeine offene Genehmigung kann für die Dauer von bis zu fünf Jahren von der zuständigen obersten Landesbehörde erteilt werden. Diese Genehmigung kann jederzeit verlängert werden.

9. Rechtmäßigkeit der Einfuhr von Fossilien bemisst sich nach den Ausfuhrbe-stimmungen des Herkunftsstaates - im Regelfall keine Einschränkungen

Für Fossilien aus dem Ausland gelten die Einfuhrbestimmungen nach §§ 28 - 30 KGSG. Die Rechtmäßigkeit der Einfuhr bestimmt sich nach den Ausfuhr- und Schutzbestimmungen des jeweiligen Herkunftsstaates. § 28 KGSG verbietet die Einfuhr insbesondere (§ 28 Nummer 1), wenn Kulturgut „von einem Mitgliedstaat oder Vertragsstaat als nationales Kulturgut eingestuft oder definiert worden ist und unter Verstoß gegen dessen Rechtsvorschriften zum Schutz nationalen Kulturgutes aus dessen Hoheitsgebiet verbracht worden ist“. § 30 KGSG knüpft daran an: „Wer Kulturgut einführt, hat, sofern es von einem Mitgliedstaat oder Vertragsstaat als nationales Kulturgut eingestuft oder definiert worden ist, zum Nachweis der Rechtmäßigkeit der Ausfuhr aus dem Herkunftsstaat im Sinne von § 28 Nummer 1 entsprechende Unterlagen mitzuführen. Ein solcher Nachweis sind Ausfuhrgenehmigungen des Herkunftsstaates sowie sonstige Bestätigungen des Herkunftsstaates, dass das Kul-turgut rechtmäßig ausgeführt werden konnte.“

Der Nachweis der Rechtmäßigkeit nach § 30 KGSG ist nur erforderlich, wenn drei Voraussetzungen vorliegen, die allesamt erfüllt sein müssen:

(1) Die Regelung greift grundsätzlich nur, wenn der Herkunftsstaat die fragli-chen Fossilien überhaupt als Kulturgut einstuft. Dies ist in vielen Staaten nicht der Fall und dürfte insbesondere bei „fossiler Massenware“ in der Regel aus-scheiden.

(2) § 30 setzt ferner voraus, dass - sofern ein Fossil dem Kulturgutbegriff des Herkunftsstaates unterfällt -, das fragliche Fossil bei der Ausfuhr einer Regelung dieses Staates zum Schutz von Kulturgut unterliegt. Auch dies ist in vielen Staaten nicht der Fall, so dass auch dort Fossilien keiner Ausfuhrkontrolle unterliegen.

(3) Die Fossilien müssen im Herkunftsstaat entsprechend § 28 Nr. 1 als nationles Kulturgut eingestuft oder definiert worden sein, das heißt, sie müssen aufgrund einer generellen - etwa gesetzlichen - Regelung oder aufgrund einer Einzelentscheidung kulturgutrechtlich unter besonderen Schutz gestellt sein.

Diese ausländischen Ausfuhr- und Schutzbestimmungen galten auch bisher schon. Neu ist nur, dass sie bei einer Einfuhr nach Deutschland zukünftig auch Wirkung entfalten. Das Informationsangebot auf www.kulturgutschutz-deutschland.de wird in den kommenden Monaten gemeinsam mit dem Auswärtigen Amt mit Hinweisen zu den geltenden Regelungen ausländischer Staaten erweitert.

Für Museen gilt auch hier schon der „ICOM Code of Ethics for Natural History Museums“: “Institutions should ensure that all such material is obtained legally. Material should never be purchased, imported, collected or removed in contravention of na-tional and international legislation or conventions pertaining to such material. It is recognised that it is sometimes difficult to establish legal acquisition. If material is acquired and subsequently discovered to have been collected illegally, the relevant authorities should be informed and further steps be taken as required by the country or countries involved” (Section 2, A), abrufbar (auf Englisch) unter: http://icom.museum/uploads/media/nathcode_ethics_en.pdf (http://icom.museum/uploads/media/nathcode_ethics_en.pdf)
Titel: Re: Für den Erhalt des privaten Sammelns! - Faktensammlung
Beitrag von: Johannes Kalbe am 19 Jul 16, 07:04
Aha - und was heist das jetzt für Mineralien???

Mineralien fallen unter den Kulturgutbegriff "sonstiger wissenschaftlicher Wert", das BKM hat durch die Einbringung der Paläontologie sichergestellt, dass unter den Natur-"Kultur"-Gütern damit auch alle (!) geowissenschaftlichen Sammlungsobjekte erfasst sind (was uns von Ministerialdirektor Dr. Winands auch bei unserem Termin im Bundeskanzleramt so wörtlich und eindeutig klargemacht wurde). Wie schon anderweitig erwähnt: ersetze einfach im Text überall wo Du "Paläontologie" liest "Mineralogie" oder "Geologie", und wo Du Fossilien liest "Minerale" und "Gesteine". Dann weißt Du was das heißt, oder zumindest das was wir/unsere Juristen darüber denken.

Das neue Hintergrundpapier ist übrigens ebenso nur eine Meinungsäußerung des BKM, die a) keine Rechtssicherheit hat und b) ziemlich gut verschleiert, was an Änderungen von UNS durchgesetzt wurde.
Titel: Re: Für den Erhalt des privaten Sammelns! - Faktensammlung
Beitrag von: Soenke am 19 Jul 16, 14:02
Hallo zusammen,

ich wollte gerade hier reinschauen und ggf. das Resümee verlinken, was aber dankenswerterweise schon Johannes übernommen hat.
Von meiner Seite noch einmal ein Dankeschön an alle, die sich seitens des Mineralienatlas in der Angelegenheit engagiert haben!
Das waren nicht wenige, wie man allein schon daran sehen konnte, wer über den Mineralienatlas die Petition unterzeichnet hat.

Bezüglich der Bedeutung für Mineraliensammler ist es in der Tat so, dass das Wort "Mineral" und das Wort "Kulturgut" aufgrund der Definition "jede Sache oder Sachgesamtheit von wissenschaftlichem Wert" gleichbedeutend sind.
Unterschiede sind dann möglich, wenn der Herkunftsstaat z. B. paläontologische Objekte (fälschlich) wie "archäoloigische Objekte als Kulturgut definiert, aber mineralogische Objekte ausnimmt. In solchen Fällen wäre das Kulturgutschutzgesetz auf Mineralien aus diesem Herkunftstaat nicht anwendbar. Das kann aber in jedem Staat anders aussehen, sowohl für Fossilien als auch für Mineralien. Denkbar wäre es auch andersherum, das Mineralien darunter fallen, aber Fossilien nicht.

Dass sich Fossiliensammler besonders betroffen fühlen, resultiert schlicht daraus, dass die Paläontologie im Gesetzestext selbst "insbesondere" namentlich genannt wurde und hier eine erhöhte Sensibilität bzgl. der Abgrenzung zum im Fokus der Novellierung stehenden archäologischen Kulturgut herrscht, weil wir z. T. schon unter Denkmalschutzgesetzen leiden, die auf die Archäologie zugeschnittene Regelungen auf die Paläontologie übertragen, sich dort aber nachteilig auswirken.

Viele Grüße
Sönke
Titel: Re: Für den Erhalt des privaten Sammelns! - Faktensammlung
Beitrag von: Johannes Kalbe am 05 Aug 16, 20:34
Hallo zusammen,

das Kulturgutschutzgesetz ist heute im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Es tritt somit am morgigen Tag (6.8.2016) in Kraft.

Schauen wir, wie es sich entwickelt.

Glück Auf!

Johannes
Titel: Re: Für den Erhalt des privaten Sammelns! - Faktensammlung
Beitrag von: Soenke am 22 Mär 17, 12:51
Hallo zusammen,

am 21.03. wurde von der Initiatorin der OpenPetition "Für den Erhalt des privaten Sammelns" eine E-Mail an die Petenten verschickt, in der es heißt: "So sind alle Mineralien und Fossilien aus dem Gesetz ausgenommen worden, und die Sorgfaltspflichten auf Seiten des privaten Sammlers wurden wesentlich entschärft"

Die Aussage zu den Fossilien und Mineralien ist (leider) vollkommen falsch.

Ein realistischeres Bild dessen was tatsächlich erreicht wurde, vermittelt das oben verlinkte Resümee. Mitnichten sind Fossilien und Mineralien aus dem Gesetz ausgenommen worden.

Im archäologisch-numismatischen Bereich wurde bereits auf einer Messe ein erstes Exempel statuiert:
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/am-rande-der-numismata-illegaler-handel-mit-antiquitaeten-1.3407571

Gruß
Sönke
Titel: Re: Für den Erhalt des privaten Sammelns! - Faktensammlung
Beitrag von: Soenke am 19 Apr 17, 14:57
Hallo zusammen,

die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien hat unlängst eine "Handreichung für die Praxis" zum Kulturgutschutzgesetz herausgegeben. Zum Thema Fossilien finden sich darin auf S. 46/47 und S. 371 bis 376. Was dort geschrieben steht, entspricht ziemlich exakt den Hintergrundpapieren.
Die Handreichung steht hier zum Download bereit:
http://www.kulturgutschutz-deutschland.de/SharedDocs/Downloads/DE/Handreichung%20zum%20Kulturgutschutzgesetz.pdf?__blob=publicationFile

Auf der Plattform Kulturgutschutz Deutschland gibt es (m.W. neuerdings) einen Punkt Staateninformationen:
http://www.kulturgutschutz-deutschland.de/DE/Staateninformationen/reiseinformationen_node.html
Allerdings fehlen hier (ich habe nur stichprobenartig geschaut) bisher konkrete Informationen oder es wird nur verlinkt auf das ggf. relevante Recht des Herkunftsstaats, was zum Verständnis Sprach- und u.U. auch Rechtskenntnisse erfordert.
Der Punkt der übersichtlichen Verfügbarmachung des Rechts der Herkunftstaaten war Gegenstand unseres Gesprächs mit Dr. Winands Ende 2015 und er hatte nach meiner Erinnerung in Aussicht gestellt, dass da etwas passieren werde. Warten wir mal ab, wie detailliert das zur Fossilien/Mineralien-Thematik wird oder ob es bei der Verweisungstechnik auf chinesische Schriftzeichen etc. bleibt.

Gruß
Sönke