Mein Sammelkollege Joachim Kierst hat sich am 09.12.2015, nach dem Aufruf von Sönke Simonsen, direkt an
das MdB-Bndnis 90/Die Grünen gewandt.
F
rage: Sehr geehrte Damen und Herrn der MdB-Bndnis 90/Die Grnen
Ich wende mich an Sie, als Privatsammler von Fossilien und Mineralien.
welche ich seit fasst ber 60 Jahre aus ganz Europa zusammentrage. Der Grund meine Anliegens ist der Gesetzesentwurf, dass sogenannte Kulturschutzgesetz Sie werden durch Ihre Ttigkeit informiert sein, deshalb brauche ich wahrscheinlich keine groe Erluterung darber zu machen.
Dieses so genannte Kulturschutzgesetz welches unter dem Deckmantel zur Bekmpfung des Terrorismuss daherkommt verblfft garantiert jeden Bundesbrger, wenn er sich mit dem Inhalt befasst. Natrlich darf keine Raubkunst nach Deutschland eingefhrt werden und wer doch nicht wiederstehen kann, macht sich strafbar. Auch sollte kein Deutsches Kulturgut von berragender Bedeutung ins Ausland verschoben werden, dies wird jeder Brger befrworten.
Was die Ministerin der CDU, Frau Monika GRTTERS als Gesetzesentwurf vorlegt htte ich nie geglaubt, aber bis jetzt habe ich auch geglaubt, dass ein Prof. vor einem Namen als ein Zeichen von Intelligenz steht, bis jetzt.
Das wirklich uralte Kulturgut des privaten Sammelns und damit auch der Wissenschaftsstandort Deutschland, wird durch dieses Gesetz zerstrt werden. Diese Meinung vertreten Wissenschaftler in Deutschland, in ganz Europa und sogar auf der ganzen Welt, Einzusehen in Steinkern.de fr den Erhalt des privaten Sammelns, Untersttzer- z.Z. Weltweit ber 37.000 Unterschriften. Die Aussage Frau GRTTERS die EU fordert dieses, ist einfach gelogen. Viele Lnder frdern ihnen Tourismus mit der Werbung des freien Sammelns von Fossilien und Mineralien. Durch die angekndigten Verbote der Aus- und Einfuhr, wird der Tausch unterbunden und Vlkerfreundschaften gehen verloren. Ich drfte dann meinen Sammlerfreunden im Ausland nur noch Tten mit Zement schicken, aber nicht die Steine vor dem Zermahlen des Deutschen Kulturgutes.
Verblffend, Frau GRTTERS hat die einmalige Gabe Menschen in ihrem www.abgeordnetenwatch Politikverdrossenheit begreifbar zu machen.
Alleine kann sie unmglich auf diese Ideen gekommen sein, irgendein Rindvieh muss sie beraten haben. Eine Politikerrin die beschwichtigt, aber Ihren Zeigefinger schon in Geshhe des Whlers hat.
Es wre doch vernnftiger dem Islamischen Staat kein l abzukaufen, oder keine Waffenexporte in Islamische Lnder freizugeben, als private Sammler von Mnzen, Briefmarken, Naturalien, Steinen usw. zu kriminalisieren.
Meine Bitte an Sie, setzen Sie sich fr eine berarbeitung des Gesetzes, fr die Herausnahme der 0,- Wertgrenze mit den lcherlichen Aus-wie Einfuhrbestimmungen, (wo man im Ausland sowieso keine Papier braucht und
bekommt) ein. Deutschland braucht die Milliarde die die berwachung des Gesetzes jhrlich kosten wrde, dringender an anderer Stelle.
Am Ende wre der IS-Terrorismus, der Gewinner, wenn er es schafft, uns einen Teil unserer Freiheit, unseres Rechtstaates zu nehmen.
Der Sammler hat ja Gott sei Dank die Wahl, Grne Untersttzung oder wir wollen ja nicht hoffe, dass sich die AFD sich dieses Themas annimmt.
Mit freundlichen Grüssen
Joachim KIERST.
Die Antwort ist eine Antwort auf mehrere Anfragen, Fossiliensammler Rüdiger Fricke aus Jahrstedt in Sachsen Anhalt erhielt den gleichen Antwortstext auf seine an die In Sachsen Anhalt gerichteten Abgeorbneten der dortigen Fraktion der Grünen.
Hier nun die Antwort,
Sehr geehrter Herr Kierst,
vielen Dank fr Ihr Schreiben vom 9.12. an die Bundesgeschäftsstelle der Grünen und Ihre kritischen Nachfragen zu den möglichen Auswirkungen des neuen Kulturgutschutzgesetzes. Ihr Schreiben hat diese zuständigkeitshalber an uns weitergeleitet. Für die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen antworte ich zentral.
Zeitungen und Fernsehsendungen liefern uns regelmäßig erschütternde Berichte über die Zerstörung des kulturellen Erbes in Syrien, Irak aber auch anderen Regionen der Welt. Dies geht uns alle an, denn es geht hier um nicht weniger als um die kulturelle Erinnerung an den Beginn der menschlichen Zivilisation. Die Umstände, die zur massenhaften Zerstörung von antikem Kulturgut wie auch zum unüberschaubaren illegalen Handel mit diesen Objekten führen, sind in der Tat oft intransparent und basieren überwiegend auf Schätzungen, das liegt allerdings in der Natur der Sache. Trotzdem ist es offensichtlich, dass Plünderungen in Museen und Raubgrabungen weltweit, nicht nur im Nahen Osten, ein noch nicht dagewesenes Ausmaß erreicht haben.
Auch Deutschland steht hier in der moralischen und politischen Verantwortung seinen Beitrag zu leisten. Ein nationales Kulturgutschutzgesetz kann sicher das Problem des illegalen Handels mit Kulturgut nicht umfassend lösen, aber zumindest einen Beitrag dazu leisten, den Handel mit archäologischen Raubgütern zu erschweren.
Der Bericht der Bundesregierung zum Kulturgutschutz in Deutschland vom April 2013 unterstreicht dies und stellt der deutschen Gesetzgebung ein schlechtes Zeugnis aus. Umso wichtiger ist es, dass Kulturstaatsministerin Monika Grüttners jetzt endlich einen Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Kulturgutschutzrechts vorgelegt hat.
Als Grüne Bundestagsfraktion erwarten wir, dass damit die in dem Bericht aufgezeigten Missstände und Gesetzeslücken konsequent behoben werden. Wir brauchen dringend verbesserte Ein- und Ausfuhrregelungen. Zum einen, um den illegalen Handeln mit Kulturgtern zu erschweren und um unrechtmäßig verbrachtes Kulturgut anderer Staaten effektiver an diese zurückzugeben. Zum anderen, um nationales Kulturgut besser vor Abwanderung ins Ausland zu schützen und um unrechtmäßig verbrachtes nationales Kulturgut zurückzuerhalten.
Es geht keinesfalls darum, den gesamten Kunsthandel in Deutschland pauschal zu verurteilen, aber illegaler Handel muss konsequent verfolgt werden. Nicht zu Letzt sollte deshalb auch der Kunsthandel selbst ein Interesse daran haben, dass die Provenienz von Kulturgütern einwandfrei geklärt und nachgewiesen wird, um Deutschlands Reputation als Standort für den Kunsthandel nachhaltig zu sichern.
Gemeinsam mit ihren zuständigen FachkollegInnen in der Fraktion hatte Ulle Schauws, Sprecherin fr Kulturpolitik bereits eine mündliche Frage an die Bundesregierung zu den möglichen Auswirkungen des Gesetzentwurfes für die naturwissenschaftliche Forschung, geo- und biowissenschaftliche Sammlungen sowie private SammlerInnen von Fossilien oder Mineralien in Deutschland gestellt. Leider war die Antwort bislang sehr pauschal: "Es ist unwahrscheinlich, dass das Kulturgutschutzgesetz für diese greifen würde."
Wir sammeln gegenwärtig eine ganze Reihe von Anfragen und Stellungnahmen und werden diese im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens prüfen und berücksichtigen, wenn es denn erst einmal begonnen hat. Zunächst wird der Regierungsentwurf zum Kulturgutschutzrecht am 18. Dezember 2015 im Bundesrat beraten.
Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen.
Mit freundlichen Gren
Caroline Ilawa
Info-Service der Bundestagsfraktion
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Bundestagsfraktion Bndnis 90/Die Grnen
11011 Berlin