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Für den Erhalt des privaten Sammelns! - Faktensammlung

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Detlef:
Der Fossiliensammler Rüdiger Fricke aus Sachsen- Anhalt hat auf Anfrage an die entsprechenden Fraktionen folgende Antwort  von den Linken bekommen:

Sehr geehrter Herr Fricke,
 
im Namen der sachsen-anhaltischen Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE möchte ich Ihnen auf Ihre E-Mail antworten.
 
In der vergangenen Woche fand im Bundestag die erste Lesung des Gesetzentwurfes der Regierung zu einem neuen Kulturgutschutzgesetz statt, so dass nun endlich auch das parlamentarische Verfahren begonnen hat.
 
Wie wir im Dezember in der Antwort auf Ihre E-Mail - die Sie offenbar nicht erreicht hat- versichert haben,  haben wir - übrigens als einzige Fraktion - auch im Plenum die Paläontologie und die naturwissenschaftlichen Sammlungen angesprochen. Den Redebeitrag unserer Kollegin, der kulturpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Sigrid Hupach schicken wir Ihnen in der Anlage zu Ihrer Information mit.
 
Grundsätzlich begrüßen wir das Novellierungsvorhaben und die generelle Unterschutzstellung der Bestände öffentlicher Museen, werden uns aber im Verfahren dafür einsetzen, dass die Begrifflichkeiten geschärft werden und der Geltungsrahmen auch im Gesetz selbst deutlicher gefasst wird - nicht nur in Hintergrundpapieren wie dem zur Paläontologie.
 
Zudem werden wir uns - wie bereits im Dezember angekündigt - dafür einsetzen, dass in der Anhörung im Ausschuss für Kultur und Medien vor allem die betroffenen Bereiche zu Gehör kommen, die bisher von Seiten der Bundesregierung vernachlässigt wurden - wie eben auch die Paläontologie.

Sigrid Hupach
Mitglied des Deutschen Bundestages
Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE
Leiterin des Arbeitskreises Lebensweise und Wissen 
Kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE
 Rede zum TOP 9, 18. Februar 2016
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfes eines Gesetzes zur Neuregelung des Kulturgutschutzrechts (DS 18/7456 vom 3. Februar 2016)
 
Frau Präsidentin!
Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 
Die UNESCO-Konvention von 1970 gegen die rechtswidrige Einfuhr, Ausfuhr oder Übereignung von Kulturgut endlich in wirksames nationales Recht umzusetzen, ist längst überfällig. Deshalb unterstützt meine Fraktion dieses Anliegen des vorliegenden Gesetzentwurfes.
Das Kulturgüterrückgabegesetz von 2007 hat sich, wie von der Linken bei seiner Einführung übrigens schon befürchtet und wie von Bund und Ländern imEvaluationsbericht von 2013 einhellig  festgestellt, als wirkungslos erwiesen. Die erdrückenden  Bilder der barbarischen Kulturzerstörungen in Mosul, Hatra, Nimrud  und Palmyra machen mehr als deutlich, dass sich auch Deutschland endlich darum kümmern muss, den illegalen Handel mit Raubkunst und Artefakten aus archäologischen Raubgrabungen zu verhindern bzw. wenigstens zu erschweren.
Jedoch - das muss man auch sagen - sind es nicht nur Terrormilizen, die sich dieser Finanzierungsquelle bedienen. Viele Menschen treibt die blanke Not dazu. Auch dagegen muss und dagegen kann man etwas tun: mit humanitärer Hilfe, mit solidarischer Entwicklungszusammenarbeit und mit Programmen für Wissenstransfer, Ausbildung und Forschung.
Für Letzteres gibt es bereits gute Projektansätze des Deutschen Archäologischen  Instituts und des Museums für Islamische Kunst mit Partnern vor Ort. Sie sollten in der ganzen Diskussion um den Schutz des gemeinsamen kulturellen Erbes nicht vergessen werden und ihre Finanzierung gesichert werden.
Ausdrücklich unterstützen wir das Vorhaben, die Bestände öffentlicher Museen und Sammlungen generell unter Schutz zu stellen. Dafür hatte sich schon die Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ in ihrem Schlussbericht aus dem Jahre 2007 ausgesprochen. Als öffentliche Bildungseinrichtungen müssen die Museen aber auch vor allem finanziell gestärkt werden: mit mehr Fachpersonal, mit höheren bzw. überhaupt mit Ankaufetats, mit mehr Mitteln für den Erhalt und die Pflege ihrer Bestände, mit einer abgestimmten Strategie für die Digitalisierung oder auch mit Optionen auf freien Eintritt. Um an dieser Stelle nicht missverstanden zu werden, sage ich es deutlich: Der Kunsthandel ist natürlich ein wichtiges Moment für die Kunst- und Kulturentwicklung. Die öffentlich inszenierte Empörung über den staatlichen Eingriff ins Eigentum oder das Reden vom Ende Mitglied des Deutschen Bundestages
des Kunsthandelsstandortes Deutschland sind aber unangebracht. Sie verdeutlichen eher, dass der Gesetzentwurf offenbar an der richtigen Stelle ansetzt.
Wir begrüßen ausdrücklich, dass der Gesetzentwurf klar regelt, dass NS-verfolgungsbedingt entzogenes Kulturgut bei der Restitution von allen Ausfuhrbeschränkungen ausgenommen ist.
Das ist deswegen enorm wichtig, da nicht nur wir hoffen, dass die angekündigte verstärkte Provenienzforschung und der seit langem versprochene Gesetzentwurf zur erleichterten Rückgabe von NS-Raubkunst aus privaten Sammlungen endlich zu mehr „fairen und gerechten Lösungen“ führen wird und es zukünftig mehr Rückgaben an die Opfer von Kunstraub bzw. ihre Erben geben wird.
Es ist Zeit, dass nun endlich auch die parlamentarische Debatte zu diesem wichtigen Gesetzesvorhaben beginnt: mit einem eigenen Anhörungsverfahren, bei dem alle berechtigten Interessen gehört werden sollten, vor allem diejenigen, die bisher nicht ausreichend einbezogen wurden.
Bei einzelnen Fragen sehen wir noch Änderungs- und  Klärungsbedarf. So  müssen  manche Begriffe geschärft werden. Und der Geltungsrahmen einzelner Regelungen muss noch klarer gefasst werden. Dies gilt vornehmlich für die
naturwissenschaftlichen Museen und Sammlungen und die dazugehörige Forschung. Uns ist hierbei wichtig, dass die Formulierungen klar und deutlich im Gesetz selbst stehen und nicht in einzelnen Hintergrundpapieren, wie zum Beispiel in dem zur Paläontologie, die nicht rechtsverbindlich sind. Insofern begrüßen
wir ausdrücklich, dass viele der ursprünglich geplanten Verordnungsermächtigungen  aus dem Entwurf genommen wurden.
Beim Kulturgutschutz geht es um das kulturelle Erbe von uns allen, und da sollten wir Abgeordnete auch mitreden dürfen. Wichtig ist für uns daher auch, dass die Sachverständigenausschüsse in den Ländern ihre Entscheidungen transparent machen und dass das Gesetz nach fünf Jahren auf seine Wirksamkeit evaluiert wird.
Wir sollten uns außerdem nicht davor scheuen, öffentlich die Frage zu diskutieren: Was ist für uns, für unsere Gesellschaft eigentlich wertvolles, identitätsstiftendes Kulturgut? Dazu gehört auch, sich über die Verpflichtungen zu verständigen, die sich aus dieser Klassifizierung ergeben. Es geht dabei ja nicht nur um ein Etikett, sondern um den Erhalt, die Pflege und die öffentliche Zugänglichmachung. Diese Diskussion muss eigentlich auch vor dem Hintergrund europäischer und globaler Zusammenhänge geführt werden: hier im Bundestag und vor allem mit den Bürgerinnen und Bürgern.
In diesem Sinne werden wir uns gern in die Debatte einbringen und vor allem darauf achten, dass wir am Ende ein wirklich wirksames Gesetz zum Kulturgutschutz erhalten werden und kein entschärftes wie 2007.

dorypterus:
Supi, weiter so!
Macht alle eure Abgeordneten darauf aufmerksam das es so wie im Moment vorgesehen nicht gut ist.
Grüsse Matze

Soenke:
Hallo zusammen,

die einseitige mediale Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Sender ist schon manchmal zum Verzweifeln, allerdings kommt unsere Kritik durchaus im Bundestag an. Die E-Mails an und die Gespräche mit Parlamentarier/n vonseiten der Sammler werden wahrgenommen. Das zeigt die oben angesprochene Erwähnung der naturwissenschaftlichen Kritik durch die LINKE. Auch die FDP spricht die Belange naturwissenschaftlicher Sammlungen an und unterstützt die Forderungen ( https://www.liberale.de/content/beer-kulturgutschutzgesetz-greift-massiv-eigentumsrechte-ein ). Zudem erhielten einige Vertreter der Sammler/Naturwissenschaft auch eine Einladung des Kulturausschussvorsitzenden von der SPD nach Berlin, wo wir zudem auch mit dem Obmann der CDU/CSU-Fraktion sprechen konnten. Natürlich konnte man uns nichts versprechen, aber ich glaube man hat die Kritik durchaus verstanden und nimmt sie durchaus ernst. Die Bundesregierung hatte zudem jüngst zu einem Gespräch nach Bonn eingeladen, wobei man andeutungsweise Fehler eingestanden haben soll - das kann aber auch Taktiererei sein, um uns von allzuviel Kritik in Richtung Parlament abzuhalten und die Sache durchzudrücken, allein die Einladung zeigt aber letztlich auch, dass schon ein gewisser Handlungsdruck da ist.

An dieser Stelle möchte ich noch ein Dokument des Niedersächsischen Landtags verlinken:

Die Vize-Präsidentin des Niedersächsischen Landtags Frau Dr. Andretta fragte "Schränkt das geplante Kulturgutschutzgesetz die Wissenschaftsfreiheit ein, und wird das Sammeln von Mineralien und Fossilien zukünftig noch möglich sein?"

https://www.google.de/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=3&ved=0ahUKEwiljrPUz5jLAhUlM5oKHYDkARMQFgglMAI&url=http%3A%2F%2Fwww.landtag-niedersachsen.de%2FDrucksachen%2FDrucksachen_17_7500%2F5001-5500%2F17-5210.pdf&usg=AFQjCNGYJWvj2xrGYmSlIrCrcv4_S3mfGg&sig2=AYaNTCF0IkrDrcvNa0ZGiA&bvm=bv.115339255,d.bGs&cad=rja

Also, bitte dranbleiben, jetzt ist die entscheidende Phase! Schaut bitte auch, ob zufällig jemand von den Mitgliedern des Wissenschaftsausschusses in Eurer Nähe wohnt. Die sollten sich eigentlich dafür einsetzen, dass die Naturwissenschaften und das naturwissenschaftliche Sammeln nicht durch das Grütters-Gesetz behindert werden:
https://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse18/a18/mitglieder/260692

Viele Grüße
Sönke

Soenke:
Hallo zusammen,

hier eine wichtige Weiterleitung von meinem Mitstreiter Johannes Kalbe:

"Hallo,

auch wenn es evtl. inzwischen etwas ermüdet, möchte ich euch doch bitten euch in der nächsten Woche, so es euch denn möglich ist (siehe unten) massiv beim Bundestagsausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgeabschätzung einzubringen. Falls es bei euch in der Nähe ist, animiert auch Sammlerkollegen mit zu kommen. Und wenn ihr keinen der unten genannten Abgeordneten in eurer Nähe habt, aber Sammlerfreunde habt die nahe zu einem derjenigen wohnen, sagt ihnen wie dringend es ist, dass sie dort auftauchen. Gerne auch unangekündigt.

Diese Abgeordneten können ganz gezielt Einfluss darauf nehmen, dass auch Naturwissenschaftler (Geowissenschaftler) in Bezug auf den Gesetzentwurf angehört und berücksichtigt werden. Die fett hervorgehobenen sind besonders wichtig, entweder haben sie eine leitende Funktion im Ausschuss oder leben in einem geowissenschaftlichen Brennpunkt.

Mitglieder des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgeabschätzung

CDU/CSU

Dr. Stefan Kaufmann (Wahlkreis Stuttgart-Sonnenberg)
Leuschnerstraße 12, 70174 Stuttgart, Fon: 0711 / 90 72 99 10

Albert Rupprecht (Wahlkreis Tirschenreuth, Weiden i.d. Oberpfalz, Neustadt a.d. Waldnaab)
Erhardstraße 1, 92637 Weiden in der Oberpfalz, Tel. +49 (0) 961-38965-41

Dr. Philipp Lengsfeld (auch im Ausschuss Kultur & Medien!!!) (Wahlkreis Berlin-Mitte)
Levetzowstr. 10, 10555 Berlin, Telefon: (030) - 28703889 und (030) - 93622608

Sybille Benning (Wahlkreis Münster)
Mauritzstraße 4 – 6, 48143 Münster

Uda Heller (Wahlkreis Mansfeld-Südharz/Saalekreis)
Markt 7, 06526 Sangerhausen, Tel.: 03464 - 279930
Gotthardstraße 24, 06217 Merseburg, Tel.: (03461) 309 067
Robert-Büchner-Straße 8a, 06295 Lutherstadt Eisleben, Tel.: 03475 - 6676217

Stephan Albani (Wahlkreis Oldenburg/Ammerland)
Langenhof 2, 26160 Bad Zwischenahn, Tel.: 04403 816970
Unterm Berg 20, 26123 Oldenburg, Tel.: 0441 99867660

Alexandra Dinges-Dierig (Wahlkreis Lübeck)
An der Untertrave 14-16, 23552 Lübeck

Dr. Thomas Feist (Wahlkreis Leipzig)
Brühl 33, 04109 Leipzig, Tel. 0341/ 350 5895
Email: thomas.feist.wk@bundestag.de

Cemile Giuosouf (Wahlkreis Hagen/Schwelm)
Hochstraße 63, 58095 Hagen, Telefon: +49 (0)2331 24365

Xaver Jung (Wahlkreis Kaiserslautern/Kusel/Donnersbergkreis)
Pirmasenser Straße 47, 67655 Kaiserslautern, Tel.: +49 631 205-65 50

Patricia Lips (Wahlkreis Odenwaldkreis)
Paul-Ehrlich-Straße 38, D-63322 Rödermark, Telefon: 06074 – 918980
Hauptstrasse 59, 64711 Erbach, Telefon: 06062-267 9497

Dr. Claudia Lücking-Michel (Wahlkreis Bonn)
Markt 7, 53111 Bonn, Telefon: + 49 (0)228 – 38 76 31 00

Tankred Schipanski (Wahlkreis Gotha, Ilm-Kreis)
Schwanitzstraße 11, 98693 Ilmenau, Telefon 03677 857046
Waltershäuser Straße 21, 99867 Gotha, Telefon 03621 3044-25

Uwe Schummer (Wahlkreis Viersen)
Pappelallee 11, 47877 Willich, Tel.: +49 30 227 73484

Dr. Wolfgang Stefinger (Wahlkreis München Ost)
Am Eicherhof 16, 81929 München, Telefon (089) 41424500

Sven Volmering (Wahlkreis Bottrop, Recklinghausen)
Ursulastr. 31, 46282 Dorsten
Kirchplatz 1, 45964 Gladbach
Friedrich-Ebert-Str. 137, 46236 Bottrop


SPD

Dr. Ernst Dieter Rossmann (Wahlkreis Pinneberg)
Am Drosteipark 5, 25421 Pinneberg, Tel.: 04101-200639

Dr. Simone Raatz (Wahlkreis Mittelsachsen)
Moritzstraße 16 (Zugang über Domgasse), 09599 Freiberg, Tel. 03731-7980 980
Tzschirnerstraße 2, 09648 Mittweida, Tel. 03727-999 0820
Breite Straße 5, 04720 Döbeln, Tel. 03431-704 68 77

Dr. Karamba Diaby (Wahlkreis Halle (Saale))
Große Steinstraße 58, 06108 Halle (Saale), 0345-68278441
Große Märkerstraße 6, 06108 Halle (Saale), 0345-52398292

Martin Rabanus (Wahlkreis Limburg-Weilburg, Rheingau-Taunus-Kreis)
Kleiststraße 10, 65232 Taunusstein, Tel.: 0 61 28 - 24 67 11

Rainer Spiering (Wahlkreis Osnabrück)
Lengericher Landstr. 19 b, 49078 Osnabrück, Tel: +49 541 2002630
Mühlenstr. 19, 49324 Melle, Tel: +49 5422 – 9818525
Heinrich-Beerbom-Platz 2, 49565 Bramsche, Tel: +49 5461 – 65127"

Viele Grüße und danke!
Sönke :)

Soenke:
Hallo zusammen,

am 13.04. findet eine öffentliche Anhörung zum Kulturgutschutzgesetz statt. Prof. Dr. Johanna Eder wurde zu diesem Termin als einzige Naturwissenschaftlerin eingeladen. Sie ist die Vorsitzende der Deutschen Naturwissenschaftlichen Forschungssammlungen (DNFS) und wird hoffentlich unsere Kritik mit vorbringen.

Die SPD lässt bereits jetzt die Öffentlichkeit wissen, dass es noch "Klärungsbedarf" gibt:
http://www.ksta.de/kultur/interview-zur-novelle-des-kulturgutschutzgesetzes---es-gibt-klaerungsbedarf--23764726
Die Aussage bezieht sich zwar weniger auf die Kernpunkte der naturwissenschaftlichen Kritik, aber auch hier sind Nachbesserungen nicht ausgeschlossen.

Gruß
Sönke

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