Moin
Also exakt so, wie es in den Auszügen zu lesen ist, kann das Gesetz nicht in Kraft treten, da es durch die Beweisumkehr gegen uns rechtstaatlichen Grundrechte Verstößt. Gut, verabschieden können die es schon, nur sobald irgendwer (wir) dagegen klagen, besteht hohe Wahrscheinlichkeit, das es überarbeitet werden muss. Allerdings denke ich auch, das es zukünftig so etwas wie einen Herkunftsnachweis geben könnte, der dann vielen Börsen und Händlern hier im Lande den Garaus macht.
Eine andere Frage beschäftigt mich derzeit auch: Was wollen die Behörden eigentlich mit den Massen an Sammelgut (da sind ja nicht nur Mineralien darunter) machen, die sie von evtl. "illegalen" Importen und Sammlungsbeschlagnahmen anhäufen. Käme die rückwirkende Nachweispflicht, würden ja sogar Museen betroffen sein. Wo soll der ganze Kram eigentlich dann hin? Irgendwo muss das doch gelagert werden, denn verkaufen geht ja nicht, die Eigentümer dürfen es nicht haben also; Ab in die Asse? Oder zurück an den "Eigentümer" (wer das auch immer sein soll)? Vernichten? Völliger Irrsinn! Ich denke mal, dieses seltsame Gesetz ist eine ziemlich Kopfgeburt und Frau Grütters hat überhaupt keine Übersicht, was da auf unsere Behörden für ein Arbeitsaufwand zu kommt - vor allem sinnloser Arbeitsaufwand, denn so gut bewahrt wie in den meisten Sammlungen wären die beschlagnahmten Stücke wahrscheinlich nirgends (vor allem wegen der Menge). Und dann die Einfuhrumsatzsteuern, die dem Staat entgehen. Statt dessen Kosten - aua, aua, aua...
Ich persönlich sehe es auch kritisch, wenn archäologische Gegenstände auf Schwarzmärkten verschachert werden. Nur zu schnell denkt man dabei an den IS, der zur Selbstfinanzierung die Kulturschätze der besetzen Gebiete an habsüchtige Sammler verschärbelt. Aber diese Praxis ist schon jetzt, ohne dieses neue Gesetz, illegal. Vielleicht sollen sich unsere "Volksvertreter" mal lieber überlegen, wie sie bereits geltende Gesetze in die Tat umsetzen, als nur ewig neue Gesetzesblasen in die Welt zu ko**en, die letztlich die Falschen treffen. Die Menschen, die heute schon mit illegalem Kulturgut handeln und reich werden, werden sich kaum an neuen Gesetzen stören, da sie es gewohnt sind, im Verborgenen zu arbeiten. Das ist die gleiche Geschichte wie mit Waffen- oder Drogenhandel. Nur unsere selbstverliebten "Volksvertreter" entziehen sich ihrer Verantwortung indem sie uns vorgaukeln, mittels neuer Gesetze die Lage in den Griff zu bekommen. Klar, Gesetze entwerfen ist ja einfacher und billiger, als Personal zu finanzieren, das auch wirkliche etwas tut. Gesetze haben bisher noch nie etwas geändert, nur ihre Anwendung und Durchsetzung!
Auf der anderen Seite sehe ich derzeit auch kaum jemanden im Bundestag sitzen, der die Lage noch ansatzweise versteht. Daher habe auch ich diese Petition unterschrieben. Ich kann nur hoffen, das von anderen Instanzen genügend Druck aufgebaut wird und ein Umdenken erzwingt.
Achja, und mich ärgert die "Es wird uns schon nicht betreffen"-Haltung.
1.: Die Petition zu unterschreiben kostet nichts, nur ein paar Minuten Zeit.
2.: Heute betrifft es einen vielleicht nicht, aber dafür kommt dann morgen der nächste Murks, der einen voll erwischt. Nicht immer nur den Kopf in den Sand stecken - Wir sind das Volk! Hat vor 25 Jahren auch schon mal funktioniert!