Für den Erhalt des privaten Sammelns! - Faktensammlung

[Doc Diether]

Ich kann den beteiligten Akteuren, vor allem Johannes und Sönke nur gratulieren für Ihren unermüdlichen Einsatz und auch den sichtbaren Erfolgen auf der Abgeordneten- und Ausschuss-Ebene. Wir haben von Seiten der VFMG ebenfalls aktiv hier mitgestaltet. Vom unserem Vorstand aus waren hier unermüdlich tätig Michael Hohl und Monika Heinlein, denen auch mein Dank gebührt.
Natürlich sind 44.000 Unterschriften bei der Petition sehr wenig, aber es gibt auch einige (nicht nur auf der Instituts- und Museums-Ebene), bei denen es bisher leider noch nicht angekommen ist.
Wer diese sehr mühsamen demokratischen Prozesse und Winkelzüge verfolgt hat, tut gut dran, sich in Zukunft ebenso einzubringen, damit unser schönes Geo-Hobby auch weiterhin eine Zukunft hat.
Bitte verfolgt das Geschehen aufmerksam. Und damit meine ich auch die diversen Gesetze zur Beschneidung der Sammeltätigkeit sowie das völlig unverständliche Europäische Chemikaliengesetz, bei dem Mineralien mit Chemikalien gleichgesetzt werden.
Glück Auf!
Doc Diether

[Johannes Kalbe]

@ Diether: Ja, die VFMG war auch extrem fleißig und hat in der Mitte und im Süden Deutschlands fleißig sensibilisiert und mobilisiert. In diesem Fall war es aber auch sehr wichtig gegenüber Politikern als Verband kommunzieren zu können (in diesem Fall VFMG und GfG), da Gespräche von der "Gegenseite" sonst oft als partikuläre Einzelmeinung abgetan werden. Nichtsdestotrotz waren es oft auch gerade diese "Einzelmeinungen" die uns für weitere offene Gespräche den Weg geebnet haben, daher mein Dank an die Sammler und Kollegen, die persönlich bei ihren Abgeordneten vorstellig geworden sind und auf die Problematiken des Gesetzes aufmerksam gemacht haben. Und an die, die das noch tun: das Thema ist ja leider noch nicht vom Tisch, und wir brauchen weitere Unterstützung.

edit: und das hier gerne auch zum weiterleiten an die englischsprachige Community (bitte bis zum letzten Drittel runter scrollen):  https://dinosaurpalaeo.wordpress.com/2015/12/13/more-juramuseum-the-kulturgutschutzgesetz/

[limbacher]

In der Zeitschrift GEO, Heft 4/2016 ein interessanter Artikel zum geplanten Gesetzesentwurf und der damit verbundenen Problematik für Sammler - dort zwar am Beispiel der Fossilien - aber lesenswert.
Hoffentlich lesen viele MdB den Artikel und bilden sich ihre eigene Meinung!!

Glück Auf
Karl-heinz

[Fritzi]

Hallo,

ein langer Artikel zum Kulturgut-Schutz in unserer Tageszeitung, da geht's aber leider nicht um die Anliegen der Sammler: http://www.freiepresse.de/NACHRICHTEN/PANORAMA/Notluegen-und-eine-Enthauptung-artikel9521638.php

BG
Fritzi

[Johannes Kalbe]

Hallo,

nur zur Information, derzeit geht es in Sachen KuGuSchuG(g)e rund, auch wenn nicht viel zu hören ist. Das Gesetz soll noch vor der Sommerpause durch Bundestag und -Rat "geprügelt" werden. Von der SPD hat Herr Oppermann derzeit einen Anker geworfen (die Sache stillgelegt), Frau Grütters hat dafür den Bundesrat dazu gebracht die sonst üblichen Fristen zu umgehen.

Nehmt daher bitte (auch wenn sich diese Bitte schon wieder wiederholt) Kontakt zu euren Landtgsabgeordneten auf. Macht ihnen die Problematik klar, und auch die Dringlichkeit. Das Gesetz per se ist nicht das schlimme, sondern die handwerklichen Fehler, die ohne Rücksicht auf Konsequenzen jetzt durchgedrückt werden sollen.

Glück Auf!

[Johannes Kalbe]

http://www.tagesspiegel.de/kultur/kulturschutzgesetz-merkel-stellt-sich-hinter-das-geplante-kulturschutzgesetz/13709896.html

[Alcest]

"was national wertvoll ist" lässt man am besten unkommentiert.

[Fritzi]

Heute bei Focus-Online:

http://www.focus.de/politik/deutschland/umstrittenes-kulturgutschutzgesetz-kritik-an-staatsministerin-gruetters-novelle-vertreibt-die-kunst-aus-deutschland_id_5645677.html

[Fritzi]

http://www.focus.de/politik/deutschland/klare-mehrheit-bundestag-verabschiedet-umstrittenes-kulturgutschutzgesetz_id_5663464.html

http://www.focus.de/politik/experten/politik-das-kulturgutschutzgesetz-ist-ein-provinzieller-rueckfall-in-den-nationalismus_id_5661891.html

[robodoc]

Hallo zusammen,

Flaggen auf Halbmast!
Es wird wohl nichts anderes übrig bleiben, als Frau Grütters ihre Profilneurose gerichtlich auszutreiben, leider wieder auf unser aller Kosten.
Glück auf!

Robert

[Johannes Kalbe]

Hallo zusammen.

Wer den geänderten Text gelesen hat über den abgestimmt wurde und die Redebeiträge verfolgt hat (sie sind ja in der Mediathek noch immer abrufbar) hat eine Ahnung davon, was wir bislang drehen konnten und wie sehr wir die Naturwissenschaften in das Bewußtsein der Kulturverantwortlichen gebracht haben.

Bisher haben wir nicht 100% erreicht, das Gesetz ist ja noch nicht in "Sack und Tüten".
Aber wir haben, in Bezug auf unser Ziel, mehr erreicht als der Kunst- oder Antikenbereich, zumindest für unsere Sammler und Wissenschaftler. Der Handel hat sich ja frühzeitig dafür entschieden seine eigene Strategie zu fahren, dem wird, sofern er mit den wenigen Erleichterungen die wir hier erreichen konnten nicht zufrieden ist immer noch der Weg über die Gerichte offen bleiben.
Ein Großteil unserer Veränderungsvorschläge wurde jedenfalls aufgenommen, teilweise mit deutlichem Bezug auf die von Sönke und mir eingebrachten Anmerkungen und Änderungsvorschläge.

Wir haben zu diesem Zeitpunkt deutlich mehr erreicht, als ich am Anfang zu hoffen gewagt habe.

Ich denke, dass wir auch hier eine gründliche Zusammenfassung über Erreichtes und nicht Erreichtes bringen, wenn wir erstmal einen Endstand erreicht haben. Alles ist jedenfalls noch nicht so gut, wie wir uns das vorgestellt haben. Momentan ist aber noch nichts fest, erst muß es noch durch den Bundesrat und am Bundespräsidenten vorbei.

Sehr viel erreicht haben auch die Münzsammler, die gerade in den letzten Monaten zuhauf in verschiedenen Wahlkreisbüros aufgetaucht sind und ihre Politiker unter Handlungsdruck gesetzt haben. Hier muss ich sagen, dass wir Fossilien-/Mineraliensammler hätten evtl. mehr Druck aufbauen können. Die "betrifft-uns-nicht"-, die "wir-können-eh-nix-ändern"- und die "bloß-nix-sagen-weil..."-Kollegen (die ich leider sehr oft bemerkt habe, unter Sammlern und Wissenschaftlern!) waren da nach meinem Eindruck schon mitunter sehr kontraproduktiv in unseren Verhandlungen.

Und passives Engagement von Couch und Stammtisch aus haben uns zwar nicht geschadet, aber auch oft nicht viel geholfen.

Geholfen haben alle die Freunde, Kollegen und Familienmitglieder, die uns in den letzten Monaten durch echte Handlungen und Gespräche mit Politikern und Sammlern unterstützt oder eigenständig ohne unsere Kenntnis etwas gemacht haben. Diesen Freunden der Geologie/Mineralogie/Paläontologie hier schon mal meinen ausdrücklichen Dank!!!!


Glück Auf!

Johannes

[cmd.powell]

Moin

Gibt es eigentlich schon irgendwo den aktuellen Gesetzestext zum runterladen/durchlesen? Oder gibt es nur den überarbeiten Entwurf? Mich würde schon brennend interessieren, wie das Gesetz konkret formuliert ist bzw. ob die Korrekturen im Entwurf bindend sind. Falls die Korrekturen tatsächlich bindend sind, wären die Mineralien- und Fossiliensammler ja mit einem "blauen Auge" davon gekommen - sofern ich nicht mal wieder alles völlig falsch verstanden habe.

HIER mal der Text, den ich gefunden habe.

[jkstar]

Hallo,

mich würde auch mal interessieren was sich für mich als Sammler nun konkret ändert. Es sollen ja Zugeständnisse gemacht worden sein. Gibt es überhaupt Änderungen ? Gibt es generell eine Unterscheidung zwischen Mineralien und Fossilien ?

Viele Grüße
Julian

[Johannes Kalbe]

Der verlinkte Text entspricht dem akuellen Stand, über den am Freitag der Bundesrat berät.

Wichtig für uns ist, dass die Beweislastumkehr nun aus dem Gesetz raus ist, und dass für Archäologica die Beschränkungen rauf, für uns aber runter gegangen sind (übrigens auch für die Händler). Auch die Rückwirkung (vor 2007) haben wir raus, für vorheriges gilt in der Not eine eidesstattliche Versicherung, falls man keine Papiere für altes Sammlungsmaterial hat. Archäologische Gegenstände sind auf unser Bemühen hin auch genauer definiert worden, ein Zollbeamter kann einem nun nicht mehr erklären, dass, weil etwas aus dem Boden gegraben wurde, es damit auch automatisch etwas archäologisches sein muß.

"Paläontologisch" steht zwar noch einzeln drin, mineralogische/geologische Sammlungsstücke werden aber gleichwertig mit "sonstiger wissenschaftlicher Wert" erfasst, auch hier gab es mehrere Rückbestätigungen von behördlicher Seite.

Eine komplette Zusammenfassung geben wir sicherlich auch hier, wenn der Text final beschlossen wurde oder in die "Nachspielzeit" (den Vermittlungsausschuss) kommt.

Es bleibt weiterhin spannend, vielleich gelingen uns (DVGeo, VfMG, Steinkern.de und der GfG) noch ein paar weitere Nachjustierungen.

Das Gesetz soll höchstwahrscheinlich in 2 Jahren evaluiert werden, hier ist es wichtig, wenn ihr uns über Probleme, die aufgrund des Gesetzes auftauchen, an uns herantragt. 

[cmd.powell]

Moin

Tja, das die Beweislastumkehr und die Rückwirkung raus ist, ist natürlich sehr erfreulich, jedoch auch etwas ungünstig. Mit den beiden Passagen, besonders der Rückwirkung, wäre es sicherlich relativ einfach gewesen, das Gesetz vor dem Verfassungsgericht anzufechten, da sie klar gegen die rechtsstaatlichen Prinzipien der Bundesrepublik Deutschland verstoßen. Es ist jedoch erheblich besser, gar nicht erst vor Gericht ziehen zu müssen (und auch billiger).
Aber immerhin weiß ich jetzt, das es sich lohnt, den überarbeitet Entwurf mal genauer durchzulesen. Ist ja - leider - immer noch recht viel, wobei mir schon angenehm aufgefallen ist, das viele Punkte deutlich präzisiert wurden und nun doch recht eindeutig und einleuchtend klingen.

Ich habe den Text bisher nur überflogen, aber so wie ich es sehe, wird sich für den "normalen" Sammler nichts bis sehr wenig ändern. Auch der Einkauf/Verkauf von Mineralien aus/in dem/das Ausland (z.B. via eBay) sollte problemlos weiterlaufen, da die Nachweispflicht für die Rechtmäßigkeit der Einfuhr nur dann besteht, wenn das entsprechende Herkunftsland irgendwelche Einschränkungen macht. Wenn das Herkunftsland keinerlei Aus-/Einfuhrbeschränkungen für z.B. Mineralen hat, gibt es auch keinerlei Nachweispflicht. Und was wo unter welchen Einschränkungen steht, muss dann wohl auch der Zoll wissen, nicht der Käufer - sofern ich das bisher alles richtig verstanden habe. Wie gesagt, ich habe den Entwurf bisher nur überflogen.